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       # taz.de -- Österreich vor der Wahl – ein A bis Ö: Wie arg könnt’s werden?
       
       > Norbert Hofer könnte nächster Bundespräsident Österreichs werden. Was der
       > FPÖler will. Und was man in dem Amt alles anstellen kann.
       
   IMG Bild: Grinsebacke: Norbert Hofer
       
       ## Akademikerball
       
       Jeden Februar protestieren in Wien die Antifa und alle, die es nicht so
       gerne sehen, dass in der Hofburg beim „Akademikerball“ Rechtswalzer getanzt
       wird – ist doch die Hofburg der Ort, an dem Adolf Hitler einst den
       Anschluss an Nazideutschland verkündete. Auf dem Ball geben sich Menschen
       mit Schmiss im Gesicht (siehe ▶Schülerverbindung) und der rechte Mief
       Europas in den heiligen Hallen der Republik die Klinke in die Hand.
       Jährlich kommt es zu Ausschreitungen (siehe ▶Polizeigewerkschaft). Die
       Frage ist nun, was passiert, wenn einer dieser Ballgäste in der Hofburg
       residiert?
       
       ## Brutpflegetrieb
       
       Norbert Hofer hat sich bereits eine gesetzlich verpflichtende „Bedenkzeit“
       vor einem Schwangerschaftsabbruch gewünscht und auch die von ihm
       herausgegebenen Schrift Für ein freies Österreich offenbart ein
       peniszentriertes Weltbild: „Der vom Thron des Familienoberhaupts gestoßene
       Mann sehnt sich unverändert nach einer Partnerin, die trotz hipper
       den-Mädels-gehört-die-Welt-Journale in häuslichen Kategorien zu denken
       imstande ist, deren Brutpflegetrieb auferlegte
       Selbstverwirklichungsambitionen überragt. Die vom feministischen
       Dekonstruktionsehrgeiz zur selbstverwirklichungsverpflichteten
       Geburtsscheinmutter umdefinierte Frau sehnt sich nach einem ganzen Kerl,
       der ihr alle die emotionalen und ökonomischen Sicherheiten gibt, die eine
       junge Mutter braucht, um sich mit weitgehend sorgloser Hingabe dem
       Nachwuchs zuwenden zu können.“
       
       ## Chemtrails
       
       Norbert Gerwald Hofer, geboren 1971 in Vorau, Steiermark, ist gelernter
       Flugtechniker. Dennoch stellte er 2007 eine parlamentarische Anfrage, die
       folgenden Satz enthielt: „Was werden Sie auf nationaler, europäischer und
       internationaler Ebene tun, um dem Phänomen der Chemtrails nachzugehen und
       zu vermeiden, dass über österreichischem Boden derartige Chemikalien
       freigesetzt werden?“
       
       ## Demokratie
       
       In einem Interview mit dem Radiosender Ö1 sagte Norbert Hofer, er wolle das
       Amt des Präsidenten und des Bundeskanzlers nach vorangegangener
       Volksentscheidung zusammenlegen.
       
       ## Ernennen und Entlassen
       
       Der Bundespräsident hat das Kabinettbildungsrecht, das heißt er kann die
       Bundesregierung ernennen, aber auch entlassen (siehe ▶Ultima Ratio). Nach
       der Wahl des Nationalrats, also der österreichischen Abgeordnetenkammer,
       ist es zwar Usus, den Kandidaten der Partei, die die meisten Sitze errungen
       hat, mit der Regierungsbildung zu beauftragen – aber verpflichtet ist der
       Bundespräsident dazu nicht. Er ernennt und entlässt auf Vorschlag des
       Bundeskanzlers außerdem Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und
       Richter. Er kann Ernennungen verweigern. (siehe ▶Querulant?)
       
       ## FPÖ
       
       Einige (ehemalige) FPÖ-Politiker wurden schon mal rechtskräftig verurteilt
       – etwa wegen: Verhetzung, Wiederbetätigung (siehe ▶Verbotsgesetz),
       Steuerhinterziehung, übler Nachrede, falscher Zeugenaussage, Herabwürdigung
       religiöser Lehren und Körperverletzung.
       
       ## Gnade
       
       Der Bundespräsident kann in bestimmten Fällen rechtskräftig Verurteilte
       begnadigen, die Strafe mildern oder umwandeln und auch im Bundesheer (siehe
       ▶Oberbefehlshaber) Disziplinarstrafen mildern oder erlassen.
       
