# taz.de -- Misstrauensvotum in Südafrika: Schlechte Stimmung beim ANC
> Wird der umstrittene Präsident Zuma von der eigenen Partei gestürzt? Der
> ANC-Vorstand berät auf Antrag von Regierungsmitgliedern darüber.
IMG Bild: Es sieht nicht gut aus für Jacob Zuma
Johannesburg taz | Spekulationen um den bevorstehenden Abtritt von
Präsident Jacob Zuma sorgen schon seit Monaten für Hoffnung bei vielen
Südafrikanern. Doch noch nie, seit Zuma 2009 Präsident wurde, war die Lage
so ernst wie jetzt: Erstmals fordern auch Minister ganz offiziell, dass er
geht. Der Vorstand des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC)
hat sein letztes Treffen vor der Sommerpause in diesem Jahr deswegen von
Sonntag auf Montag verlängert – so tief gespalten sind die Fraktionen. Die
Politiker konnten sich bis Montagnachmittag nicht über eine geheime
Abstimmung einigen, die entscheiden würde, ob Zuma sein Amt niederlegen
muss.
Laut Medienberichten legte Tourismusminister Derek Hanekom am Samstag einen
Antrag zur Abstimmung vor, Jacob Zuma aus seinem Amt zu entlassen. Es
entstand eine hitzige Debatte, aber eine Entscheidung wurde zunächst
verschoben. Gesundheitsminister Aaron Motsoaledi und Bauminister Thulas
Nxesi stärken der Anti-Zuma-Fraktion den Rücken. Auch der Geschäftsführer
Jackson Mthembu hat bereits vor wenigen Wochen erklärt, der Präsident sei
nun untragbar geworden. Zu den Korruptionsskandalen, die Zuma seit Beginn
seiner Amtszeit begleiten, kommt, das der ANC dieses Jahr bei den
Kommunalwahlen die größte Niederlage in seiner Geschichte erlitt: Die
großen Städte Johannesburg und Pretoria gingen erstmals an die
Oppositionspartei Demokratische Allianz.
Das ANC-Vorstandstreffen sei ohne Zweifel eines der wichtigsten politischen
Ereignisse der vergangenen zehn Jahre in Südafrika, sagt Susan Booyens,
politische Kommentatorin an der Witwatersrand Universität in Johannesburg.
„Die erweiterte Sitzung ist auf keinen Fall normal. Es sind Beratungen auf
höchster Ebene über die Zukunft des Präsidenten.“ Bisher hatte der
ANC-Vorstand sich stets hinter Zuma gestellt.
Es gibt nun im ANC zahlreiche Stimmen, die den von Korruptionsskandalen
umgebenen Präsidenten sofort loswerden und damit „Zumagate“ beenden wollen.
Dazu zählen auch mehrheitlich die Mitglieder des linken Gewerkschaftsbundes
Cosatu, der sich gerade für eine vorübergehende Amtsübernahme durch den
früheren Gewerkschaftsboss und heutigen Unternehmer Cyril Ramaphosa
ausgesprochen hat.
## Die Fehltritte des Staatschefs
Die Gründe für den Antrag, Präsident Zuma abzusetzen, sind die Fehltritte
des Staatschefs. Seine freundschaftliche Beziehung zu der mächtigen
indischstämmigen Gupta-Familie, die den Staat praktisch vereinnahmt hat und
Ministern lukrative Posten versprach, spielt eine zentrale Rolle.
Exombudsfrau Thuli Madonsela hatte vor ihrem letzten Amtstag im Oktober
noch einen umfangreichen Untersuchungsbericht abgeliefert, der auf die
Machenschaften Zumas detailliert eingeht. Über Präsident Zuma hängen
außerdem 783 Anklagen wegen Korruption und Betrug an, die noch vor Gericht
zu verhandeln sind.
Die jüngsten Angriffe auf Finanzminister Pravin Gordhan durch die
Staatsanwaltschaft Anfang November wurden derweil als Versuch Zumas
gewertet, seine Vetternwirtschaft auszudehnen. Gordhan, der die
südafrikanischen Staatsfinanzen solide lenkt, war zunächst wegen angeblich
illegalen Vorgehens in seinem vorherigen Amt als Kommissar der
Steuerbehörde vorgeladen worden. Auf Druck der Öffentlichkeit zog sich die
Staatsanwaltschaft wieder zurück.
„Südafrika steckt in einer Krise“, sagt der politische Analyst William
Gumede. „Wir sollten eine Modelldemokratie für Afrika sein. Wir sollten die
erste funktionierende Demokratie sein. Diese Hoffnung hat sich
zerschlagen.“
28 Nov 2016
## AUTOREN
DIR Martina Schwikowski
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