URI: 

       # taz.de -- Altersvorsorge in Bremen: „Die Rente kaputtgeredet“
       
       > Die Bremer SPD will die Rente zum Wahlkampfthema machen. Dazu hat sie ein
       > eigenes Rahmenkonzept entwickelt, das ein deutlich höheres Rentenniveau
       > vorsieht
       
   IMG Bild: Rentner aus Sicht der Bremer SPD: Oldie but Goldie mit 50 Prozent Rentenniveau
       
       Die SPD Bremen fordert langfristig ein Rentenniveau von über 50 Prozent. In
       einem neuen Rentenkonzept hat sie die Riester-Rente kritisiert, deren
       staatliche Zuschüsse zugunsten einer Stärkung der gesetzlichen
       Rentenversicherung gestrichen werden sollen. „Der Entwurf ist ein Impuls
       für die bundespolitische Debatte“, sagt Karl Bronke,
       SPD-Landesvorstandsmitglied. Er stellte die rentenpolitischen Forderungen
       zusammen mit Sarah Ryglewski vor, die für die SPD Bremen im Bundestag
       sitzt.
       
       Erst vor knapp zwei Wochen hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles
       (SPD) ein deutlich kritisiertes Rentenkonzept vorgelegt, das ein Niveau von
       lediglich 46 Prozent des Bruttoeinkommens vorsah. Vor allem dem linken
       Flügel der SPD ging Nahles 58-seitiges Konzept nicht weit genug.
       
       In die gleiche Stoßrichtung gehen die Forderungen der SPD Bremen: Sie will
       das Rentenniveau „auf deutlich über 50 Prozent des Bruttoeinkommens“
       stabilisieren, die von Rot-Grün eingeführte Riester-Rente auslaufen lassen
       und bisher unberücksichtigte Berufsgruppen in die Versicherung einbeziehen:
       Langfristig soll die gesetzliche Rentenversicherung eine
       „Erwerbstätigenversicherung für alle“ werden – auch Selbstständige,
       BeamtInnen, RichterInnen und Abgeordnete sollen einzahlen.
       
       Laut Rentenversicherungsbericht 2015 könnte die Standardrente 2030 bei nur
       noch 44,3 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens liegen. Deswegen
       sprach sich Ryglewski für die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung
       aus: „Wir haben sie seit Jahren kaputtgeredet. Dabei ist sie krisenfest und
       das Beste, was wir haben“, sagt die 33-Jährige. Sowohl Riester-Rente als
       auch betriebliche Vorsorge haben laut SPD Bremen enttäuscht: Bei beiden
       waren die Kostenbelastungen zu hoch, ebenso die Risiken der Kapitalanlagen.
       Dazu hätten nur wenig Förderberechtigte einen Riester-Vertrag
       abgeschlossen.
       
       Man könnte nun fragen: Wen interessiert im Bund eigentlich, was die SPD
       Bremen macht? Sarah Ryglewski sagt: „Wir diskutieren nicht im luftleeren
       Raum.“ Als Bundestagsmitglied engagiert sie sich in der parlamentarischen
       Linken, dem mit 90 Mitgliedern stärksten Flügel innerhalb der SPD-Fraktion
       des Bundestages. Tatsächlich soll das Konzept zunächst vom Landesvorstand
       im März beschlossen werden, zu dem auch die Arbeitsministerin Andrea Nahles
       (SPD) kommen soll. Im Mai soll, wenn möglich, der Bundesparteitag das
       Konzept annehmen. Auch andere Landesverbände haben Nahles Konzept bereits
       in Teilen kritisiert und erweitert.
       
       Aus Sicht von Ryglewski gehört das Thema dringend in den bevorstehenden
       Bundestagswahlkampf 2017. Wenn die Rentenversicherung weiter in Richtung
       Grundsicherung falle, entstehe „ein Legitimitäts- und Akzeptanzproblem“ in
       der Bevölkerung. Man müsse die Dringlichkeit des Themas vermitteln und
       fragen: „Was ist euch eure Rente wert?“, so Ryglewski. Die Beantwortung
       könne man den WählerInnen überlassen. Schon mit einem leicht erhöhten
       Rentenbeitrag um etwa 30 Euro ließe sich viel bewirken.
       
       Darüber hinaus sieht der Entwurf höhere Steuerzuschüsse zur Anhebung des
       Rentenniveaus vor. Ebenso hinterfragt die SPD Bremen, was eigentlich sonst
       noch alles aus der Rentenversicherung gezahlt werde. Es sei etwa zu
       überlegen, ob die Angleichung des Rentenniveaus in Ostdeutschland nicht aus
       Steuermitteln gezahlt werden könne und nicht aus
       Rentenversicherungsbeiträgen.
       
       6 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gareth Joswig
       
       ## TAGS
       
   DIR Rente
   DIR Bremen
   DIR SPD
   DIR Grüne Bremen
   DIR Riester-Rente
   DIR Feminismus
   DIR Tarifstreit
   DIR Ladenschlussgesetz
   DIR Warnstreik
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Demokratisches Quintett: Von Bremen nach Berlin
       
       Sechs Abgeordnete von Linke, Grüne, SPD, CDU und AfD ziehen aus Bremen in
       den Bundestag ein. Die taz stellt sie vor von links nach rechts
       
   DIR Reform der Betriebsrenten: Mehr abzwacken fürs Alter
       
       Das neue Betriebsrentengesetz kommt. Es soll Kleinverdiener ermuntern, eine
       betriebliche Zusatzrente abzuschließen, und „Riestern“ fördern.
       
   DIR taz-Salon zu Machtfragen: „Wir schreiben doch 2017!“
       
       Die fünf etablierten Parteien treten mit Frauen an der Spitze ihrer Liste
       zur Bundestagswahl an: Das ist klasse, sagt Ulrike Hauffe
       
   DIR Streit um Tarifvertrag: Schlechtes Geld für gute Arbeit
       
       MitarbeiterInnen der Bremer Werkgemeinschaft wollen endlich einen
       Tarifvertrag. Nicht finanzierbar, sagt ihr Geschäftsführung. Doch, sagt die
       Behörde.
       
   DIR Früherer Ladenschluss gefordert: Jobs, aber kein Auskommen
       
       Im Einzelhandel gibt es nur noch wenige existenzsichernde Stellen. Der DGB
       fordert deshalb eine Begrenzung der Ladenschlusszeiten.
       
   DIR Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Angst um das Altersgeld
       
       Die Protestaktionen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst beginnen. Sie
       fordern mehr Lohn. Aber auch den Erhalt der attraktiven Betriebsrente.