       ## Heil
       
       Im Mai wurden im burgenländischen Neusiedl am See Hakenkreuze mit dem
       Schriftzug „Heil Hofer“ an eine Wand geschmiert. Im gleichen Monat
       berichtete die Tech-Nachrichtenseite [1][futurezone.at], dass ein Nutzer
       der Plattform Reddit die geleakten Nutzerdaten des Netzwerks LinkedIn nach
       Accounts von Politikern durchsucht hat. Dabei sei er auf den des
       FPÖ-Politikers und Wiener Vizebürgermeisters Johann Gudenus gestoßen. Sein
       Passwort lautete demnach „heilheil“.
       
       ## Intervention
       
       Der Bundespräsident kann das Parlament nur auf Vorschlag der Regierung
       auflösen. Das gilt deshalb als unwahrscheinlich. Theoretisch könnte er aber
       erst den Kanzler entlassen, einen Nachfolger ernennen, dann könnte die neue
       Regierung die Auflösung des Nationalrats beantragen. Dann müsste neu
       gewählt werden – allerdings nur, wenn der Nationalrat es nicht rechtzeitig
       geschafft hat, der Regierung das Misstrauen auszusprechen. Bisher kam das
       noch nie vor – und wäre eine handfeste Staatskrise. (siehe ▶Wundern)
       
       ## Jessy
       
       Der First Dog Jessy war ein wichtiger Teil von Hofers Wahlkampf. FPÖ-Wähler
       sind bekanntermaßen tierlieb, das fängt bei Haustieren an, geht über die
       Verabscheuung des Schächtens, hört aber genau da auf, wo man ihnen das
       Schweineschnitzel wegnehmen oder besteuern will.
       
       ## Kaiserkomplex
       
       Die Österreicher haben eine Art Kaiserkomplex, weswegen der Machtumfang des
       Präsidentenamtes historisch bedingt zu groß ist für einen Menschen, der die
       Republik nur repräsentieren soll. (siehe ▶Macht)
       
       ## Lopatka und Co.
       
       Der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Reinhold Lopatka sagte in der vergangenen
       Woche, dass er Norbert Hofer für den besseren Kandidaten hält. Das heißt
       allerdings nicht viel, weil Lopatka generell der Typ Politiker ist, der
       dazu neigt in der falschen Schlange anzustehen. Doch auch aus der SPÖ hört
       man Stimmen, die zu Koalitionen mit der FPÖ aufrufen, wie es im Burgenland
       bereits der Fall ist.
       
       ## Macht
       
       Bislang haben Österreichs Bundespräsidenten bewusst auf die vollumfängliche
       Anwendung ihrer Macht verzichtet. In seiner Form besteht dieses Amt seit
       1929 und ist geprägt von autoritären Zeiten. Man hätte natürlich nach 1945
       das Amt überdenken können, muss aber irgendjemand vergessen haben.
       
       ## „Nazi“
       
       So darf man Norbert Hofer nicht nennen, hat das Oberlandesgericht Innsbruck
       geurteilt. Falls Sie nun nach Worten ringen, schlagen wir vor: Völkischer,
       Nationalist, Rechtspopulist, Deutschnationaler, Rechtskonservativer,
       Rechtsnationaler, Kornblumenträger – oder auch: „Herausgeber eines Buches,
       das vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als
       rechtsextrem eingestuft wurde“.
       
       ## Oberbefehlshaber
       
       Der Präsident ist Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Kein Scherz.
       
       ## Polizeigewerkschaft
       
       Neben den etablierten Fraktionen Christlicher Gewerkschafter (FCG) und
       Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), ist die von der FPÖ gegründete
       Fraktion der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF)
       inzwischen die drittstärkste. Bei Demos (siehe ▶Akademikerball) ist die AUF
       oft zugegen und verpflegt diensthabende Polizisten.
       
