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       # taz.de -- EU-Flüchtlingspolitik im Sudan: Abschottung im Auftrag Europas
       
       > Früher verübten seine Kämpfer Verbrechen in Darfur. Heute jagt
       > Generalmajor Daglo als Chef der Grenzpolizei Flüchtlinge, die nach Europa
       > wollen.
       
   IMG Bild: Sudanesische Grenzpolizisten im Jahr 2014
       
       „Ich sage ganz klar: Wir sind von den Flüchtlingen nicht gefährdet, denn
       die Menschen wollen ja nach Europa“, erklärte Generalmajor Mohammed Hamdan
       Daglo. Stolz präsentierte der Kommandant von Sudans Schnellen
       Einsatztruppen (RSF) im August auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt
       Khartum über 800 „illegale Migranten“: Eritreer, Äthiopier und Sudanesen.
       Sie waren auf dem Weg Richtung Europa, als die RSF sie an der libyschen
       Grenze aufgriff. „Also arbeiten wir stellvertretend für Europa“, stellte
       der Generalmajor klar. Berühmt und berüchtigt ist er unter dem Kriegsnamen
       „Hametti“.
       
       Ausgerechnet Hametti. Sudans oberster Grenzschützer gilt als mutmaßlicher
       Kriegsverbrecher. Als Neffe eines führenden Clanchefs aus Ost-Darfur, wo
       Kamelhirten und Händler bewaffnet unterwegs sind, wurde seine Reitermiliz
       2003 von Sudans Regime als Stoßtrupp aufgestellt, um in Darfur Rebellen zu
       bekämpfen. Bekannt als „Janjaweed“, wurde Hamettis Miliz von
       Menschenrechtsorganisationen für grausame Verbrechen verantwortlich
       gemacht. Im Jahr 2009 erließ der Internationale Strafgerichtshof gegen
       Sudans Präsident Omar al-Bashir Haftbefehl. Der Vorwurf: Völkermord in
       Darfur.
       
       In Sudan gilt Hametti als Held. Im April beförderte Präsident Bashir ihn
       zum Generalmajor, verteilte Tapferkeitsmedaillen. Hametti erzielte jüngst
       in Darfur den entscheidenden Sieg: die Zerschlagung der Rebellenarmee JEM
       (Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit). Während Bashir von der
       Ladefläche eines Pick-ups herab seine Lobrede auf Hametti hielt, verwesten
       im Hintergrund aufgedunsene Leichen im Wüstensand. Amnesty International
       berichtet in ihrem [1][jüngsten Darfur-Bericht] von Giftgasangriffen der
       Regierung gegen die Bevölkerung.
       
       Hametti gilt als persönlicher Garant von Bashirs Macht. 2014 stellte er
       sich in seinem Hauptquartier in Darfur vor die Kameras des australischen
       TV-Senders ABC und rühmte sich, er empfange seine Befehle direkt vom
       Präsidenten. 2013 wurde seine Miliz als Grenzwächtereinheit vom
       Geheimdienst übernommen, um den Darfur-Rebellen die Rückzugswege
       abzuschneiden. Hametti heuerte seine Verwandten an. Dafür forderte er
       Pfründen: Macht, Ausrüstung und Einfluss.
       
       ## Loyale Truppen, die Hametti ausstatten muss
       
       Seit einer Verfassungsänderung 2015 darf Sudans Geheimdienst NISS (National
       Intelligence and Security Service) eigene Truppen unterhalten. Laut Artikel
       151 ist er nicht mehr nur zur „Überwachung der Grenzen und Bekämpfung von
       Schmugglern“ durch das „Sammeln von Informationen“ zuständig, sondern ist
       als eigenständiges Organ der Armee gleichgestellt. Heute ist Hamettis RSF
       rund 6.000 Mann stark. Sie alle tragen offizielle NISS-Ausweise. Sie sind
       besser ausgestattet als die regulären Streitkräfte, fahren schnelle
       Pick-ups. Sie sind für die Überwachung der Grenzen zu Libyen, Ägypten und
       Tschad zuständig.
       
       Denn das Chaos in Libyen hat auch Rebellen aus Darfur angezogen. Sie
       rekrutieren Flüchtlinge aus Darfur und rüsten gegen Sudans Regierung.
       Dagegen soll Hametti einen Puffer errichten: Er versucht, im Grenzgebiet
       eine Koalition mit der libyschen Miliz „Libya Dawn“ aufzubauen, die im
       Übergangsrat in Tripolis sitzt und von Sudan und Katar unterstützt wird –
       loyale Truppen also, die Hametti ausstatten muss.
       
