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# taz.de -- Kabinettsbeschluss am Mittwoch möglich: Weniger CO2, mehr Elektroautos

> Kann Deutschland doch noch etwas vorlegen bei der Klimaschutzkonferenz in
> Marokko? Die Bundesregierung diskutiert über den „Klimaschutzplan 2050“.

IMG Bild: Muss wohl doch nicht mit leeren Händen in Marrakesch erscheinen: Barbara Hendricks

Berlin rtr | Nach monatelangem Ringen diskutiert die Bundesregierung weiter
über einen gemeinsamen „Klimaschutzplan 2050“. „Wir haben Fortschritte
gemacht“, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums an Dienstag, Die
Gespräche zwischen den Ressorts dauerten aber an. Er widersprach damit
Berichten, wonach die Einigung de facto bereits erreicht sei. Zuvor hieß
es, die Staatssekretäre der Ministerien hätten sich am Montag auf einen
gemeinsamen Entwurf verständigt.

Der Plan sei zwar noch nicht von allen Ministern formal abgenickt worden,
ein Veto gelte aber als unwahrscheinlich, hieß es diesen Berichten zufolge.
Ob das Bundeskabinett am Mittwoch tatsächlich den Klimaschutzplan für die
Zeit bis 2050 beschließen wird, ist jedoch offensichtlich noch nicht
gesichert. „Wir arbeiten daran, Mittwoch ins Kabinett zu kommen“, sagte der
Sprecher lediglich. Sollte der Beschluss zustandekommen, könnte
Umweltministerin Barbara Hendricks nächste Woche zur Weltklimakonferenz
nach Marrakesch fliegen, um ihn dort zu präsentieren.

Die Grünen nannten den Entwurf unambitioniert und eine Blamage für
Deutschland auf internationaler Bühne. Vor allem der Ausstieg aus der
klimaschädlichen Kohle werde nicht angegangen.

In dem aktuellen Entwurf des Plans sind CO2-Einsparziele für alle Sektoren
bis 2030 wieder verankert. Diese Zwischenziele waren in früheren Versionen
herausgefallen, weil sie in verschiedenen Ministerien auf Widerstand
trafen. Jetzt ist beschlossen, dass die Kraftwerke ihren CO2-Ausstoß bis
2030 noch einmal halbieren sollen (im Vergleich zu 2014).

Im Gebäudesektor sollen mindestens ein Drittel der Emissionen vermieden
werden. Der Verkehr wird verpflichtet, um die 45 Prozent weniger
Treibhausgas ausstoßen. Dieser Sektor hatte in den vergangenen zehn Jahren
trotz effizienterer Motoren wegen des Verkehrswachstums fast gar kein CO2
eingespart. Die Industrie mit gut einem Viertel muss vergleichsweise wenig
einsparen. In der Landwirtschaft sind es gar nur 15 Prozent. Insgesamt wird
so eine CO2-Minderung bis 2030 im Vergleich zu 1990 von rund 55 Prozent
erreicht.

## Kommission zum Kohleausstieg soll kommen

Sehr hart gerungen wurde um das Thema Braunkohle, die besonders
klimaschädlich ist und in Deutschland in der Lausitz und im
niederrheinischen Revier noch im großen Stil abgebaut und verstromt wird.
„Neue Kohlekraftwerke und Tagebauerweiterungen würden zu Fehlinvestitionen
führen und werden daher unterbleiben“, heißt es. „Für die Braunkohlereviere
werden neue industriepolitische Perspektiven entwickelt.“

In diesem Zusammenhang soll auch eine Kommission eingesetzt werden, die bis
Mitte 2018 Vorschläge entwickeln soll, wie die Einsparziele konkret
umgesetzt werden könne. Praktisch wird es dabei auch um den Zeitpunkt zum
Ausstieg aus der Kohleindustrie gehen. Zu diesem werden keinerlei Daten
genannt.

Wichtigstes Instrument in Europa ist dabei der Emissionshandel, bei dem
CO2-Verschmutzungsrechte für Kraftwerke und Industrie auf dem Markt
ersteigert werden müssen. Derzeit funktioniert dieser Handel aber kaum, da
zuviele Verschmutzungs-Zertifikate auf dem Markt sind und so billig
zugekauft werden können. Die Bundesregierung will sich daher für die
„Einführung eines Mindestpreises“ für die Zertifikate auf europäischer
Ebenen einsetzen, heißt es im Konzept.

## Elektromobilität fördern

Im Verkehrsbereich war lange strittig, ob nach 2030 noch Autos ohne
elektrischen oder anderen klimaschonenden Antrieb neu zugelassen werden
dürfen. „Neuwagen sollten dann mit Technologien ausgestattet sein, die
grundsätzlich dazu in der Lage sind, unabhängig von fossilen Kraftstoffen
betrieben zu werden“, heißt es nun deutlich vorsichtiger als in früheren
Versionen.

Allerdings will die Bundesregierung ihre Förderung der Elektromobilität
regelmäßig überprüfen und anpassen. Zuletzt hatte sie hier eine Kaufprämie
beschlossen, die bislang jedoch zurückhaltend genutzt wird. Geprüft werden
soll eine „aufkommensneutrale Weiterentwicklung der Abgaben und Umlagen“ im
Verkehr, um umweltfreundliche Verkehrsmittel zu fördern. Dies könnte
beispielsweise die Mineralölsteuer sein.

In der Landwirtschaft soll der Einsatz von Stickstoffdünger deutlich
reduziert werden, der Ökolandbau auf einen Fünftel der bewirtschafteten
Fläche ausgedehnt werden. Forderungen nach einer Einschränkung der
Fleischproduktion oder einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch finden sich
anders als in früheren Entwürfen nun nicht mehr.

Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer kritisierte, mit dem Plan gehöre
Angela Merkel als Klimakanzlerin der Vergangenheit an. „Die Bundesregierung
blamiert sich auf internationaler Bühne“, sagte er mit Blick auf den
Weltklimagipfel von Marrakesch. Dort sollen konkrete, weitere Schritte zur
Umsetzung des Weltklimavertrags von Paris beschlossen werden.

Aus Regierungskreisen hieß es, auch Berichte über weitreichende
Zielvorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien in dem Klimaschutzplan
seien nicht korrekt. So würden im dem Textentwurf etwa gar keine Aussagen
zu Ökostromanteilen getroffen, hieß es.

8 Nov 2016

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