       ## Querulant?
       
       Der Bundespräsident wird direkt gewählt, für sechs Jahre Amtszeit. Er ist
       Staatsoberhaupt, aber nicht Regierungschef. Er ist also unselbstständig und
       wird größtenteils auf Vorschlag der Bundesregierung tätig. Er repräsentiert
       die Republik nach außen und soll dem Land überparteiliche Balance und
       moralischen Rückhalt geben. Er kann Staatsverträge schließen,
       Volksabstimmungen über Gesetzesbeschlüsse anordnen und Gesetze beurkunden.
       Historisch ist es seine Aufgabe zu kooperieren, nicht zu regieren. Aus
       politischen Gründen kann er Gesetze nicht ablehnen, aber er kann formell
       oder inhaltlich verfassungswidrige Gesetze blockieren, indem er seine
       Unterschrift verweigert. (siehe ▶Zwei-Drittel-Mehrheit)
       
       ## Retter Europas
       
       Der Untergang Europas ist nicht nur bei Pegida ein wichtiges Thema, auch
       der FPÖ-Politiker Herbert Kickl sprach vergangenen Monat bei einem Kongress
       in Linz zur „Verteidigung Europas“. Mit dabei: Jürgen Elsässer.
       
       ## Schülerverbindung
       
       Hofer nennt es „Schülerverbindung“. Wir nennen es Burschenschaft: Hofer ist
       Ehrenmitglied bei Marko Germania, wo man sich für das „deutsche Volkstum“
       einsetzt. Man sieht „das deutsche Vaterland unabhängig von bestehenden
       staatlichen Grenzen“ – im Grunde sind das also reiche Reichsbürger mit
       eigener Tanzveranstaltung (siehe ▶Akademikerball)
       
       ## Trump
       
       Hofer will Trump und Putin im Fall eines Sieges zum Gipfel nach Wien laden,
       sagt er. Als Vermittler auf „neutralem Boden“. Das wäre eine besondere Art
       der Selbstüberschätzung – wenn es nicht sogar vorstellbar wäre, dass die
       beiden schon kommen würden, um Merkel ans Bein zu pinkeln.
       
       ## Ultima Ratio
       
       Das letzte Mittel sei die Entlassung der Regierung, wenn sie dem Land denn
       Schaden zufügt, hat Norbert Hofer im Wahlkampf gedroht. Die Frage ist
       freilich, was er unter Schaden versteht. Den Vorarlberger Nachrichten sagte
       er im März: „Wenn die Regierung bei ihrem Kurs bleibt, in der
       Flüchtlingsfrage, bei der Pflege, der Wirtschaft und den Spitälern, würde
       ich ein Gespräch mit ihr führen. Wenn das nicht taugt, steht am Ende die
       Entlassung an.“ (siehe ▶Intervention und ▶Wundern)
       
       ## Verbotsgesetz
       
       In Österreich spricht man beim Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz von
       „Wiederbetätigung“. Norbert Hofer hat mal gesagt, dass dieses Gesetz in
       seinen Augen die Meinungsfreiheit beschneide. Aktuell hat er aber einen
       anderen Plan: Er will das Verbotsgesetz auf Sympathisanten des IS
       ausweiten. Interessanter Vorschlag, wenngleich verwunderlich, handelt das
       Gesetz doch ausdrücklich von der NSDAP.
       
       ## Wundern
       
       Zu Beginn des Wahlkampfes sagte Norbert Hofer: „Sie werden sich wundern,
       was alles gehen wird!“
       
       ## Xenophobie
       
       Die FPÖ spielt seit Jahren streng nach einer Provokationsstrategie mit
       Opferfaktor, mit der sie immer wieder xenophobe, islamfeindliche,
       homophobe, antisemitische und sexistische Inhalte erst verbreitet und dann
       theatralisch jammert, dass alle total grundlos mit der jeweiligen „Keule“
       auf sie losgingen.
       
       ## Yolo
       
       Norbert Hofer im Interview mit Woman zum Jugendwort Yolo: „Nie gehört.“ –
       „Die Abkürzung steht für „You only live once“. – „Ah, super! Glaub ich
       nicht.“
       
       ## Zweidrittelmehrheit
       
       Ein Präsident, der sich weigert Gesetze zu unterschreiben, kann mit einer
       Zweidrittelmehrheit der Bundesversammlung beim Verfassungsgerichtshof
       angeklagt werden oder mit einer vom Nationalrat (mit Zweidrittelmehrheit)
       eingeleiteten Volksabstimmung abgesetzt werden. Wenn die Mehrheit nicht
       zustande kommt, ist das Parlament automatisch aufgelöst.
       
       ## Öxit
       
       Wenn die „Union sich falsch entwickelt“ möchte Hofer die Österreicher zum
       Verbleib in der EU befragen. Ob der Lage und Größe des Landes wäre der Öxit
       aber ein einziges Himmelfahrtskommando.
       
       3 Dec 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://futurezone.at/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Saskia Hödl
       
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