# taz.de -- Gerichtsverfahren gegen Putin-Gegner: Alexej Nawalny muss weiter bangen
> Ein Betrugsverfahren gegen den Politiker wird neu aufgerollt. Der
> Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte den Prozess als unfair
> eingestuft.
IMG Bild: Der Angeklagte in einem Gericht in Moskau
Moskau dpa | Das Oberste Gericht Russlands hat ein umstrittenes Urteil
gegen Oppositionsführer Alexej Nawalny aufgehoben und eine Wiederaufnahme
des Betrugsverfahrens angeordnet. Es folgte damit nur teilweise einem
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der die
Einstellung des Verfahrens gefordert hatte. Nawalny kritisierte die
Entscheidung. Der Fall hätte zu den Akten gelegt werden müssen, sagte er am
Mittwoch der Agentur Tass zufolge.
Nawalny war 2013 zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der
heute 40-Jährige soll eine Holzfirma schlecht beraten haben und für deren
Verlust von damals umgerechnet 400.000 Euro verantwortlich sein.
Kritiker sehen den Richterspruch gegen den bekannten Gegner von Präsident
Wladimir Putin als politisch motiviert an. Der Europäische Gerichtshof
hatte im Februar entschieden, dass im Verfahren gegen das Recht des
Angeklagten auf einen fairen Prozess verstoßen worden sei.
Nawalny kritisierte, dass die Wiederaufnahme viele Fahrten von Moskau an
den 900 Kilometer entfernten Gerichtsort Kirow bedeute. Dies schränke ihn
in seiner politischen Aktivität massiv ein.
Dem Oppositionspolitiker Leonid Wolkow zufolge kann Nawalny nach dem
Beschluss des Obersten Gerichts aber zumindest bei Wahlen wieder
kandidieren. Als Verurteilter war ihm dies zuvor verwehrt. Nawalny strebt
eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl in Russland 2018 an.
16 Nov 2016
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