# taz.de -- Präsident Trump und die Nato: Das große Rätsel
> Trumps außenpolitische Haltung ist unklar, seine Berater sind unbekannt.
> Es könnte zu erheblichen Spannungen mit Russland kommen.
IMG Bild: Von Trump unterstützt? Nato-Soldaten in Polen
Genf taz | Voraussagen über die Außenpolitik des künftigen US-Präsidenten
sind schwierig. Denn Donald Trump hat keinerlei außenpolitische
Vorgeschichte. Bislang sind keine Namen von Personen aufgetaucht, die in
der Trump-Administration als Chef des State Department und des Pentagon,
als Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten oder als Botschafter bei
der Nato sowie in wichtigen Hauptstädten infrage kommen könnten. Es ist
nicht einmal bekannt, ob jemand und, wenn ja, wer den Republikaner im
Wahlkampf zu außen-und sicherheitspolitischen Themen beraten hat.
Daher bleiben als Basis für Prognosen nur Trumps eigene Äußerungen zu
diesen Themen, etwa die „außenpolitische Grundsatzrede“ die voller
Widersprüche steckte. Einigermaßen konsistent sind lediglich Trumps
Aussagen der letzten 15 Monate seit Ankündigung seiner Kandidatur zu zwei
Bereichen: Zum einen will er bestehende oder derzeit noch in Verhandlung
befindliche Außenwirtschaftsabkommen (Nafta, TTIP, TPP etc.) aufkündigen,
erst gar nicht unterzeichnen beziehungsweise neu verhandeln. Zum anderen
fordert er die Verbündeten in der Nato auf, ihre finanziellen und sonstigen
Beiträge zum Transatlantischen Militärbündnis deutlich zu erhöhen.
Bei beiden Vorhaben kann Trump als Präsident leicht konkrete Erfolge
erzielen, leichtere jedenfalls als beim ebenfalls angekündigten Bau einer
Mauer entlang der gesamten US-Grenze mit Mexiko. Konkrete Erfolge aber
braucht Trump schon bald, um seine AnhängerInnen bei der Stange zu halten.
Mitte Juli drohte Trump den Nato-Partnern, die nicht mehr Geld geben
wollen, mit der Aufkündigung der amerikanischen Beistands- und
Schutzgarantien. Diese Drohung hat er seitdem zwar nicht wiederholt. Denn
auch Trump weiß, dass die Vormachtrolle der USA in der Nato seit fast 70
Jahren das wichtigste Instrument für den Einfluss in und die Kontrolle über
Europa ist. Eine Aufkündigung der amerikanischen Beistandsgarantien würde
die Grundlage der Nato zerstören.
Das künftige Verhältnis zwischen den USA und den europäischen Verbündeten
in der Nato wie der EU wird wesentlich davon abhängen, wie Trump die
Beziehungen zu Russland gestaltet. Dessen Präsident Wladimir Putin
gratulierte ihm gestern Morgen als erster ausländischer Staatschef zum
Wahlsieg. Die widersprüchlichen Äußerungen Trumps zu diesem Themenkomplex
lassen keine sichere Prognose zu.
Wird er – wie mehrfach angekündigt – im Syrienkonflikt der Bekämpfung des
„Islamischen Staats“ und der dafür von ihm für nötig erklärten Kooperation
mit Putin, aber auch mit Assad „absolute Priorität“ einräumen? Wird Trump
im Interesse eines verbesserten Verhältnisses zu Moskau die im
Ukrainekonflikt über Russland verhängten Sanktionen aufweichen oder gar
aufheben? Ist sogar vorstellbar, dass Putin die jüngsten Beschlüsse der
Nato zur Stationierung von 4.000 Soldaten in Polen und den baltischen
Staaten wieder infrage stellt? Oder zumindest die Beteiligung
amerikanischer Truppen daran?
Sollte Trump bei seinen Ankündigungen über die massive Aufrüstung des
US-Atomwaffenarsenals bleiben, dürfte es in den nächsten vier Jahren zu
erheblichen Spannungen zwischen Washington und Moskau kommen. Zu einem
anderen schwelenden Streitpunkt zwischen der Nato und Russland, dem von den
USA initiierten „Raketenabwehrprojekt“ mit Stationierungsorten in Polen,
Rumänien und der Tschechischen Republik, hat sich Trump bislang noch
überhaupt nicht geäußert.
10 Nov 2016
## AUTOREN
DIR Andreas Zumach
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