# taz.de -- Streit um Klimaschutzplan: Sigmar Gabriel blockiert
> Ausdauernd haben die Ministerien verhandelt, um einen Klimaschutzplan auf
> die Beine zu stellen – den sie nun vorerst doch nicht verabschieden
> können.
IMG Bild: Die Bundesumweltministerin dürfte nicht erfreut sein
Berlin dpa | Das Ringen um einen Klimaschutzplan für Deutschland geht
weiter. Zum Ärger von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) steht
ihre Strategie zur Treibhausgas-Minderung an diesem Mittwoch doch nicht auf
der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Eine Einigung, mit der
Regierungskreise für den Vorabend fest gerechnet hatten, fiel vorerst aus –
nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Deutschen
Presse-Agentur, weil Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht
mitzog. Wann weiterverhandelt werden soll, war zunächst offen.
Die Opposition zeigte sich verärgert über die erneute Verzögerung, durch
die Hendricks nun ohne Klimaschutzplan zur Weltklimakonferenz nach Marokko
reisen muss. „Auch in der Verlängerung hat die Bundesregierung beim
Klimaschutzplan nicht auf Sieg gesetzt, sondern am Ende noch ein sattes
Eigentor geschossen“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Die Interessen der
Kohlelobby sowie der Auto- und Agrarindustrie triumphierten über den Kampf
gegen die Erderwärmung.
Zuletzt hatte es aus Verhandlungskreisen geheißen, dass insbesondere
Passagen zur Braunkohle umstritten seien. Unter anderem hatte am Dienstag
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) davor gewarnt,
Investitionen in neue Kraftwerke und Tagebaue zu verbieten. „Nur mit einem
Kohleausstieg lassen sich die Klimaziele realisieren“, hielt der
Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir dagegen. Dem verweigere sich die
Bundesregierung.
Hendricks will mit dem Klimaschutzplan aufzeigen, wie Deutschland bis 2050
den Netto-Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen Richtung null bringen
kann. Der Auftrag dazu kommt aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Ein verbindliches Klimaschutzgesetz ist der Plan aber nicht. Vor allem die
Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft waren mit einer
ersten Fassung, die Hendricks im April vorgelegt hatte, nicht
einverstanden.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nannte das vorläufige Scheitern des
Konzepts eine „Bankrotterklärung“ für den Klimaschutz in Deutschland.
Gabriel habe seine Umweltministerin verraten, sagte Klimaexperte Karsten
Smid. Es sei „jämmerlich“, dass er nicht einsehe, dass Klimaschutz ohne
Kohleausstieg nicht möglich sei.
9 Nov 2016
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