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       # taz.de -- Rentenkompromiss der Großen Koalition: Ganz langsam ein bisschen besser
       
       > Union und SPD haben über Nahles' Rentenvorschlag diskutiert. Die
       > Ost-Renten sollen langsam steigen. Streit gibt es bei einer Notbremse für
       > Senkungen.
       
   IMG Bild: Die Rente dieser Menschen hängt auch davon ab, wo sie gearbeitet haben: in Leipzig oder in Gießen
       
       Berlin rtr | Union und SPD wollen die Ost-Renten ab dem Jahr 2018 stärker
       auf das West-Niveau anheben, eine vollständige Angleichung aber erst 2025
       erreichen. Mit dem Beschluss änderten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden
       von CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend einen [1][Vorschlag von
       Arbeitsministerin Andrea Nahles] (SPD) ab, der eine Angleichung der
       Rentenwerte bis 2020 vorsah. Dies hätte bis 2020 rund acht Milliarden Euro
       gekostet.
       
       Durch die zeitliche Streckung dürften die Kosten geringer sein.
       Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab nach Angaben aus der Koalition
       seinen Widerstand gegen eine Finanzierung aus Steuermitteln auf. Keine
       Einigung gab es bei der Solidarrente für Geringverdiener.
       
       Das Reuters vorliegende, vier Punkte umfassende Ergebnispapier der
       Spitzenrunde sieht auch Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente für
       Arbeitnehmer vor, die aus gesundheitlichen Gründen Frührentner werden.
       Neuzugänge sollen so gestellt werden, als ob sie bis zum 65. Lebensjahr
       gearbeitet hätten. Das wären drei Jahre mehr als derzeit. Dadurch erhöhen
       sich die monatlichen Zahlungen. Diese Verbesserung soll aber auf die Jahre
       2018 bis 2024 verteilt werden. Zudem soll die stärkere Förderung von
       Betriebsrenten, zu der bereits ein Gesetzentwurf von Nahles vorliegt, rasch
       im Bundestag verabschiedet werden.
       
       Auf die von Nahles angestrebte Festlegung sogenannter Haltelinien beim
       Rentenniveau konnten sich die Spitzen der Parteien nicht verständigen. Es
       werde dazu auch keine Kommission eingesetzt, weil nicht absehbar sei, dass
       man sich darauf verständigen könnte, welches Rentenniveau bis 2030 zugesagt
       werden sollte, hieß es. Gesetzlich festgeschrieben ist, dass das
       Rentenniveau von derzeit 48 Prozent eines Durchschnittslohns bis 2030 nicht
       unter 43 Prozent sinken soll.
       
       Von der Rentenangleichung Ost-West profitieren die etwa vier Millionen
       Rentner in Ostdeutschland. Gleichzeitig wird bis 2025 laut
       Koalitionsbeschluss aber auch die sogenannte Höherwertung der Ost-Löhne
       abgeschmolzen, durch die Arbeitnehmer im Osten mit dem gleichen Geld höhere
       Rentenansprüche als im Westen erwerben. Dies sollte das geringere
       Lohnniveau im Osten ausgleichen.
       
       Für die Ost-Rentner bedeutet die Angleichung der Rentenwerte, dass ihre
       Renten bis 2025 stärker steigen, als die Koppelung an die Lohnentwicklung
       vorsehen würde. Der Rentenwert ist der monatliche Zahlbetrag, den
       Ruheständler pro Beitragspunkt erhalten, die sie im Laufe eines
       Arbeitslebens gesammelt haben. Der aktuelle Rentenwert Ost beträgt mit
       28,66 Euro derzeit 94,1 Prozent des West-Wertes von 30,45 Euro. Bei der
       Wiedervereinigung 1990 lag er bei etwa 40 Prozent.
       
       Nahles will ihr Gesamtkonzept zur Rente am Freitagmorgen vorstellen. Vorher
       wollen sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin
       Gerda Hasselfeldt zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses äußern.
       
       25 Nov 2016
       
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