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       # taz.de -- Gesponserte Treffen mit SPD-Politikern: SPD beendet „Rent-a-Sozi“
       
       > Es werde keine weiteren „Vorwärts“-Gespräche mehr geben, betont die SPD.
       > Die jeweiligen Politiker hätten nicht gewusst, wie es zu den Treffen kam.
       
   IMG Bild: Werbefoto? Die „vermieteten“ Politiker kannten das Prozedere nicht, betont Schatzmeister Nietan
       
       Berlin taz | Die SPD gibt sich zerknirscht: Einen Tag nach den
       ZDF-Enthüllungen über verkaufte Gesprächstermine mit Spitzenpolitikern
       ziehen die Sozialdemokraten erste Konsequenzen. „Wir werden die
       Bundestagsverwaltung bitten, die Vorwürfe umfassend zu prüfen. Außerdem
       werden wir eine interne Untersuchung des Sachverhalts vornehmen“, erklärte
       am Mittwochmittag Dietmar Nietan, Bundesschatzmeister Partei. Schon jetzt
       sei klar: „ ‚Vorwärts-Gespräche‘ – ob mit oder ohne Sponsoring – wird es in
       Zukunft nicht mehr geben.“
       
       Einem [1][ZDF-Bericht zufolge] organisiert ein Tochterunternehmen der SPD
       Gesprächsrunden mit Politikern der Partei. Lobbyisten und
       Wirtschaftsvertreter können für mehrere tausend Euro als Sponsoren der
       Veranstaltungen auftreten, an den Gesprächen teilnehmen und dort mit
       SPD-Politikern ihrer Wahl in Kontakt kommen. Teilgenommen haben unter
       anderem Regierungsmitglieder wie Justizminister Heiko Maas.
       
       Schatzmeister Nietan beteuert nun, seinen teilnehmenden Genossen sei nichts
       vorzuwerfen. „Die Politikerinnen und Politiker, die in der Vergangenheit an
       ‚Vorwärts-Gesprächen‘ teilgenommen haben, wurden nicht über die Art und
       Weise informiert, wie die Gespräche vermittelt werden.“ Von den
       Geschäftspraktiken der Organisatoren hätten sie nichts gewusst.
       
       Die Mitteilung des Schatzmeisters ist die erste offizielle Stellungnahme
       der Sozialdemokraten, seitdem die Vorwürfe am Dienstagmorgen bekannt
       wurden. Einzelne SPD-Abgeordnete hatten sich allerdings schon vor Nietan
       geäußert. So schrieb der Bundestagsabgeordnete [2][Karl Lauterbach auf
       Twitter]: „Sponsoring sofort einstellen!“ Er selbst habe nie an den
       Veranstaltungen teilgenommen – „an keinem der Gespräche, damit das klar
       ist“.
       
       Die Organisation LobbyControl fordert nun von der SPD, die Angelegenheit
       komplett aufzuklären. „Die Ergebnisse der angekündigten internen
       Untersuchung muss sie für die Öffentlichkeit transparent machen“, sagte
       Kampagnenmitarbeiterin Annette Sawatzki. Außerdem müsse die SPD „eine
       gesetzliche Regelung für das Parteiensponsoring auf den Weg bringen“.
       
       Nach Angaben der Bundestagsverwaltung verstoßen die SPD-Geschäfte nicht
       gegen derzeitige Vorgaben zur Parteienfinanzierung, da sich die
       Rechenschaftspflicht nicht auf Sponsoring bei Tochterunternehmen beziehe.
       
       23 Nov 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-clip-1-104.html
   DIR [2] https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/801376768225579008
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
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