       Auf seiner Pressekonferenz vom August erklärte Hametti: Bei der Festnahme
       der 800 Migranten sei es zu Gefechten gekommen, bei welchen 25 seiner
       Soldaten getötet, 315 verletzt und 151 Autos zerstört worden seien. „Bei
       unserem Kampf gegen illegale Migration haben wir schwere Verluste hinnehmen
       müssen, unsere Fahrzeuge wurden zerstört, während wir durch die libysche
       Wüste Jagd gemacht haben. Dennoch hat uns bislang niemand dafür gedankt“,
       beklagte er sich. Ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher erpresst die EU.
       
       ## Die EU will in Afrika Grenzbehörden unterstützen
       
       Für ihre neue Migrationspolitik in Afrika hat sich die EU ausgerechnet
       Sudan als ein Hauptpartnerland ausgeguckt. Das wichtigste
       Migrations-Rahmenabkommen zwischen der EU und den Staaten Ostafrikas heißt
       Khartum-Prozess. Sudans Präsident Bashir mag der einzige Staatschef
       weltweit sein, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen
       Strafgerichtshofs anhängig ist, unter anderem auf europäische Initiative
       hin – jetzt strecken Europäer dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher die Hand
       aus.
       
       Eine Delegation des Bundestagsausschusses für Wirtschaftliche Entwicklung
       und Zusammenarbeit staunte nicht schlecht, als sie Anfang Oktober in
       Khartum den Innenminister traf, Leutnant Esmat Abdulrahman. Neben den
       Abgeordneten saßen zwei NISS-Agenten mit am Tisch. Am Vortag hatten die
       Deutschen Bashirs Berater Ibrahim Mahmoud Hamid getroffen, ein enger
       Vertrauter des Präsidenten, der für ihn die Kontakte zum Westen pflegt.
       
       Hamid ist der offizielle sudanesische Ansprechpartner im Khartum-Prozess.
       Darin arbeiten EU-Staaten mit den afrikanischen Transitländern für
       Flüchtlinge und Migranten vom Horn von Afrika zusammen, um „Menschenhandel
       und Schleusertum einzudämmen“ und Migrationsströme „zu regulieren und zu
       kontrollieren“, wie es heißt.
       
       Dafür will die EU in Afrika Grenzbehörden unterstützen. „Training,
       technische Hilfe und Lieferung angemessener Ausrüstung, um die
       Migrationspolitik umzusetzen“, heißt es in der Projektbeschreibung zum
       „Besseren Migrationsmanagement“ im Rahmen des Khartum-Prozesses. Diese
       Grenzbehörden sind Sicherheitskräfte, die in der Regel der Polizei, der
       Armee oder im Sudan eben dem Geheimdienst unterstehen. Wird die EU nun also
       mutmaßliche Kriegsverbrecher wie Hametti ausrüsten?
       
       ## Haupttransitland für Ostafrikaner
       
       Sudan ist das Haupttransitland für Migranten vom Horn von Afrika Richtung
       Mittelmeer. Für viele Arbeitsmigranten war es bislang Zielland: Geschätzte
       2,5 Millionen aus Eritrea, Äthiopien, Tschad, Somalia oder Niger, sogar
       Syrer, da Sudan eines der wenigen Länder ist, für das sie kein Visum
       brauchen. Es gibt auch rund 365.000 vom UNHCR registrierte Flüchtlinge und
       Asylbewerber. Viele ziehen nun weiter gen Norden, das Land steckt in einer
       Wirtschaftskrise.
       
       Sudan produziert auch selbst Flüchtlinge. Sie stellen in der EU gleich nach
       den Eritreern die meisten Asylanträge aus Afrika. Schuld sind die
       Bürgerkriege in den Regionen Darfur, Blue Nile und Südkordofan, die
       Verfolgung von Oppositionellen und Minderheiten. Über 3 Millionen
       Binnenvertriebene hausen laut UNHCR in Lagern. Der Parlamentarische
       Staatssekretär Thomas Silberhorn besuchte Anfang März die Lager: „Für viele
       Flüchtlinge im Sudan ist die Lage hoffnungslos. Die gefährliche Weiterreise
       nach Europa ist oft der einzige Ausweg“, sagte er dort in die Kameras.
       
