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       # taz.de -- Kommentar Israels Siedlungspolitik: Siedlerlobby kommt gut weg
       
       > Die illegale Siedlung Amona muss abgerissen werden, so das oberste
       > Gericht. Doch das Urteil ist kein schlechter Deal für die Verfechter
       > Großisraels.
       
   IMG Bild: Illegal auf palästinensischen Land errichtet: die Siedlung Amona im Westjordanland
       
       Unter dem Strich ist das Urteil des obersten Gerichtes in Israel in Sachen
       Siedlungspolitik für die Verfechter der jüdischen Besiedlung Großisraels
       vermutlich gar kein so schlechtes Geschäft. Ein paar Dutzend Mobil- und
       Fertighäuser in der illegalen Siedlung Amona werden bis Weihnachten den
       Bulldozern zum Opfer fallen, weil sie auf privatem palästinensischem Boden
       errichtet wurden. Das Gericht entschied im Sinne der palästinensischen
       Grundstückseigentümer, die sich auf dem Rechtsweg zurückholen, was ihnen
       zusteht.
       
       Anstelle der zerstörten Wohnmobile sollen knapp einhundert neue Wohnungen
       in einer benachbarten und aus israelischer Sicht „legalen“ Siedlung
       errichtet werden, um den Schaden, der den temporär obdachlosen Siedlern
       entsteht, zu kompensieren. Das sind rund zwei neue Wohnungen für jeweils
       ein zerstörtes Wohnmobil und damit Wohnraum für doppelt viele Siedler. Für
       die Zweistaatenlösung mag diese Rechnung kaum aufgehen. Das Gerichtsurteil
       und die Räumung ist trotzdem sinnvoll.
       
       Das Beispiel Amonas könnte Schule machen und mehr palästinensische
       Grundstückseigentümer dazu ermutigen, das eigene Land vor Gericht
       zurückzufordern. Jeder weitere Richterspruch für die Beraubten wäre Zeugnis
       für das Unrecht, das vielen Palästinensern im Westjordanland angetan wird
       und das in der israelischen Öffentlichkeit kaum noch Beachtung findet.
       Jedes neue Verfahren wäre damit Katalysator für die innerisraelische
       Debatte, gerade jetzt, wo ein Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt, mit dem
       die illegalen Siedlungen rückwirkend legalisiert werden sollen.
       
       Ungeachtet des für sie günstigen Handels werden die Siedler mobil machen
       und Widerstand leisten gegen die Räumung Amonas, schon aus Prinzip. Der
       Regierungskoalition steht eine Belastungsprobe bevor, die sie bestehen
       dürfte. Das Bündnis zwischen rechts, rechts-national und rechts-religiös
       bedarf einer heftigeren Erschütterung, um es zu Fall zu bringen.
       
       16 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Knaul
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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