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       # taz.de -- Rentenbeschlüsse der Großen Koalition: Kaum beschlossen, schon gibt's Streit
       
       > Union und SPD haben sich bei der Rente geeinigt – und auch nicht. Streit
       > gibt es etwa in der Finanzierungsfrage. Für die SPD ist damit der
       > Wahlkampf eröffnet.
       
   IMG Bild: Sind sehr unterschiedlicher Meinung über die Rente: Andrea Nahles (SPD) und Volker Kauder (CDU)
       
       Berlin rtr | Kurz nach ihrer Einigung auf rentenpolitische Vorhaben
       streiten Union und SPD über deren Finanzierung. Unions-Fraktionschef Volker
       Kauder sagte am Freitag in Berlin, die verabredete Angleichung der
       Ostrenten an das Westniveau bis zum Jahr 2025 solle aus Rentenbeiträgen
       bezahlt werden und werde im Endausbau etwa 3,7 Milliarden Euro kosten. „Es
       wird aus der Rentenversicherung finanziert“, sagte der CDU-Politiker.
       Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles widersprach dieser
       Finanzierungsvariante. „Da gibt es überhaupt kein Vertun, dass das aus
       Steuermitteln bezahlt wird“, sagte die SPD-Politikerin. Man sei in den
       Gesprächen als Grundlage natürlich von einer Steuerfinanzierung
       ausgegangen.
       
       Kauder sagte, er sehe nach den Beschlüssen der Koalition kein Potenzial
       mehr für einen harten Rentenwahlkampf im nächsten Jahr. Es gebe nun „keine
       große Möglichkeit, einen Rentenwahlkampf zu führen“. Die Entscheidungen
       gäben Antworten auf aktuelle Herausforderungen. „Ich sehe kein großes
       Kampfpotenzial bei der Rente.“
       
       Auch in diesem Punkt sind Nahles und Kauder offensichtlich
       unterschiedlicher Meinung. Nahles zeigte sich enttäuscht über die
       Ergebnisse des Rentengipfels mit der Union. „Es ist gestern eine Chance
       verpasst worden, nämlich dass wir uns verständigen auf eine doppelte
       Haltelinie“, sagte sie. „Das wäre möglich gewesen. Die Union hat sich
       gestern dagegen entschieden.“ Damit sei das Thema nun auf der Tagesordnung,
       sagte Nahles mit Blick auf den Bundestagswahlkampf.
       
       Nahles tritt für eine [1][Haltelinie beim Rentenniveau] von mindestens 46
       Prozent bis 2045 ein. Der Beitragssatz solle in dieser Zeit nicht über 25
       Prozent steigen. Das Spitzentreffen der Koalition hatte dazu am Abend keine
       Verständigung getroffen.
       
       Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Bundestagswahl beim
       Thema Renten im Blick. Iim Wahlkampf würden alle Themen besprochen, die die
       Menschen bewegten, sagte sie. Sie unterstrich, ihre Partei halte an der
       Forderung nach Aufstockung der Mütterrenten fest. „Die Mütterrente bleibt
       für uns auf der Tagesordnung.“ Nur habe man sich in der Koalition darauf
       nicht verständigen können. Das Anliegen solle nun in der nächsten
       Legislaturperiode kommen. Es werde mit Sicherheit Eingang ins Wahlprogramm
       der CSU finden.
       
       Union und SPD hatten sich in der Nacht außer auf die Angleichung der
       Ost-West-Renten auch auf Verbesserungen für Erwerbsgeminderte und bei den
       Betriebsrenten verständigt. Bei der Solidarrente für Geringverdiener und
       der Haltelinienregelung gab es keine Einigung.
       
       25 Nov 2016
       
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   DIR [1] http://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2016/vorstellung-gesamtkonzept-alterssicherung.html
       
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