# taz.de -- Kommentar Deutschlands Klimaschutz: Wir machen hier Energiewende
> Kritiker bemängeln, Deutschlands Gezerre um den Klimaschutzplan sei
> schlecht für die Vorbildfunktion. Falsch. So läuft ernsthafte
> Umweltpolitik.
IMG Bild: Klimaschutz braucht Kommunikation, dazu gehört auch Streit
Vielleicht wird der Klimaschutzplan 2050 ja doch nur eine halbe Blamage.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihn jetzt „sehr zeitnah abschließen“,
also vielleicht schon in der nächsten Woche. Ein Machtwort der
Klimakanzlerin, wie es Umweltministerin Barbara Hendricks gefordert hat,
ist das nicht. Aber mit einer Entscheidung – wahrscheinlich voller
Formelkompromisse – könnte Deutschland bei der Klimakonferenz in Marrakesch
nächste Woche wenigstens etwas vorzeigen.
Selbstverständlich braucht Deutschland dabei mehr Ambitionen. Wer das
Pariser Abkommen ernst nimmt, muss so rechnen wie die Umweltministerin: In
35 Jahren, eher früher, soll das Land klimaneutral sein. Also
Kohleausstieg, das Ende der Verbrennungsmotoren, Fortschritte bei
Landwirtschaft und Industrie. Wer hier auf Zeit spielt wie die Minister für
Landwirtschaft und Verkehr, verabschiedet sich vom Klimaschutz, auch wenn
er hundertmal das Gegenteil behauptet.
Allerdings ist das Gezerre keineswegs das „Ende der deutschen
Vorreiterrolle“ im Klimaschutz, wie viele Kritiker jetzt meinen – ganz im
Gegenteil. Denn gerade der erbitterte Streit um den Klimaplan zeigt, wie
Klimaschutz in einer demokratischen Gesellschaft ausgedealt werden muss:
Die Regierung diskutiert ihre Instrumente, die Industrie wehrt sich, die
Opposition findet, ein Konzept voller leerer Versprechen sei kein Konzept.
So weit, so gut.
Deutschlands Position leidet unter diesen Debatten nicht. Kein anderes
Industrieland ist so weit, dass es gleichzeitig aus Kohle und Atom
aussteigt und ein Drittel erneuerbaren Strom ins Netz integriert. Die
Verwerfungen und Machtkämpfe, die das mit sich bringt, stehen vielen
anderen Staaten noch bevor – wenn sie es denn ernst meinen mit der
Energiewende. Schaut man sich die Klimapläne anderer großer Industrieländer
an, kann man daran manchmal zweifeln. Eine Regierung, die sich bis aufs
Messer über den Klimaschutz streitet, muss man da erst einmal suchen.
Wenn Deutschland als Vorbild beim Umweltschutz dient, dann nicht dafür,
dass hier alle brav den Müll trennen. Sondern dafür, dass wir hier eine
Energiewende machen, die von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ernsthaft
und grundsätzlich im Konsens betrieben wird. Wenn wir uns anstrengen, geben
wir ein Beispiel dafür, dass eine Energiewende funktioniert und bezahlbar
ist – und dass wir uns über die konkreten Lösungen heftig streiten können.
Den Klimaschützern in anderen Ländern, die unsere Probleme gern hätten,
kann so etwas Mut machen. Es zeigt ihnen, dass selbst bei den reichen
deutschen Ökospinnern eine Energiewende im Parlament, auf der Straße und
bei Wahlen gegen die Ewiggestrigen und die Machtinteressen einzelner
Branchen und Unternehmen durchgesetzt werden muss. Die Energiewende ist
kein Ponyhof, auch nicht in Deutschland. Wenn sie gelingen soll, müssen
auch Vorreiter kämpfen. Und das ist ein gutes Signal an den Rest der Welt.
3 Nov 2016
## AUTOREN
DIR Bernhard Pötter
## TAGS
DIR Energiewende
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Umweltbewusstsein
DIR Atommüllentsorgung
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Sigmar Gabriel
DIR Sigmar Gabriel
DIR Pariser Abkommen
DIR Wetterextreme
DIR CO2-Emissionen
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Barbara Hendricks
DIR Schwerpunkt Klimawandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Studie zum Umweltbewusstsein: Die Suche nach der Auto-Alternative
70 Prozent der Bevölkerung fahren täglich oder mehrmals pro Woche mit dem
Auto. Doch die Bereitschaft zur Mobilitätswende wächst.
DIR Nette Behandlung der AKW-Betreiber: Im Gleichschritt zum Endlager
Union, SPD und Grüne sind einig über das Gesetz, das den AKW-Betreibern die
finanzielle Verantwortung für ihren Müll abnimmt – obwohl die weiter
klagen.
DIR Klimaschutzplan beschlossen: Gerupft, aber noch am Leben
Die Bundesregierung legt doch noch die 2050-Ziele fest. Dafür wurden der
Kohleausstieg und der Mindestpreis im Emissionshandel gestrichen.
DIR Klimaschutzplan der Bundesregierung: Von der Kohle-Lobby gestoppt
SPD-Chef Sigmar Gabriel blockiert in letzter Minute einen Erfolg von
Umweltministerin Hendricks. Die steht mit leeren Händen da.
DIR Streit um Klimaschutzplan: Sigmar Gabriel blockiert
Ausdauernd haben die Ministerien verhandelt, um einen Klimaschutzplan auf
die Beine zu stellen – den sie nun vorerst doch nicht verabschieden können.
DIR Klimaschutzplan 2050: Kapitalisten fürs Klima
Firmen haben nichts gegen einen „Klimaschutzplan 2050“, um den die
Ministerien gerade ringen. Wo sind die Anknüpfungspunkte?
DIR Über 528.000 Tote durch Wetterextreme: Ärmere Staaten besonders betroffen
Laut dem neuen globalen Klima-Risiko-Index forderten extreme
Wetterereignisse nicht nur erschreckend viele Tote. Auch die Sachschäden
sind immens.
DIR Kabinettsbeschluss am Mittwoch möglich: Weniger CO2, mehr Elektroautos
Kann Deutschland doch noch etwas vorlegen bei der Klimaschutzkonferenz in
Marokko? Die Bundesregierung diskutiert über den „Klimaschutzplan 2050“.
DIR Emissions-Ranking bei Fluggesellschaften: Chinesen fliegen sauber
Am wenigsten umweltschädlich ist ausgerechnet eine chinesische Fluglinie.
Gut ist dabei, was der Passagier nicht mag.
DIR Koalitionsstreit über Treibhausgase: Ohne Plan zum Klima-Gipfel
Eine Blamage für Deutschland: Langfristige Ziele werden vor dem
Marrakesch-Gipfel nicht beschlossen, kurzfristige wohl verfehlt.
DIR Boykott „Klimaschutzplan 2050“: Keine Lust auf Beruhigungspille
Große Umweltverbände boykottieren die Anhörung zum abgeschwächten
„Klimaschutzplan 2050“. Das Umweltministerium hat Verständnis.
DIR „Programm 2030“ für mehr Nachhaltigkeit: Das Superministerium für Umwelt
Weil unser Wirtschaftsmodell aus dem Ruder gelaufen ist, will
Umweltministerin Barbara Hendricks eine Revolution für mehr Öko-Power.
DIR Kommentar Klimaschutz der Regierung: Ein Dokument der Angst
Die Kanzlerin fürchtet den Streit mit der Wirtschaft und der eigenen
Partei. So kann Deutschland nicht zum Vorbild beim Klimawandel werden.