       Doch nur die Hälfte der Asylanträge von Sudanesen in EU-Mitgliedsstaaten
       wird anerkannt. Die Übrigen sollen abgeschoben werden. Die Rückführungsrate
       ist im Fall Sudan jedoch „besonders niedrig“, so das
       EU-Rückführungsabkommen mit Sudan vom März 2016. Sie liege bei nur 12
       Prozent. Im Vergleich: Der Durchschnitt bei anderen Ländern beträgt 40
       Prozent. Der Grund, so das Rückführungsabkommen: „ein kompletter Mangel an
       Kooperation von Sudans Seite“.
       
       Um die Kooperationsbereitschaft zu steigern, verspricht die EU im nächsten
       Satz „Kapazitätenbildung“ und unterbreitet Sudan ein unwiderstehliches
       Angebot: die Wiederaufnahme des geächteten Regimes in die Weltgemeinschaft
       als „Partner“. Sudans Innenminister erstellte eine Wunschliste: Ausrüstung,
       Internierungszellen, Zäune, Kampfhubschrauber.
       
       Italien wagte im August einen Testlauf mit einem bilateralen Vertrag.
       Sofort zeigte sich Sudan kooperativ: Drei Wochen später hob ein Flugzeug
       von Turin ab in Richtung Khartum. An Bord: 40 abgeschobene Sudanesen.
       Wenige Tage später stellte sich General Hametti vor die Kameras und
       verlangte europäische Ausrüstung.
       
       ## Kaum war Merkel aus Afrika zurück …
       
       Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der EU-Politik mit ihren
       emsigen Afrika-Reisen und Staatsempfängen eine deutsche Handschrift
       verpasst. Im Khartum-Prozess sitzt die Bundesregierung im
       Lenkungsausschuss.
       
       Ende 2015 reiste Entwicklungsminister Gerd Müller nach Eritrea, eines der
       autoritärsten Regime der Welt, und versprach im Auftrag der EU ein
       200-Millionen-Euro-Paket zur „Fluchtursachenbekämpfung“. Kanzlerin Merkel
       besuchte in diesem Oktober Äthiopien, wo kurz zuvor Aufstände gewaltsam
       niedergeschlagen worden waren. Sie griff zwar zu deutlichen Worten und traf
       sogar Oppositionelle. Doch im selben Zug verkündete sie eine engere
       Zusammenarbeit mit äthiopischen Polizeikräften.
       
       Kaum war Merkel aus Afrika zurück, kam eine Polizeidelegation aus Sudan
       nach Berlin. Der Chef der Immigrationsbehörde, Generalleutnant Awad Dahiya,
       will biometrische Pässe und Ausweise einführen. Dazu besichtigte er die
       Bundesdruckerei in Berlin. Danach wurden im Präsidium der Bundespolizei
       Hände geschüttelt. Ein „Kennenlerngespräch“, so die Pressestelle auf
       taz-Anfrage: „Vereinbarungen zwischen der sudanesischen Polizei und der
       Bundespolizei wurden mithin im Rahmen des Besuchs nicht getroffen.“
       
       Die Partnerschaft mit Sudan ist längst geregelt – im Verborgenen. In einem
       geheimen Bericht des Auswärtigen Amts, der der taz vorliegt, ist von
       „maßgeschneiderten Länderpaketen“ die Rede, „die unter keinen Umständen an
       die Öffentlichkeit gelangen dürften“. Denn zu Sudan bestünden Bedenken des
       Auswärtigen Dienstes der EU: „Der Ruf der EU stehe auf dem Spiel, wenn sie
       sich zu stark mit dem Land engagiere.“
       
       ## Schuldenerlass für Sudan?
       
       Die EU hat Sudan im Rahmen des Khartum-Prozesses anteilig Gelder aus dem
       40-Millionen-Euro-Topf für das „Bessere Migrationsmanagement“ zugesagt,
       wozu Deutschland weitere 6 Millionen zuschießt. Im Rahmen des
       EU-Afrika-Migrationsdialogs fließen weitere 17,5 Millionen Euro, dazu
       sicherte die Bundesregierung 35 Millionen Euro Hilfe für Flüchtlinge zu.
       Das größte, „maßgeschneiderte“ EU-Paket umfasst 100 Millionen Euro, um
       Herausforderungen von „Klimawandel, Armut oder Vernachlässigung“ zu
       bekämpfen – langfristige Fluchtursachenbekämpfung. Es wird nicht nach
       Khartum überwiesen, sondern von europäischen Partnern vor Ort ausgegeben.
       
