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       # taz.de -- Parteitag der CDU in Essen: Ab jetzt wieder kämpfen
       
       > Bei der Wahl zur Parteichefin wird Angela Merkel nicht erneut 96,72
       > Prozent holen können. Streit gibt es vor allem um die
       > Flüchtlings-Obergrenze.
       
   IMG Bild: Angela Merkel, hier bei ihrer ersten Wahl zur Vorsitzenden im Jahr 2000
       
       Berlin taz/afp | Die Überraschung hat die CDU vorweggenommen: Bei ihrem
       Parteitag in Essen, der am Dienstag beginnt, weiß jeder schon, dass Angela
       Merkel Spitzenkandidatin wird. Schon Mitte November hat sie alle
       Spekulationen beendet. Die Aufmerksamkeit wird sich nun auf ihr
       Wahlergebnis zur Parteivorsitzenden richten müssen.
       
       96,72 Prozent waren es vor zwei Jahren in Köln. Dieses Ergebnis wird sie
       nicht noch einmal holen können. Die Flüchtlingsdebatte der jüngsten Zeit
       hat in vielen CDUlern Zweifel an ihrer Vorsitzenden hervorgerufen. Merkel,
       so ist anzunehmen, wird ein Minus aushalten können: Die Führungsfrage gilt
       – vorerst – als geklärt.
       
       Für ihren Generalsekretär Peter Tauber werden in Essen die Weichen fürs
       Wahljahr gestellt. Dass „Wahlkampf von Kämpfen“ komme, werde die CDU 2017
       unter Beweis stellen. Nicht nur die Sozialdemokraten werden dann die
       Konkurrenz stellen, sondern auch die Alternative für Deutschland. Von Essen
       aus ein starkes Zeichen gegen Parteienverdruss zu senden, wird daher nahezu
       unmöglich sein. Zu zerstritten ist die CDU in der Flüchtlingsfrage. Vom
       Dauerzoff mit der CSU, mit der sie gemeinsam Wahlkampf machen soll, ganz zu
       schweigen.
       
       Und der ist wieder entfacht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
       wies die Forderung nach einer Obergrenze als unnötige „Symboldebatte“
       zurück. Das Grundrecht auf Asyl kenne keine Obergrenze. Bayerns
       Finanzminister Markus Söder (CSU) verteidigte diese wiederum als wichtig
       für „das mentale Gewissen des Volkes“. 200.000 Flüchtlinge pro Jahr soll
       die Obergrenze nach CSU-Willen betragen.
       
       ## „Leitkultur“ als einigendes Band in pluraler Gesellschaft
       
       Merkel hat diese wiederholt abgelehnt. Im Leitantrag für den Parteitag
       steht lediglich: „Die Ereignisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht
       wiederholen.“ Wenn nötig, sollten „weitere Maßnahmen, wie etwa
       Transitzonen“, beschlossen werden. Nach dem Vorbild des Flüchtlingsdeals
       mit der Türkei sollen mit afrikanischen Staaten Vereinbarungen geschlossen
       werden, um auf See gerettete Flüchtlinge direkt nach Nordafrika
       zurückbringen zu können.
       
       „Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und
       Europa“ lautet der Titel des Leitantrags. In der Sicherheitspolitik will
       die CDU mehr Geld im Kampf gegen Terrorismus und Einbrüche ausgeben.
       Daneben postuliert sie eine „Leitkultur“ als einigendes Band in einer
       pluralen Gesellschaft. Dazu soll auch ein Verbot von Vollverschleierung
       „unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen“ gehören.
       
       Und bei der Wirtschaft macht sich die CDU bereit für Schwarz-Grün. Anders
       ist kaum zu verstehen, dass im Leitantrag statt des Wortes Steuererhöhungen
       nun „Steuerquote“ steht. Insider vermuten, dass damit Spielraum für eine
       Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei Koalitionsverhandlungen geschaffen
       werden soll.
       
       5 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Maier
       
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