# taz.de -- Kongos Präsident Kabila unter Druck: Verhärtete Fronten in Kinshasa
> Kongos Regierung tritt ab, aber Präsident Kabila hält sich kurz vor Ende
> seiner Amtszeit alle Optionen offen. Der UN-Sicherheitsrat ist ratlos.
IMG Bild: Oppositionelle tragen die Opfer blutig niedergeschlagener Proteste zu Grabe
Berlin taz | Es kommt Bewegung in die Krise, die in der Demokratischen
Republik Kongo durch die Absage der dieses Jahr fälligen Wahlen entstanden
ist. Premierminister Augustin Matata Ponyo, im Amt seit 2012, reichte am
Montag seinen Rücktritt ein, um Platz für eine Übergangsregierung unter
Einbeziehung der Opposition zu schaffen. Das Büro von Präsident Joseph
Kabila erklärte, die gesamte Regierung sei zurückgetreten.
Eine Übergangsregierung mit Oppositionsbeteiligung war am 18. Oktober nach
einem „politischen Dialog“ in der Hauptstadt Kinshasa vereinbart worden.
Sie soll Kongo regieren, bis Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
stattfinden. Die waren eigentlich in diesem Monat fällig, aber mangels
Vorbereitung hat die Wahlkommission sie nicht angesetzt; sie sollen nach
den Maßgaben des Dialogs nun im April 2018 stattfinden, aber das gilt als
optimistisch.
Bis neu gewählt wird, will Präsident Kabila im Amt bleiben, obwohl seine
laut Verfassung letzte gewählte fünfjährige Amtszeit am 19. Dezember zu
Ende geht. Es gilt als möglich, dass er bei Neuwahlen erneut kandidiert,
obwohl die Verfassung ihm das verbietet.
Kongos wichtigstes Oppositionsbündnis „Sammlung“ unter den Politikern
Etienne Tshisekedi und Moise Katumbi lehnt Kabilas Amtszeitverlängerung
strikt ab. Die „Sammlung“ boykottierte den Dialog, forderte fristgerechte
Wahlen und verlangt jetzt ab 19. Dezember einen neuen Präsidenten, nicht
nur eine neue Übergangsregierung. Das macht sie zur Bedingung zum Eintritt
in eine neue Regierung. Ausgeschert ist der ostkongolesische Parteiführer
Vital Kamerhe, der am Dialog teilnahm und sich jetzt Hoffnungen auf das Amt
des Premierministers unter Kabila macht.
## Ernüchterte Abreise
Wie verhärtet die Fronten sind, davon konnten sich die Botschafter des
UN-Sicherheitsrats überzeugen, als sie am Wochenende unter Leitung Angolas
zu politischen Gesprächen nach Kinshasa reisten. Nach Angaben aus der
UN-Delegation war Kabila weder zu einem eindeutigen Verzicht auf eine
dritte Amtszeit bereit noch zu Verhandlungen mit der „Sammlung“. Er soll
gesagt haben, die Verfassung könne man ja ändern und die Opposition könne
ihn ja anrufen. Die UN-Botschafter reisten am Sonntag ziemlich ernüchtert
wieder ab.
Über seine weiteren Pläne will Präsident Kabila am Dienstag bei einer Rede
vor dem Parlament Auskunft geben. Offen ist, ob er da bereits einen neuen
Premierminister ernennt. Für den 19. November hat die Opposition zu neuen
Protesten aufgerufen, als „letzte gelbe Karte“ für den Präsidenten, bevor
das Volk ihm am 19. Dezember die „rote Karte“ zeigt.
Menschenrechtler befürchten, dass die radikalisierte Jugend in Kinshasa
jeglichen Kompromiss ablehnt und ihrer Wut auf das System freien Lauf
lassen will. Deswegen könne sich die Opposition jetzt keine Konzessionen an
Kabila erlauben.
Für zusätzliche Unruhe sorgt neue Instabilität im Ostkongo. Am Wochenende
regte sich erstmals seit drei Jahren die einstige Rebellenarmee M23
(Bewegung des 23. März) wieder, deren Führung seit ihrer Niederlage im
Bürgerkrieg im November 2013 in Uganda weilt, und wagte eine kurze
Inkursion auf kongolesisches Gebiet. Wenige Tage zuvor forderte ein
Anschlag mit einer ferngezündeten Bombe auf UN-Blauhelme in der
Provinzhauptstadt Goma viele Verletzte und mindestens eine Tote. Und an
diesem Montag demonstrierten in Goma Hunderte unbezahlte
Regierungssoldaten.
14 Nov 2016
## AUTOREN
DIR Dominic Johnson
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