       Kurz nach Unterbreitung des 100-Millionen-Angebots kam Sudans Außenminister
       Ibrahim Ghandour nach Berlin und Brüssel. Der ARD erklärte er: „Wir haben
       schon lange nach Ausrüstung wie GPS und anderem Grenzschutzequipment
       gefragt.“ Darüber sei mit Deutschland und der EU gesprochen worden und er
       erwarte „ein gegenseitiges Einvernehmen“. Dann erzählte er: „Der
       Migrationskommissar in Brüssel hat mir gesagt: ‚Wir haben 12.000 illegale
       Migranten aus dem Sudan in der EU. Sind Sie bereit, die zurückzunehmen?‘
       Ich sagte ihm: ‚Sofort. Steht zu euren Versprechen und sie sind herzlich
       willkommen.‘ “
       
       Noch auf derselben Reise wurde im März das EU-Rückführungsabkommen mit
       Sudan unterzeichnet, eines der ersten in Afrika. Es geht um kurz- und
       mittelfristige Maßnahmen, um dann „Schritt für Schritt den politischen
       Willen des Sudan zu testen“, also ein Zuckerbrot-Ansatz nach dem Motto:
       Wenn Sudan mitspielt, gibt’s noch mehr hinterher. Die Peitsche ist dagegen
       eher gemäßigt: „Sollte die Kooperation nicht effektiv sein“, würden die
       EU-Mitglieder über Visarestriktionen gegen Regierungsmitglieder
       „diskutieren“.
       
       Zudem erwägt die EU die Erlassung aller Schulden Sudans bei EU-Staaten,
       will sich bei den USA für die Streichung Sudans von der US-Terrorliste
       einsetzen und bei der Welthandelsorganisation für neue Gespräche. Im
       nächsten Satz folgt der Hinweis: „Die EU sollte das Reputationsrisiko
       sorgfältig abwägen, sich mit dem Sudan einzulassen.“
       
       ## Menschenrechte wahren
       
       Deswegen erfolgt das Engagement über Nichtregierungsorganisationen.
       Zuständig für die Umsetzung des Khartum-Prozesses in Sudan ist die
       Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Deutschlands
       wichtigste Agentur für Entwicklungshilfe. Dafür ist sie in Verruf geraten.
       Der Grund: Ein Anhang des EU-Konzepts „Besseres Migrationsmanagement“, in
       dem Sudans Innenminister „verbesserte Grenz-Infrastruktur an 17
       Grenzübergängen (Computer, Scanner, Server, Autos und Flugzeug)“ verlangt.
       Dahinter kommentiert die EU: „Im Prinzip ja, aber Flugzeug
       unwahrscheinlich.“
       
       Gegenüber der taz zeigt sich die GIZ verärgert über die Veröffentlichung
       dieses Anhangs. Die „Wunschlisten“ der afrikanischen Regierungen seien im
       April 2015 bei einer Konferenz in Ägypten entstanden, so Martin Weiß von
       der GIZ, verantwortlich für das Projekt. „Nach der Diskussion dieses
       Dokuments mit der EU haben wir sehr klare Menschenrechtsprinzipien
       festgelegt“, so Weiß. Jetzt stehe in der Präambel als Vertragsbestandteil:
       „Die Maßnahmen werden ausgeführt mit vollem Respekt gegenüber den
       Menschenrechten von Migranten.“
       
       Training für Sudans Grenzbeamten sei „denkbar“, so Weiß – allerdings nicht
       im Sudan, sondern in Äthiopien. EU-Ausbilder würden den menschengerechten
       Umgang mit Migranten lehren. Weiß unterstreicht: „Wir werden nicht mit
       Menschen zusammenarbeiten, die wegen Menschenrechtsverbrechen auf
       Sanktionslisten stehen“ und „wir werden keine Ausrüstung liefern, die auf
       geltenden Sanktionslisten aufgeführt ist.“ Einzige Ausnahme:
       Büromaterialien bis hin zum Laptop.
       
       Seit April war Weiß viel unterwegs. In Kenia, Äthiopien und Sudan wurden
       Büros angemietet, Mitarbeiter angestellt. Im Oktober fand ein Treffen mit
       allen Partnern statt. Dabei wurden Projekte konkretisiert: Für Äthiopien
       eine „Fortbildung für Richter und Staatsanwälte in Hinsicht auf die
       Verfolgung von Menschenhandel mit Fokus auf den menschenrechtlichen Umgang
       mit Opfern“, im Sudan „Safe Houses“, in welchen Opfer von Menschenhändlern
       Schutz finden. „Im Sudan sind die Gefängnisse voller Migranten. Unser
       Auftrag ist hier, Verständnis für deren Lage herzustellen“, so Weiß. Sudans
       Wunschliste für Ausrüstung wurde hingegen endgültig abgelehnt.
       
