# taz.de -- Direkte Demokratie: Bezirk kann Umbaupläne realisieren
> Der Bürgerentscheid zum Umbau des Fraenkelufers in
> Friedrichshain-Kreuzberg ist gescheitert. Der Bezirk darf bauen.
IMG Bild: Ein beliebter Ort zum Verweilen: das Spreeufer
Der Bürgerentscheid über die geplante Neugestaltung des Fraenkelufers in
Friedrichshain-Kreuzberg ist gescheitert. Damit kann der Bezirk seine
Umbaupläne für den Uferabschnitt am Landwehrkanal umsetzen. Die Abstimmung
war das Ergebnis eines Konflikts zwischen der Anwohnerinitiative
Nachbarschaftliche Gruppe Fraenkelufer und dem Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg.
Dieser plant, den 240 Meter langen Uferabschnitt zwischen Admiralbrücke und
Böcklerpark für mehr Platz auf der Promenade und mehr Barrierefreiheit
umzugestalten. Dafür sollen allerdings Büsche und Sträucher gerodet und ein
gepflasterter Weg angelegt werden. Außerdem sollen Parkplätze, die jetzt
quer stehen, längs gestellt werden.
Die Nachbarschaftliche Gruppe Fraenkelufer hält diesen Umbau jedoch für
unnötig und fordert eine reine Instandsetzung, die ihrer Ansicht nach auch
die Barrierefreiheit gewährleisten würde. Sie wehrte sich gegen die Pläne
des Bezirks und initiierte den Bürgerentscheid. So waren über 200.000
Friedrichshain-Kreuzberger am vergangenen Sonntag aufgerufen, über die
Zukunft des Uferabschnitts abzustimmen.
Tatsächlich gingen aber nur 17.179 Menschen an die Urnen. Davon stimmen
12.833 Personen, also rund 75 Prozent, für die Vorlage der Initiative. Das
ist zwar die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, das erforderliche Quorum von
10 Prozent der Wahlberechtigten wurde allerdings nicht erfüllt. Denn für
einen erfolgreichen Bürgerentscheid hätten mindestens 20.038 Menschen für
die Vorlage stimmen müssen.
## Umbau beginnt nicht vor Mitte 2017
Gisela Bosse von der Nachbarschaftlichen Gruppe Fraenkelufer zeigt sich
trotz der Niederlage zuversichtlich: „Mit 75 Prozent der abgegebenen
Stimmen für die Instandsetzung ist die Nachbarschaftliche Gruppe
Fraenkelufer als klare Siegerin aus dem Bürgerentscheid hervorgegangen.“
Die Initiative fordere nun die BVV und den zuständigen Baustadtrat Hans
Panhoff (Grüne) auf, den klaren Willen der BürgerInnen zu einer schonenden
Instandsetzung zu berücksichtigen.
Dass der Bürgerentscheid am Quorum und nicht am Wählerwillen gescheitert
ist, findet auch der Verein Mehr Demokratie problematisch. „Wie bei Wahlen
sollten bei Abstimmungen die entscheiden, die wählen gehen“, heißt es in
einer Presseerklärung.Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg interpretieren
die Abstimmung anders: „Der Bürgerentscheid ist deutlich am Quorum
gescheitert“, so die Pressesprecherin der BVV-Fraktion, Annika Gerold.
Gemeinsam mit zahlreichen Verbänden wie dem ADFC und Fusse. V. haben die
Grünen im Vorfeld der Abstimmung empfohlen, am Sonntag gegen die Vorlage
der Initiative zu stimmen. Entsprechend groß ist die Erleichterung über den
Ausgang des Bürgerentscheids: „Wir freuen uns, dass die Umbaumaßnahmen nun
starten können.“ Einen genauen Zeitplan gibt es allerdings noch nicht.
„Voraussichtlich werden die Baumaßnahmen nicht vor Mitte 2017 beginnen“,
erklärt Stadtrat Panhoff der taz.
28 Nov 2016
## AUTOREN
DIR Leonie Schlick
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