# taz.de -- Gesetzentwurf von US-Abgeordneten: Mögliche Sanktionen gegen Iran
> Trotz des Atomabkommens mit dem Iran stimmt das US-Repräsentantenhaus
> einen Entwurf für die Option auf Sanktionen zu.
IMG Bild: Präsident Rohani will die Bedingungen des iranischen Atomprogramms weiterhin erfüllen
Washington rtr | Das US-Repräsentantenhaus hat trotz des Atomabkommens mit
dem Iran für weitere Sanktionsmöglichkeiten gegen die Islamische Republik
gestimmt. Der Gesetzentwurf wurde am Dienstag bei einer Gegenstimme
angenommen.
Abgeordnete hatten erklärt, das seit 1996 gültige Gesetz müsse in Kraft
bleiben. So könne man die Regierung in Teheran schnell bestrafen, wenn sie
sich nicht an die Bedingungen des Atomabkommens halte. Das Gesetz, das zehn
Jahre gültig sein soll, muss noch vom Senat gebilligt und vom scheidenden
Präsidenten Barack Obama unterzeichnet werden. Andernfalls laufen die
bisher gültigen Regelungen zum Jahresende aus.
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten mit dem Iran im vergangenen
Jahr vereinbart, das Atomprogramm einzuschränken. Im Gegenzug sollen
Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden. Die
US-Republikaner lehnen die Vereinbarungen ab, weil damit der Regierung in
Teheran zu große Zugeständnisse gemacht wurden. Auch viele Demokraten haben
sich kritisch geäußert. Der designierte Präsident Donald Trump lehnt das
Abkommen ebenfalls ab.
Die Abgeordneten billigten am Dienstag auch einen Gesetzentwurf, der
Sanktionen gegen die syrische Regierung und Verbündete wie Russland oder
den Iran vorsieht. Hintergrund ist der Bürgerkrieg in dem Land. Es war
zunächst unklar, wann sich der Senat mit dem Thema befasst.
16 Nov 2016
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