# taz.de -- Italien nach dem Referendum: Neuwahl schon im Februar möglich
> Renzi will zurücktreten, doch Präsident Mattarella bremst. Erst soll der
> Premier den Haushalt durch den Senat bringen.
IMG Bild: Haben sich geeinigt: Sergio Mattarella (r.) und Matteo Renzi (l.)
Rom taz | Der Staatspräsident bremst, der Ministerpräsident gibt Gas. Nach
dem Debakel im Referendum begab sich Regierungschef Matteo Renzi am
Montagabend zu Staatsoberhaupt Sergio Mattarella, um seinen Rücktritt
einzureichen. Doch Mattarella bestand darauf, dass Renzi zunächst bis Ende
der Woche den Staatshaushalt 2017 durch den Senat bringt, ehe er seinen
Rücktritt vollzieht.
Renzi wird jetzt deshalb im Senat die Vertrauensfrage stellen, allerdings
nicht, um seine Regierung zu sichern, sondern um den Haushalt durchs
Parlament zu bringen. Spätestens Anfang nächster Woche würde dann die
Regierungskrise auch formell eingeläutet.
Nach Indiskretionen aus seinem nächsten Umfeld wird Renzi selbst in den
Konsultationen beim Staatspräsident auf schnelle Neuwahlen, am besten schon
im Februar 2017, dringen. Diese Forderung hatten bisher nur Beppe Grillos
Movimento5Stelle (5-Sterne-Bewegung) und die rechtspopulistische Lega Nord
erhoben.
Gegen eine schnelle Neuwahl spricht vor allem, dass die beiden Häuser des
Parlaments gegenwärtig unterschiedliche Wahlgesetze haben. Im
Abgeordnetenhaus erhält die stärkste Partei automatisch 340 der 630 Sitze;
der Senat dagegen würde nach reinem Proporz gewählt.
## Widerstand könnte vom linken Minderheitsflügel kommen
Auch wenn die Partito Democratico (PD) ihre Anhänger in den nationalen
Wahlen erneut mobilisieren kann, käme sie bestenfalls auf 40 Prozent. Für
die Regierungsbildung wäre sie deshalb auf die Stimmen des
Berlusconi-Lagers angewiesen. Denkbar wäre aber auch, dass Grillos M5S die
Nase vorn und damit im Abgeordnetenhaus die Mehrheit hat. An der
Regierungsbildung würde die M5S dennoch scheitern, denn im Senat hätte es
keine Partner, die seinem Ministerpräsidenten das Vertrauen aussprechen
würden.
Zunächst aber muss Renzi seinen Offensivkurs in der eigenen Partei
durchsetzen. Für Mittwochnachmittag sind die 200 Mitglieder des erweiterten
Parteivorstands zusammengerufen. Großer Widerstand könnte vom linken
Minderheitsflügel kommen. Der will keine schnelle Neuwahl, sondern vorab
innerhalb der PD den Kampf gegen Renzi um die Parteiführung aufnehmen.
Ginge es dagegen jetzt schnell an die Urnen, muss die Parteilinke fürchten,
dass viele ihrer Parlamentarier nicht mehr aufgestellt werden.
Doch Renzi zeigt sich überzeugt, dass er und die PD eine schnelle
Entscheidung in Wahlen suchen müssen, andernfalls müsse mit einem weiteren
Erstarken von Grillos M5S gerechnet werden, die jetzt schon in den
Meinungsumfragen bei 30 Prozent und damit praktisch gleichauf mit der PD
liegt.
6 Dec 2016
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DIR Michael Braun
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