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       # taz.de -- Berlins neue Sozialsenatorin: „Wir müssen Armut eingrenzen“
       
       > Die Linke Elke Breitenbach ist seit Donnerstag Senatorin für Arbeit,
       > Soziales und Integration – und hat da einiges vor.
       
   IMG Bild: Elke Breitenbach packt an: Hier als ehrenamtliche Helferin bei der Berliner Stadtmission
       
       taz: Frau Breitenbach, wie ist es, nach so vielen Jahren als Abgeordnete
       selbst an der Macht zu sein? 
       
       Elke Breitenbach: Das kann ich nicht sagen, ich fange ja gerade erst an.
       
       Dass Sie Senatorin für Soziales, Arbeit und Integration werden, wissen Sie
       seit drei Wochen. Wie ging es Ihnen nach der Entscheidung? 
       
       Gedanken habe ich mir schon vorher gemacht. Denn so eine Aufgabe ist doch
       eine ziemliche Umstellung im Leben. Als es dann feststand, habe ich die
       Zeit bis zur Ernennung genutzt und viele Gespräche geführt, weil mit dem
       neuen Ressortzuschnitt der Verwaltung ja einiges auseinandergenommen und
       neu zusammengeführt wird. Es ist im Moment ja auch viel in der Zeitung zu
       lesen. Zum Beispiel von weiteren Problemen bei der
       Flüchtlingsunterbringung, für die ich ja nun verantwortlich bin.
       
       Lesen Sie das mit anderen Augen, weil Sie jetzt den Karren aus dem Dreck
       ziehen müssen? 
       
       Ich habe jetzt die Chance, daran zu arbeiten, dass sich Dinge anders
       entwickeln. Das ist für mich erst mal etwas sehr Positives. Da freue ich
       mich drauf.
       
       Sie haben früher als Referentin im Bundestag und im Senat gearbeitet und
       saßen dann lange im Abgeordnetenhaus. Warum sind Sie in die Politik
       gegangen? 
       
       Weil ich eine gerechtere Gesellschaft möchte. Weil die Spaltung in Arm und
       Reich gestoppt werden muss. Da haben wir auf Landesebene zwar nur
       eingeschränkte Möglichkeiten, etwas zu machen. Aber es gibt Spielräume, und
       die will ich nutzen.
       
       Zum Beispiel? 
       
       Wir können die Hartz-IV-Regelsätze nicht verändern. Aber wir haben uns in
       den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, dass die Richtwerte für die
       Miete, die das Amt für Empfänger von Transferleistungen zahlt, höher als
       bisher sein sollen. Das können wir machen, und das nimmt einer ganzen Reihe
       von Leuten die Angst, aus ihrer Wohnung ausziehen zu müssen. Ein anderes
       großes Problem in Berlin ist die Obdachlosigkeit. Wir brauchen mehr
       Unterkünfte für obdachlose Frauen, für Familien mit Kindern. Wir müssen die
       Armut in dieser Stadt eingrenzen, da können wir etwas ändern.
       
       Ein klassisch linkes Anliegen. Seit wann ticken Sie so? Gab es bei Ihrer
       Politisierung einen Schlüsselmoment? 
       
       Nein, das war eher eine Entwicklung. Ich habe mich schon in der Schule
       engagiert als Klassen- und Schulsprecherin. Ich habe auch ganz viel
       Antifa-Arbeit gemacht. Das ist ein Thema, das mir noch heute sehr wichtig
       ist. Ich war später Gewerkschaftssekretärin, habe viel mit
       Ungerechtigkeiten in der Erwerbsarbeit zu tun gehabt.
       
       Sie sind in der Nähe von Frankfurt am Main aufgewachsen. In Ihrem
       Lebenslauf steht, dass Sie von der Realschule auf die Hauptschule
       gewechselt sind. Was war da los? 
       
       Ich bin in der sechsten Klasse von der Realschule geflogen, mit drei
       Fünfen, in Englisch, Mathe und in einer der Naturwissenschaften. Ich war
       keine gute Schülerin.
       
       Schlechte Noten als Rebellion? 
       
       Nein, Schule hat mir einfach keinen Spaß gemacht. Das war für mich keine
       Rebellion. Meine Eltern haben das aber, glaube ich, anders gesehen. Sie
       hatten einen Handwerksbetrieb. Es war ihnen sehr wichtig, dass ihre Tochter
       eine gute Schülerin ist.
       
