# taz.de -- Konsequenzen nach Lobbyistenflug: Oettinger wird gestutzt
> Linke wollen seine Entlassung. Doch Oettinger soll EU-Budgetkommissar
> werden – womöglich aber ohne Mitsprache für Personalpolitik.
IMG Bild: Wird er fliegen? Wohl nicht
Brüssel taz | Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger kommt nicht aus
den Schlagzeilen heraus. Zwar hat sich die EU-Kommission [1][in der
sogenannten Flugaffäre] demonstrativ hinter den CDU-Politiker gestellt.
Kommissionschef Jean-Claude Juncker denkt jedoch über Einschränkungen nach.
Der Noch-Digitalkommissar Oettinger solle zwar wie geplant zum
Budgetkommissar befördert werden, meldet der Spiegel. Wegen des massiven
Ärgers könnte ihm jedoch die Zuständigkeit für Personalpolitik entzogen
werden. Abgeordnete aller Fraktionen mit Ausnahme der Konservativen wollen
den Kommissar zu einer Anhörung laden. Linke und einige Grüne fordern gar
seine Entlassung.
Vor zwei Wochen hatte Oettinger mit der „Schlitzaugen“-Affäre für Empörung
gesorgt. Nun kommt eine Flugaffäre hinzu, zu der immer neue Details bekannt
werden. So soll Oettinger nicht nur im Mai, sondern auch am vergangenen
Wochenende nach Ungarn geflogen sein. Beide Reisen wurden jedoch nicht wie
üblich offengelegt.
Oettingers Aufstellung von Treffen mit Lobbyisten endet am 15. September.
Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die Transparenzregeln. Zumindest
die Reise im Privatjet des deutschen Geschäftsmanns und russischen
Honorarkonsuls Klaus Mangold hätte offengelegt werden müssen.
Die EU-Kommission behauptet, die Reise sei kein Treffen gewesen und es
komme vor, dass Kommissare eingeladen werden. Allerdings wurde dies bisher
nie bekannt. Umstritten ist auch, warum Oettinger überhaupt fliegen musste.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms,
äußerte scharfe Kritik: „Dass die EU-Kommission das Verfahren aufgegeben
hat, ist eine schlechte Nachricht für die ungarischen Steuerzahler und für
alle, die auf eine europäische Energiewende hoffen“, sagte sie.
20 Nov 2016
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DIR Eric Bonse
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