# taz.de -- Deutsche Grenzkontrollen: EU erlaubt Verlängerung bis Februar
> Die EU-Kommission gestattet die weitere Aussetzung der Schengen-Regeln.
> Als Grund werden weiterhin erwartete Grenzübertritte von Flüchtlingen
> angegeben.
IMG Bild: Hier hört Deutschland auf
Brüssel afp | Die EU hat Deutschland und weiteren Ländern die Verlängerung
der wegen der sogenannten Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen bis
ins kommende Jahr erlaubt. Die EU-Mitgliedstaaten stimmten am Freitag einem
Vorschlag der europäischen Kommission zu, wonach die Kontrollen an den
inneren Grenzen des Schengenraums bis Mitte Februar fortgeführt werden
dürfen. Danach soll möglichst zur ungehinderten Reisefreiheit im
Schengenraum zurückgekehrt werden.
Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als
erstes Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es
folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen.
Die EU-Staaten erlaubten den fünf Staaten nun eine nochmalige Verlängerung
„für einen Höchstzeitraum von drei Monaten“, wie sie am Rande des Treffens
der Handelsminister beschlossen. „Unser Endziel ist es, so bald wie möglich
zu Schengen zurückzukehren“, erklärte der slowakische Innenminister Robert
Kalinak, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Auch wenn es noch
nicht so weit sei, habe sich die Situation in der Flüchtlingskrise
verbessert.
Auch deshalb würden die Kontrollen nun nur um maximal drei Monate
verlängert, erklärte Kalinak. Möglich gewesen wären vorerst weitere sechs
Monate. Zudem müssen die betroffenen Länder vor der Verlängerung prüfen, ob
nicht „alternative Maßnahmen dieselbe Wirkung erzielen“, wie der EU-Rat
erklärte. Kontrollen dürfen nur „das letzte Mittel“ sein.
## Weitere Verlängerung nicht erwünscht
Grund für diese Einschränkungen ist der Widerstand aus einer Reihe von
EU-Staaten. Gegen die nochmalige Verlängerung haben sich Ungarn, Slowenien
und auch Griechenland gewandt. Auch die EU-Kommission wollte die Kontrollen
ursprünglich nur noch bis Mitte November erlauben, um bis Jahresende die
Reisefreiheit im Schengenraum wieder herzustellen.
Auf Druck Deutschlands und der anderen vier Länder hatte die Kommission der
nochmaligen Verlängerung im September dann doch zugestimmt und dies
insbesondere mit der möglichen Weiterreise tausender „irregulärer
Migranten“ begründet, die sich bereits in Griechenland oder anderen
EU-Ländern befinden. Innenkommissar Dimitris Avramopoulos machte dabei aber
deutlich, dass eine weitere Verlängerung von Brüssel über Februar hinaus
nicht gewünscht sei.
Dem Schengenraum gehören 26 Länder an, darunter auch die Nicht-EU-Staaten
Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Bürger können sich
normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen. Auch
die Wirtschaft profitiert: Güter können schneller und besser planbar zu
Abnehmern gebracht werden.
11 Nov 2016
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