# taz.de -- Migrationspartnerschaften der EU: Müller setzt auf neue Mittelmeerunion
> Um die Einwanderung zu kontrollieren, fordert der Minister einen
> Marschallplan mit Afrika. Der solle auch einen Wirtschaftspakt
> miteinschließen.
IMG Bild: Geflüchtete sitzen im Hafen der spanischen Stadt Tarifa
Brüssel taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sie auf ein
unscheinbares Büro in Barcelona zurecht gestutzt. Doch nun will
Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) die Mittelmeerunion wiederbeleben.
Vor allem die Türkei und Ägypten seien wichtige Partner, sagte Müller bei
einem EU-Ratstreffen in Brüssel. Die EU müsse schnell handeln, wenn sie
eine neue Migrationswelle verhindern wolle.
Die Mittelmeerunion war 2008 auf Initiative des damaligen französischen
Präsidenten Nicolas Sarkozy gegründet worden. Ihr gehören die 28 EU-Staaten
sowie 15 Partnerländer aus Afrika und Nahost an. Jahrelang existierte die
Union nur auf dem Papier, nachdem Merkel verhindert hatte, dass Sarkozy sie
zu einem Staatenbündnis unter Führung Frankreichs macht.
Doch nun hat Deutschland Afrika für sich entdeckt – und drängt zu neuen
Taten. Neben der Mittelmeerunion plädierte Müller auch für einen
Marschallplan mit Afrika. „Nicht für Afrika, sondern mit Afrika“, betonte
er am Montag in Brüssel. Man müsse weg von der „Geber-Nehmer-Mentalität“
und gemeinsame Wirtschaftsprojekte auf die Beine stellen.
Die Migration sei dabei nur ein Aspekt. Langfristig gehe es um eine
gleichberechtigte Wirtschaftspartnerschaft. Allerdings müsse die EU schnell
handeln, um die „akuten Probleme“ mit afrikanischen Migranten in den Griff
zu bekommen. Allein in diesem Jahr seien schon 170.000 Flüchtlinge
angekommen, vor allem in Italien. „Der Strom wird nicht abreißen“, so
Müller.
Auch die Türkei müsse stärker unterstützt werden, fordert der
CSU-Politiker. Von versprochenen drei Milliarden Euro sei bisher noch nicht
einmal eine Milliarde Euro in der Türkei angekommen. Auf die Drohung des
türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan, wieder Flüchtlinge übers die
Ägäis nach Europa zu schicken, ging Müller nicht ein. Der Flüchtlingspakt
funktioniere, sagte er.
29 Nov 2016
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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