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       # taz.de -- Das war die Woche I: SPD belastet den Start von R2G
       
       > Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sie gegen den Senatskanzleichef
       > ermittelt: ganz schlechter Zeitpunkt für die SPD, so kurz vor der
       > Ernennung der neuen Regierung.
       
   IMG Bild: Der Regierende Michael Müller (li.) und seine rechte Hand Björn Böhning. Die McKinsey-Affäre hat beiden schon viel Ärger eingebracht
       
       Es ist noch nicht lange her, da haben sich die Sozialdemokraten noch
       gefragt, ob die Grünen eigentlich regierungsfähig seien. Ein
       paternalistischer Gestus, der längst von der Wirklichkeit eingeholt wurde.
       Kaum war die Wahl gelaufen, lieferten sich der Regierende Bürgermeister
       Michael Müller und Fraktionschef Raed Saleh einen Machtkampf, der sich
       gewaschen hatte. Am Donnerstag dieser Woche nun gab die Staatsanwaltschaft
       bekannt, dass sie Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme
       gegen den Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, eingeleitet hat.
       
       Es geht um Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, denn neben Böhning wird
       auch gegen die Unternehmensberatung McKinsey ermittelt. Hintergrund ist die
       Vergabe eines Auftrags im Jahre 2015 in Höhe von 238.000 Euro. McKinsey
       sollte dafür einen „Masterplan Integration und Sicherheit“ für die
       Senatskanzlei erarbeiten. Zuvor hatte das Unternehmen bereits unentgeltlich
       für die Behörde von Böhning gearbeitet.
       
       Pikant dabei: Nachdem McKinsey den Auftrag erhalten hat, engagierte das
       Unternehmen den früheren SPD-Staatssekretär Lutz Diwell für ein Honorar von
       33.750 Euro. Während die CDU von „erheblichen Vorwürfen“ spricht, teilte
       Böhnings Anwalt Marcel Kelz mit: „Es gibt keinen Skandal, sondern
       allenfalls verschiedene rechtliche Bewertungen zu einem öffentlich
       bekannten Sachverhalt.“
       
       Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft acht Monate gebraucht, um die
       Ermittlungen einzuleiten. Zwar bestreitet Noch-Justizsenator Thomas
       Heilmann (CDU), Druck auf die Ermittler ausgeübt zu haben. Doch der
       Zeitpunkt kommt der SPD extrem ungelegen. Am Donnerstag soll Michael Müller
       als Regierender Bürgermeister wiedergewählt werden. Und am Dienstag will er
       die Namen der Staatssekretäre bekannt geben. Sollte er Böhning für nicht
       mehr tragfähig halten, würde das ganze Personalkarussell bei den
       Sozialdemokarten nochmals ins Rutschen kommen.
       
       Ein guter Start sieht anders aus. Aber auch die Grünen haben sich mit der
       Nominierung ihrer Verkehrs- und Umweltsenatorin nicht gerade mit Ruhm
       bekleckert. Einzig die Linke ist bislang unfallfrei durch die Nachwahlzeit
       manövriert. Aber die Linken haben ja noch einen Mitgliederentscheid am
       Laufen.
       
       3 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uwe Rada
       
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