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       # taz.de -- Demonstrationen in Kuala Lumpur: Milliarden beiseitegeschafft
       
       > Der Druck auf Malaysias Premier Najib Razak wächst. Die Opposition
       > spricht von Wahlbetrug. Ausländische Behörden ermitteln wegen Korruption.
       
   IMG Bild: Zehntausende demonstrieren in Malaysias Hauptstadt gegen Premier Najib Razak
       
       Berlin taz | Wieder einmal war die malaysische Hauptstadt ein Meer von
       Gelb: Zehntausende Menschen demonstrierten am Samstag in Kuala Lumpur,
       gekleidet in T-Shirts mit „Bersih“-Logo. „Bersih“ bedeutet „Sauber“, die
       Forderungen des regierungskritischen Bündnisses waren klar: Premierminister
       Najib Razak sei korrupt und müsse abtreten, die nächsten Wahlen müssen frei
       und fair sein.
       
       Die Polizei, die bei Bersih-Demos 2011 und 2012 Wasserwerfer und Tränengas
       eingesetzt hatte, hielt sich zurück. Allerdings war die jüngste Kundgebung
       des oppositionellen Bündnisses ebenso für illegal erklärt worden wie ein
       Protest von in Rot gekleideten Regierungsanhängern.
       
       Zugleich machten die Behörden keinen Hehl daraus, wem die Restriktionen
       galten: Zwar wurden auch „Rothemden“ festgenommen, doch unter den
       Oppositionellen wollte man offensichtlich so richtig „aufräumen“.
       
       Am Freitagabend waren die „Bersih“-Vorsitzende, Maria Chin Abdullah sowie
       15 ihrer Mitstreiter und andere Aktivisten verhaftet worden. Nach der
       repressiven Terrorgesetzgebung des Landes können die Festgenommenen ohne
       Anklage bis zu 28 Tage in Haft gehalten werden.
       
       ## Mindestens eine Milliarde US-Dollar
       
       Maria Chin, die während der wochenlangen Kampagnen im Vorfeld der
       „Bersih“-Demonstration bereits Morddrohungen erhalten hatte, werde in einer
       Zelle ohne Fenster in Einzelhaft gehalten, monierte das Bündnis am Sonntag.
       Es sei eindeutig, dass das Antiterrorgesetz missbraucht werde, um die die
       Bersih-Vorsitzende zu abzustrafen. Sollte es zum Prozess kommen und Chin
       schuldig gesprochen werden, drohen ihr bis zu 15 Jahre Haft.
       
       Indes hatte „Bersih“ erklärt, dass die Kundgebung trotzdem stattfinde. Man
       dürfe Premier Najib Razak nicht so einfach davonkommen lassen.
       
       Die Vorwürfe, Millionensummen aus dem Staatsfonds 1MDB unterschlagen zu
       haben, sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Und der Druck auf Najib
       wächst: Wie das Wall Street Journal kürzlich berichtete, ist mindestens
       eine Milliarde US-Dollar auf dessen privaten Konten gelandet.
       
       Zuvor war die Rede von bis zu 700 Millionen gewesen. Najib und die
       Antikorruptionsbehörde konnten nie plausibel erklären, woher das Geld kam:
       Beide hatten behauptet, es handele sich um Spenden aus Saudi-Arabien.
       
       ## Im Fokus der Ermittlungen stehen enge Vertraute
       
       Stutzig wurde die Opposition einerseits wegen der Höhe der Summen.
       Anderseits fiel auf, dass ein Großteil des Geldes kurz vor den
       Parlamentswahlen vom Mai 2013 auf Najibs Konten floß. Die Regierung hatte
       diese nur knapp gewonnen, die Opposition sprach von Wahlmanipulation.
       
       Mittlerweile ermitteln Behörden aus den USA, Singapur und der Schweiz im
       Fall 1MDB. Insgesamt sollen mehr als dreieinhalb Milliarden US-Dollar aus
       dem Fonds abgezweigt worden sein, der von dem seit 2009 regierenden Najib
       initiiert wurde und dazu dienen sollte, Wirtschaftsprojekte in Malaysia zu
       finanzieren. Über Scheinfirmen und verdeckte Konten seien die Gelder dann
       nach Singapur, Europa und die USA geflossen.
       
       Im Fokus der Ermittlungen stehen Verwandte und enge Vertraute Najibs. Im
       Juli hatte die US-Justiz erklärt, Vermögenswerte von etwa einer Milliarde
       US-Dollar zu beschlagnahmen.
       
       Najib werde in den US-Unterlagen nicht namentlich erwähnt, hieß es, dennoch
       gebe es eine Reihe von Hinweisen auf eine Verwicklung des malaysischen
       Regierungschefs. Längst mehrt sich im Land auch von anderer Seite die
       Kritik an Najib. Expremier Mahathir Mohamad, der schon frühere
       „Bersih“-Demos besuchte und das Land selbst 22 Jahre mit harter Hand
       regierte, forderte erneut die umgehende Absetzung Najibs.
       
       20 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nicola Glass
       
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