       In Ihrer Freizeit waren Sie Dressurreiterin. Ein Ausgleich zur Schule? 
       
       Reiten war mir wichtiger als Schule, dabei hatte ich auch Erfolge. Ich habe
       dann den Hauptschulabschluss gemacht und bin auf die Berufsfachschule
       gegangen, ich wollte Kinderpflegerin lernen. Dabei habe ich auch die
       Mittlere Reife bekommen. Drei Wochen vor dem Ende der Ausbildung habe ich
       allerdings gesagt: Ich gehe nicht mehr in den Kindergarten.
       
       Warum? 
       
       Ich hatte plötzlich diese Wahnvorstellung: Jetzt muss ich bis zu meinem 65.
       Lebensjahr im Kindergarten sitzen! Das fand ich sehr beunruhigend. Ich bin
       einfach nicht mehr hingegangen, konnte mit der Mittleren Reife aber auf die
       gymnasiale Oberstufe. Das war dann die erste Schule, die ich gut fand. Ich
       machte mein Abi und fing an zu studieren.
       
       Diese Umwege bis zum Studium – haben die Sie geprägt? 
       
       Ja. Ich habe das Schulsystem sehr genau kennengelernt. Und ich weiß auch
       sehr genau, was es bedeutet, in der Schule diskriminiert zu werden. Als ich
       von der Realschule flog, haben die Lehrer zu meinen Freunden gesagt, sie
       sollen den Kontakt zu mir abbrechen. Wenn Ihnen in der Schule Tag für Tag
       nur mitgeteilt wird, dass Sie zu den Losern gehören, dann macht Schule eben
       keinen Spaß.
       
       Daher Ihre Begeisterung für die Gemeinschaftsschule? 
       
       Auf jeden Fall. Aber nicht nur das: Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass
       alle Menschen Kompetenzen mitbringen, die man nur fördern muss.
       
       Sie sind jetzt auch Integrationssenatorin. Was verstehen Sie unter
       Integration? 
       
       Mir ist wichtig, dass gesellschaftliche Institutionen allen Menschen
       Entwicklungsmöglichkeiten bieten und ihre Kompetenzen fördern. Menschen mit
       einer Behinderung wird zum Beispiel vieles gar nicht erst zugetraut, eben
       weil sie eine Behinderung haben. Das betrifft aber auch Menschen anderer
       Herkunft, mit einem anderen Aussehen. Sie haben in unserer Gesellschaft oft
       schlechtere Chancen. Solche Benachteiligungen müssen aufgebrochen werden.
       
       Wenn man Ihnen zuhört, kann man kaum glauben, dass Sie aus Hessen stammen,
       Sie berlinern so … 
       
       Ich bin ja auch seit Anfang der 80er Jahre in Berlin.
       
       Die Linkenpolitiker Harald und Udo Wolf sind ihre Cousins. Die wohnten
       damals in einer WG mit Volker Ratzmann, dem späteren Grünen-Fraktionschef.
       Mit dem waren Sie lange zusammen. Wie hat Sie diese Zeit geprägt? 
       
       Es gab viele Gemeinsamkeiten, aber auch Differenzen, harte Diskussionen und
       auch Brüche. Mich hat diese Zeit stark geprägt, und ich habe damals die
       Ausdauer auch für politische Auseinandersetzungen gelernt.
       
       Sie haben in Ihren Lebenslauf auch geschrieben, dass Sie 1997/98 arbeitslos
       waren und dann über eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme beschäftigt wurden.
       Ein Signal an Hartz-IV-Empfänger: Ich war mal eine von euch? 
       
       Das gehört einfach zu meinem Lebenslauf und muss da drinstehen. Ja, ich
       weiß, wie es ist, erwerbslos zu sein und keine Chance auf eine Arbeit zu
       bekommen. Allerdings gab es zu dieser Zeit Arbeitslosengeld und
       Arbeitslosenhilfe. Ich hatte nie so wenig Geld wie Menschen, die heute von
       Hartz-IV leben müssen.
       
       Was wollen Sie als Arbeitssenatorin für Hartz-IV-Empfänger tun – jenseits
       der Richtwerte für die Miete? 
       
