URI: 

       # taz.de -- EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Erdoğan droht mit Flüchtlingen
       
       > Der türkische Präsident deutet an, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen.
       > Das Europaparlament hatte zuvor für das Einfrieren der Beitrittsgespräche
       > gestimmt.
       
   IMG Bild: Syrer beten in einem türkischen Flüchtlingslager
       
       Istanbul afp | Nach dem Votum des EU-Parlaments für ein Einfrieren der
       Beitrittsgespräche mit der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit
       der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge Richtung Europa gedroht. „Hören Sie
       mir zu. Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie
       sich das“, sagte Erdogan am Freitag in einer Rede in Istanbul an die
       Adresse der EU.
       
       Brüssel und Ankara hatten im März ein Abkommen geschlossen, um die
       Flüchtlingsbewegung Richtung Europa einzudämmen. Nach der Vereinbarung
       machten sich deutlich weniger Menschen auf den gefährlichen Weg aus der
       Türkei über die Ägäis, um auf diese Weise die griechischen Inseln und damit
       die EU zu erreichen.
       
       Am Donnerstag hatte das Europaparlament ein „vorläufiges Einfrieren“ der
       Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Die Kommission und die
       EU-Staaten müssten eine entsprechende Initiative ergreifen, verlangte das
       Parlament in einer Entschließung. Es begründete diesen Schritt mit den
       „unverhältnismäßigen Repressionen“, die seit dem gescheiterten
       Militärputsch Mitte Juli in der Türkei gegen Regierungsgegner ergriffen
       worden seien.
       
       Daraufhin hatte auch der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat
       Europa indirekt mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht. „Wir
       sind einer der Faktoren, die Europa beschützen. Wenn Flüchtlinge
       durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen. Die Türkei
       verhindert dies“, sagte Yildirim am Donnerstag im Fernsehen. Ein Einfrieren
       der EU-Beitrittsgespräche würde Europa deutlich stärker schaden als der
       Türkei.
       
       Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im
       EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), glaubt jedoch nicht, dass die Türkei den
       Flüchtlingspakt mit der EU aufkündigt. „Das Flüchtlingsabkommen liegt auch
       im Interesse der Türkei. Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hängt
       vor allem von guten Beziehungen zur EU ab“, sagte Brok der Oldenburger
       Nordwest-Zeitung. Eine Aufkündigung des Flüchtlingspaktes oder gar der
       Abbruch der Beziehungen zur EU wäre demnach für Ankara von großem Nachteil.
       „Das weiß auch die türkische Führung.“
       
       Die Bundesregierung warnte derweil vor einer weiteren Eskalation des
       Streits mit der EU. „Drohungen auf beiden Seiten helfen da jetzt nicht
       weiter“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in
       Berlin. Wo es Schwierigkeiten gebe, müsse miteinander geredet werden, um
       diese auszuräumen.
       
       25 Nov 2016
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Türkei
   DIR EU
   DIR Flüchtlinge
   DIR Beitrittsverhandlungen
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Schwerpunkt Türkei
   DIR Recep Tayyip Erdoğan
   DIR Schwerpunkt Türkei
   DIR Syrien Bürgerkrieg
   DIR Recep Tayyip Erdoğan
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Flüchtlings-Deal mit der Türkei: EU zahlte schon 677 Millionen Euro
       
       Die Türkei soll verhindern, dass Flüchtlinge nach Europa gelangen. Dafür
       hatte ihr die EU drei Milliarden Euro für zwei Jahre zugesagt.
       
   DIR Verfassungsänderung in der Türkei: Mehr Macht für Erdoğan
       
       Der türkische Präsident will ein Präsidialsystem mit sich selbst an der
       Spitze schaffen. Die Oppositionspartei MHP erklärt sich zur Zusammenarbeit
       bereit.
       
   DIR Debatte EU und Türkei: Klare Kante gegen Erpressung
       
       Die EU muss ihr Appeasement gegenüber Erdoğan aufgeben. Die Resolution ist
       der Anfang einer neuen Politik der klaren Worte und Taten.
       
   DIR Beitrittsgespräche EU-Türkei: Ein Appell an den Rechtsstaat
       
       Es ist ein Akt mit starker Symbolkraft: Das Europaparlament spricht sich
       für das Einfrieren der Verhandlungen mit der Türkei aus.
       
   DIR Türkische Soldaten in Syrien getötet: Erst IS, dann Regierungstruppen
       
       Im Norden Syriens sind drei türkische Soldaten getötet und mehrere verletzt
       worden. Die Türkei macht syrische Luftangriffe dafür verantwortlich.
       
   DIR Debatte um EU-Beitritt der Türkei: Erdoğan fordert Europa heraus
       
       Die großen Fraktionen im Europaparlament fordern ein Einfrieren der
       Türkei-Verhandlungen. Doch Kritik interessiert Erdoğan überhaupt nicht.