# taz.de -- Politische Krise im Kongo: US-Kongress für Sanktionen
> Der Kongress hat für ein Gesetz zum Kongo gestimmt. Es sieht Sanktionen
> gegen Präsident Kabila vor, der nach dem Ende seiner Amtszeit im Amt
> bleibt.
IMG Bild: Für Kabila jubeln längst nicht alle
BERLIN taz | Die USA haben den ersten Schritt für die Einleitung von
Strafmaßnahmen gegen die Regierung der Demokratischen Republik Kongo
gemacht. Mit überwältigender Mehrheit stimmte das von den Republikanern
dominierte Repräsentantenhaus am Dienstag für den entsprechenden
Gesetzentwurf.
Dieser sieht „Sanktionen gegen Regierungsoffizielle, die Fortschritt in
Richtung eines friedlichen demokratischen Übergangs durch glaubwürdige
Wahlen behindern“ vor. 416 Abgeordnete stimmten dafür, drei dagegen. Das
Gesetz muss jetzt in den Senat und dann dem noch amtierenden Präsidenten
Barack Obama vorgelegt werden.
Den Gesetzentwurf hatten drei republikanische Kongressabgeordnete im Juni
eingebracht. Er wurde jetzt unverändert verabschiedet, als das
Repräsentantenhaus erstmals seit den US-Wahlen wieder zusammentrat. Es geht
darum, dass die zweite und verfassungsgemäß letzte Amtszeit von Kongos
Präsident Joseph Kabila zwar am 19. Dezember 2016 endet, er aber mangels
rechtzeitiger Neuwahlen im Amt bleiben wird – nach jetzigem Stand bis
mindestens 2018, wie Kongos Regierung bei einem „Dialog“ mit ausgewählten
Politikern vereinbart hat.
Dagegen hat sich eine breite Protestbewegung gebildet, die auf
internationale Unterstützung hofft. Ihr Ziel ist es, Kabila entweder doch
noch zum Rücktritt zugunsten eines Interimsstaatschefs zu zwingen oder ihm
die internationale Anerkennung ab dem regulären Ende seiner Amtszeit zu
entziehen. Mit einem erneuten Generalstreik will die Opposition diesen
Forderungen am kommenden Samstag Nachdruck verleihen.
Laut dem neuen US-Gesetz sollen gegen „Schlüsselfiguren in der Regierung
von Präsident Kabila“ Visaverweigerungen und Konteneinfrierungen verhängt
werden. Die USA soll ihre wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit
sowie die Zusammenarbeit internationaler Finanzorganisationen mit dem Land
überprüfen und einen möglichen Stopp der Kooperation erwirken. Zusätzlich
fordert das neue Gesetz die US-Behörden dazu auf, Geldwäsche und
„Veruntreuung der Erträge von Korruption durch Schlüsselfiguren im Umfeld
von Präsident Kabila“ zu untersuchen. Betroffene Länder und Finanzinstitute
sollen zu Gegenmaßnahmen bewegt werden.
Die Sanktionen sollen erst dann wieder aufgehoben werden, „wenn Präsident
Kabila unzweideutig und öffentlich erklärt, dass er im Einklang mit der
Verfassung nicht an der Macht bleibt, wenn seine Amtszeit am 19. Dezember
2016 endet; wenn er überprüfbare tatsächliche Fortschritte in Richtung
zeitgemäßer, freier und fairer landesweiter Wahlen im Einklang mit der
Verfassung unternommen hat, und wenn er nachweisbar den nötigen politischen
Raum für die Opposition und die Zivilgesellschaft geöffnet hat; oder wenn
Kongo eine freie und faire Präsidentschaftswahl abgehalten hat, wie in der
Verfassung vorgesehen, und ein neuer Präsident eingeschworden worden ist“,
so heißt es.
Der 19. Dezember fällt noch in Obamas ablaufende Amtszeit als US-Präsident.
Obamas Sonderbeauftragter Tom Perriello ist derzeit in Kongos Hauptstadt
Kinshasa bei politischen Gesprächen. Am Mittwoch traf er Oppositionsführer
Etienne Tshisekedi und sprach sich für neue Verhandlungen zwischen
Regierung und Opposition aus, wie sie Kongos mächtige katholische Kirche
einzufädeln versucht. Solche Verhandlungen werden derzeit von Hardlinern
beider Seiten abgelehnt. Das neue US-Gesetz könnte, so hoffen Beobachter,
ein Einlenken befördern.
17 Nov 2016
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DIR Dominic Johnson
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