# taz.de -- Koalitionsspitzen zu Rentenpaket: Entscheidung vertagt
> Die Regierungskoalition findet keine Einigung für die Zukunft der Rente.
> Noch immer scheitert der Plan an unterschiedlichen Vorstellungen zur
> Finanzierung.
IMG Bild: Was zukünftige Generationen von Rentnern erwartet, bleibt unklar
Berlin epd | Spitzenpolitiker der Koalition haben am Dienstagabend in
Berlin keine Einigung über das geplante Rentenpaket erzielt. Man sei aber
ein gutes Stück vorangekommen, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles
(SPD) nach dem Treffen im Kanzleramt. Sie kündigte Entscheidungen für Ende
November an. Aus Koalitionskreisen verlautete, die Gespräche würden am 24.
November fortgesetzt.
Union und SPD haben vereinbart, die Angleichung der Ostrenten an die
Westrenten noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Eine
Verständigung scheitert bisher an der Finanzierung. Nahles will dafür Geld
aus dem Bundeshaushalt, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
ablehnt.
Auf der Agenda stehen außerdem Unter- und Obergrenzen für das Rentenniveau
und die Beiträge. Nahles hatte eine doppelte Haltelinie angekündigt, damit
das Rentenniveau nicht zu stark absinkt und die Beiträge nicht zu sehr
steigen. Vor allem die Gewerkschaften machen sich für eine Stabilisierung
des Rentenniveaus stark.
Über eine Reform der betrieblichen Altersvorsorge und flexiblere Übergänge
in die Rente hat sich die Koalition bereits verständigt. Dem Grundsatz nach
unstrittig ist auch, dass Erwerbsminderungsrentner mehr Geld bekommen und
Schritte zu einer besseren Absicherung von Solo-Selbstständigen eingeleitet
werden sollen.
Umstritten ist aber die CSU-Forderung nach einer weiteren Erhöhung der
Mütterrenten und der Vorstoß von Finanzminister Schäuble für einen Anstieg
des Rentenalters über 69 Jahre hinaus.
9 Nov 2016
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