# taz.de -- Kommentar Auto-Emissionen: Entmachtet die Mauschler!
> Das Verkehrsministerium sorgt sich stärker um die Autoindustrie als um
> die Gesundheit. Für Abgastests sollten andere zuständig sein.
IMG Bild: Mag Autos – und ihre Hersteller: Alexander Dobrindt (CSU)
Das Verkehrsministerium ist offenbar nicht in der Lage, die Autokonzerne
vernünftig zu überwachen. Anders lassen sich die jüngsten Erkenntnisse zu
überhöhten Abgaswerten nicht interpretieren.
Schon bei den giftigen Stickoxiden hatte das Haus von CSU-Mann Alexander
Dobrindt seine Rolle vor allem darin gesehen, den Skandal herunterzukochen:
Selbst wenn die gemessenen Werte ein Vielfaches des Erlaubten betrugen, sah
das Verkehrsministerium das als unproblematisch und legal an – trotz klarer
gegenteiliger Gutachten.
Beim CO2-Ausstoß, der laut einer neuen Untersuchung im Schnitt 40 Prozent
höher ist als von den Herstellern angegeben, wiederholt sich die
industriefreundliche Haltung: Eigene Messergebnisse seiner
Untersuchungskommission hält Dobrindt seit Monaten geheim. Und im Fall von
Volkswagen erklärte das Verkehrsministerium offenbar die CO2-Werte für
okay, nachdem das Unternehmen zuvor bereits eine massenhafte Manipulation
eingestanden hatte.
Unterlagen, aus denen der [1][Stern] zitiert, belegen, was sich schon an
anderer Stelle gezeigt hat: Das Verkehrsministerium stimmt seine
Aktivitäten in Sachen Abgas regelmäßig mit den betroffenen Konzernen ab.
Nicht die Kontrolle der Unternehmen steht im Mittelpunkt, sondern die
Vertretung ihrer Interessen.
In Dobrindts Haus und dem ihm unterstellten Kraftfahrtbundeamt, wo Briefe
schon mal „mit industriefreundlichen Grüßen“ unterschrieben werden, ist
diese Haltung so fest verankert, dass eine andere Herangehensweise
aussichtslos erscheint. Die Konsequenz aus der Mauschelei kann darum nur
sein, dem Verkehrsministerium die Zuständigkeit für die Abgasüberwachung zu
entziehen und sie ins Umweltressort zu verlagern.
Denn auch wenn das in Deutschland offenbar nicht selbstverständlich ist:
Bei Abgasgrenzwerten geht es nicht um Industriepolitik – sondern um den
Schutz von Klima, Umwelt und Gesundheit.
18 Nov 2016
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DIR [1] http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/vw-skandal--verkehrsministerium-ermutigte-zu-tricksereien-7172708.html
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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