URI: 

       # taz.de -- EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: EU-Abgeordnete wollen Pause
       
       > Im Parlament der Europäischen Union mehren sich Stimmen, die einen
       > temporären Stopp der Gespräche mit der Türkei fordern. Wertlos, meint
       > Erdoğan.
       
   IMG Bild: Sieht nach den gescheiterten Putsch-Versuch überall die Gülen-Bewegung: Recep Tayyip Erdoğan
       
       Straßburg/Istanbul dpa | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan misst
       der bevorstehenden Abstimmung im EU-Parlament zu einem möglichen Einfrieren
       der Beitrittsgespräche mit seinem Land keinerlei Bedeutung bei. „Egal wie
       das Resultat ausfällt: Diese Abstimmung hat für uns keinen Wert“, sagte
       Erdoğan bei einer Wirtschaftskonferenz islamischer Staaten am Mittwoch in
       Istanbul.
       
       „Alleine dass das Europaparlament sich an so eine Abstimmung macht, ist
       Ausdruck dafür, dass es Terrororganisationen in Schutz nimmt und sich an
       deren Seite stellt“, sagte Erdoğan. Er kritisierte erneut, die verbotene
       kurdische Arbeiterpartei PKK könne in der EU ungehindert agieren.
       
       Im Europäischen Parlament formiert sich derzeit eine breite Mehrheit für
       das Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Gleichzeitig
       warnten bei der Plenardebatte am Dienstag einige Abgeordnete vor einem
       vollständigen Abbruch des Dialogs. „Ein weiter so kann es nicht geben“,
       sagte der Abgeordnete der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP),
       Manfred Weber (CSU), in Straßburg. Seine Fraktion, die größte Gruppe im
       EU-Parlament, unterstütze deswegen die Forderung, die Beitrittsgespräche
       zunächst einzufrieren – „nicht abzubrechen“, betonte er dabei.
       
       Auch der Chef der sozialistischen Fraktion, Gianni Pitella, sagte: „Wir
       sind offen für einen Dialog in der Zukunft.“ Zuvor hatte er sich ebenfalls
       für eine Aussetzung der Verhandlungen ausgesprochen. Die Fraktionsführerin
       der Grünen, Rebecca Harms, sagte: „Es wäre für mich sehr traurig, wenn nach
       zwölf Jahren Engagement in der Türkeipolitik wir sämtliche Brücken in die
       Türkei verlieren würden.“
       
       ## 36.000 Menschen in U-Haft
       
       Am Donnerstag wollen die Abgeordneten über eine entsprechende Resolution
       abstimmen. An der genauen Formulierung wird noch gefeilt. Hintergrund ist
       die Verhaftungswelle in der Türkei nach dem Putschversuch Mitte Juli. Nach
       Medienangaben sitzen dort derzeit mehr als 36.000 Menschen in
       Untersuchungshaft, denen Verbindungen zur Bewegung um den in den USA
       lebenden Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen werden. Die türkische Führung
       macht diese für den Putschversuch verantwortlich.
       
       Wirklich Druck ausüben könnte die EU auf die Türkei nach Ansicht der
       Grünen-Abgeordneten Ska Keller allerdings nur, wenn sie die Verhandlungen
       über eine Erweiterung der Zollunion sowie den Flüchtlingspakt infrage
       stellte. An diesen Abkommen sei die Türkei nämlich interessiert.
       
       ## Aufforderung nicht bindend
       
       Bindend wäre eine Aufforderung des Parlaments, die Beitrittsgespräche auf
       Eis zu legen, nicht. Die seit 2005 laufenden Verhandlungen führt nämlich
       die EU-Kommission. Theoretisch müsste die Brüsseler Behörde bei einem
       „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ der Türkei gegen europäische
       Grundwerte aber einen zumindest vorübergehenden Stopp empfehlen. Am Ende
       liegt die Entscheidung bei den Mitgliedstaaten.
       
       Die EU-Außenbeauftragte und Vize-Präsidentin der EU-Kommission Federica
       Mogherini warb während der Debatte jedoch dafür, die Gesprächskanäle offen
       zu halten. Dies sei der beste Weg, die Demokratie in der Türkei zu stärken.
       „Wir brauchen einen regelmäßigen, gegenseitigen Dialog.“
       
       23 Nov 2016
       
       ## TAGS
       
   DIR Beitrittsverhandlungen
   DIR Europäische Union
   DIR Schwerpunkt Türkei
   DIR EU-Parlament
   DIR Schwerpunkt Türkei
   DIR Manfred Weber
   DIR Recep Tayyip Erdoğan
   DIR Schwerpunkt Türkei
   DIR Schwerpunkt Türkei
   DIR Recep Tayyip Erdoğan
   DIR Nikosia
   DIR Proteste in der Türkei
   DIR Nato
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR EU-Zollunion mit der Türkei: Gespräche zur Schadensbegrenzung
       
       In den Beziehungen zwischen der Union und der Türkei bewegt sich derzeit
       nichts. Darunter leidet die Wirtschaft. Auch die Vertiefung der Zollunion
       stockt.
       
   DIR CSUler Weber über EU-Führungskrise: „Keine Koalition ohne Obergrenze“
       
       Manfred Weber ist einer der Überflieger der CSU – und trotzdem Anhänger von
       Angela Merkel. Ein Gespräch über Gefahren von rechts.
       
   DIR Debatte EU und Türkei: Klare Kante gegen Erpressung
       
       Die EU muss ihr Appeasement gegenüber Erdoğan aufgeben. Die Resolution ist
       der Anfang einer neuen Politik der klaren Worte und Taten.
       
   DIR Beitrittsgespräche EU-Türkei: Ein Appell an den Rechtsstaat
       
       Es ist ein Akt mit starker Symbolkraft: Das Europaparlament spricht sich
       für das Einfrieren der Verhandlungen mit der Türkei aus.
       
   DIR Kommentar türkisches Sexualstrafrecht: Frauenpower gegen Despoten
       
       Protest von Frauen in der Türkei hat den als Kinderehe getarnten Missbrauch
       von Minderjährigen gestoppt. Der Opposition sollte das Hoffnung geben.
       
   DIR Ausnahmezustand in der Türkei: Kinderehe zunächst gekippt
       
       Die Regierung zieht die Amnestie für Vergewaltiger zurück. Unter anderem
       das Militär ist von neuen Massenentlassungen betroffen.
       
   DIR Zypern-Gespräche in der Schweiz: Wiedervereinigung verschoben
       
       Die Zypern-Verhandlungen wurden ohne Ergebnis beendet. Überraschend reisten
       die Staatschefs der beiden Inselteile ab. Ein weiteres Treffen steht noch
       nicht fest.
       
   DIR Sexualstrafrecht in der Türkei: Umstrittenes Gesetz zurückgestellt
       
       Nach Kritik aus dem In- und Ausland zieht die AKP den Gesetzesentwurf zu
       Sexualstraftaten an Minderjährigen zurück. Der Entwurf soll
       weiterentwickelt werden.
       
   DIR Die Rolle der Türkei in der Nato: Ankara sucht neue Verbündete
       
       Auf einer Nato-Versammlung in Istanbul fordert Präsident Erdoğan
       Solidarität ein. Gleichzeitig streckt er die Fühler in Richtung Russland
       und China aus.