# taz.de -- Gabriela Keller über die Überwachung der Reichsbürger: Höchste Zeit hinzuschauen
Sie haben sich in einer parallelen Wirklichkeit eingerichtet, die auf
Misstrauen und Hass gegen die liberalen Eliten beruht: Von den
Fantasiepapieren und den versponnenen Thesen sollte sich niemand blenden
lassen – die Bedrohung, die von den Reichsbürgern ausgeht, ist real, und
sie ist seit Jahren stetig gewachsen. Höchste Zeit also, dass der
Verfassungsschutz damit anfängt, sie gezielt zu beobachten.
So irre die Theorien von der „Deutschland GmbH“ auch klingen mögen – man
darf sich nicht vertun: Das Reichsbürgertum ist ein politischer Protest,
der von rechts kommt und sich aus dem Unmut über die globalisierte Moderne
speist. Der sektenhafte Charakter des Milieus, die verbohrte Ideologie und
die antisemitischen Mythen, die damit einhergehen, die Waffen, die bei
Razzien immer wieder gefunden werden – all das ergibt eine brisante
Mischung.
Hinzu kommt großer Handlungsdruck: Reichsbürger wollen, dass das Deutsche
Reich neu ersteht, manche sehen es als ihre Aufgabe an, zur
Destabilisierung des Staates beizutragen. Die Sorge, dass sich in dem
Milieu Terrorzellen bilden könnten, ist daher berechtigt.
Aber längst nicht jeder Reichsbürger ist ein militanter Rechtsextremer: Zu
dem Milieu gehören viele gescheiterte Existenzen und Menschen, die Ärger
mit den Behörden haben. Diese Leute laufen Gefahr, sich um Haus und Hof zu
bringen, wenn sie sich etwa weigern, Steuern zu bezahlen.
Die bundesweite Überwachung ist daher eine Sache. Ebenso wichtig wäre es,
Anhängern des Milieus beim Ausstieg zu helfen. Beratungsangebote wären eine
Möglichkeit oder geschulte Kräfte, die den Leuten aufzeigen, welche
Lösungen es für ihren Konflikt mit den Ämtern gibt. Bei überzeugten
Reichsbürgern wird das nicht funktionieren. Aber wenn es gelingt, weniger
gefestigte Anhänger in die Bundesrepublik zurückzuholen, wäre für die
Demokratie viel gewonnen.
[1][Inland]
24 Nov 2016
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DIR Gabriela Keller
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