       Aber die Migrationskontrolle im Sudan bleibt in den Händen der
       Sicherheitsorgane. Im Rahmen des Khartum-Prozesses hat Sudan ein „Komitee
       zur Bekämpfung des Menschenhandels“ (NCCHF) gegründet, in dessen Leitung
       neben Polizei- und Armeevertretern auch NISS-Geheimdienstoffiziere sitzen.
       Diese neue Behörde hat viel zu tun: Khartum ist ein Zentrum von Schleusern,
       so ein interner Bericht der Bundesregierung. „Äußerst problematisch seien
       die vielen Schmugglernetzwerke“, steht da unter Berufung auf
       EU-Erkenntnisse.
       
       ## „Es ist eine Schande“
       
       Italienischen Ermittlungen zufolge gilt das Lager Hajar bei Khartum als
       Umschlagplatz für Migranten gen Libyen. Die Schlepper-Paten leben sicher in
       der nahe gelegenen Hauptstadt. Von dort aus soll ein somalischer
       Geschäftsmann enorme Summen zwischen Mittelmeer und Somalia hin und her
       überweisen. „Erste Klasse“-Deals werden von einem Eritreer abgewickelt: Wer
       es sich leisten kann, fliegt aus Khartum für 30.000 Dollar nach Singapur
       oder die Philippinen, von wo aus es dann mit Schengen-Visum nach Europa
       weitergeht.
       
       „Es ist nicht auszuschließen, dass auch sudanesische Grenzbeamte gegen Geld
       die Menschenhändler unterstützen“, steht im internen Papier des Auswärtiges
       Amts vom Juni 2016. Sudan-Experten munkeln längst hinter vorgehaltener
       Hand: Sudans Regime schützt Menschenhändler. Für die EU ist es jedoch
       „Partner“ im Kampf gegen Menschenhandel.
       
       „Es ist eine Schande, dass sich die GIZ auf so etwas einlässt“, kritisiert
       Jérôme Tubiana. Der Researcher für die Nichtregierungsorganisation Small
       Arms Survey und ehemalige Sudan-Ermittler der UNO kommt gerade von der
       Grenze zwischen Sudan und Tschad zurück. Er berichtet von Tschads
       Grenzposten Addé zu Sudan: ein loses Seil, mehrfach zusammengeknotet, über
       eine holprige Piste mitten in der Wüste – keine Demarkationslinie, kein
       Zaun. Ab und zu düst eine Patrouille vorbei, ein Pick-up von Tschads
       Grenzbehörde und Hamettis RSF, die hier zusammenarbeiten.
       
       Aus Gesprächen mit Grenzbeamten weiß Tubiana, dass sie, obwohl sie der
       Polizei und damit dem Innenministerium unterstehen, mit dem Geheimdienst
       zusammenarbeiten. Auch von der Grenze zu Südsudan weiß er: Die Grenzbeamten
       in Polizeiuniform sind NISS-Agenten.
       
       Eritreer, die jüngst geflohen sind, berichten der Exilorganisation
       Eritreische Initiative für Flüchtlingsrechte (EIRR), sie hätten an der
       Grenze hoch gerüstete Spezialeinheiten gesehen. EIRR-Direktorin Meron
       Estefanos bekommt Anrufe von Eritreern auf der Flucht: „Sie erzählen,
       Sudans Einheiten seien von Deutschen ausgerüstet worden, deswegen wagen sie
       sich nicht mehr über die Grenze“, sagt die Eritreerin der taz aus dem Exil
       in Schweden. Schon Gerüchte schrecken ab.
       
       Auf die Frage, wie die GIZ mit den RSF-Truppen entlang Libyens Grenze
       umgehen wird, antwortet Weiß: „Wir müssen unsere Partner vor Ort
       kennenlernen und sehr sorgfältig bewerten, ob mit denen eine Zusammenarbeit
       möglich und überhaupt gestattet ist.“
       
       17 Nov 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.amnesty.de/2016/9/29/sudan-einsatz-von-chemischen-waffen-darfur
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Simone Schlindwein
       
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