       Wir werden prüfen, inwieweit das Land Berlin bei der Vergabe von
       öffentlichen Aufträgen Auflagen machen kann. Betriebe, die sich etwa im
       Rahmen unseres Investitionsprogramms an der Schulsanierung beteiligen,
       müssten dann unbefristete, tariflich entlohnte Arbeitsplätze für
       Langzeitarbeitslose und auch Geflüchtete einrichten. Dafür würden sie einen
       Lohnkostenzuschuss erhalten und Unterstützung bei der Qualifizierung der
       neuen Mitarbeiter.
       
       Dadurch dürften allerdings nur für einen Bruchteil der Langzeitarbeitslosen
       und Flüchtlinge Jobs entstehen. 
       
       Das hängt auch vom Umfang des Investitionsprogramms ab. Ansonsten hoffe
       ich, dass sich nach einer Bundestagswahl bundespolitisch etwas ändert –
       damit wir zum Beispiel das Geld, das jetzt zur Finanzierung von
       Erwerbslosigkeit verwendet wird, endlich dafür nutzen können, mehr
       gemeinwohlorientierte Arbeitsplätze zu schaffen.
       
       Es gibt zwischen Linkspartei- und AfD-Anhängern gewisse Schnittmengen … 
       
       … die da wären?
       
       Die Linkspartei hat im September WählerInnen an die AfD verloren. Auch
       Vertreter Ihrer Partei bedienen Ängste. Oskar Lafontaine sprach von
       „Fremdarbeitern“, die Fraktionschefin im Bund, Sahra Wagenknecht, von
       „Kapazitätsgrenzen“ bei Flüchtlingen. 
       
       Es war dennoch vor allem die CDU, die in Berlin Stimmen an die AfD verloren
       hat. Die Position von Sahra Wagenknecht in dieser Frage ist nicht die
       Position der Linken. Sie ist auch nicht meine Position.
       
       Wie wollen Sie denn mit der AfD umgehen, die nun im Parlament sitzt? 
       
       Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei mit Kontakten auch zu
       Rechtsextremen. Die Partei ist gewählt, deshalb muss man mit ihr die
       inhaltliche Auseinandersetzung führen. Man muss auch mit den Menschen
       reden, die sich vorstellen können, die AfD zu wählen.
       
       Sehen Sie es als Ihre Aufgabe, nicht nur Migranten und Behinderte in die
       Gesellschaft zu integrieren, sondern auch Deutschstämmige, die sich
       abgehängt fühlen? 
       
       Ich glaube schon, dass man Menschen zurückgewinnen kann, wenn sie merken,
       dass Politik versucht, ihnen bei der Lösung ihrer Probleme zu helfen. Man
       kann Menschen Ängste nehmen. Viele Berliner haben Angst davor, ihre Wohnung
       zu verlieren, ihren Job zu verlieren, keinen neuen zu finden. Da kann
       Politik etwas tun.
       
       Arbeitsplätze und Wohnungen retten – ist das für eine rot-rot-grüne
       Landesregierung nicht doch ein etwas zu großes Vorhaben? 
       
       Ich sage nicht: Ich bin Senatorin, jetzt wird alles gut. Aber wir können
       mit politischen Entscheidungen Menschen durchaus Ängste nehmen. Ich sage
       allerdings auch: Wenn Leute fordern, dass Berlin „biodeutsch“ bleibt, wenn
       sie nicht bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen, dann muss man klar Position
       beziehen. Dann muss man sagen: In unserer Stadt gibt es einen Platz für
       alle Menschen, die hier leben.
       
       So etwas regt Sie auf? 
       
       Total. Mein Wahlkreis war Buch, Karow, Französisch-Buchholz, dort gibt es
       viele AfD-Anhänger, wir hatten große Auseinandersetzungen wegen der
       Flüchtlingsunterbringung.
       
       Wie wollen Sie verhindern, dass eine Konkurrenz entsteht zwischen armen
       Alteingesessenen und Flüchtlingen, etwa um billige Wohnungen oder Jobs? 
       
       Es wird nur gehen, wenn wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, auch für
       Studierende, auch für arme Senioren. Über Konzepte, um Arbeitsplätze zu
       schaffen, habe ich schon gesprochen. Das wird nicht von heute auf morgen
       gehen. Aber die Koalition hat das verabredet, wir werden das angehen.
       
       Im Koalitionsvertrag steht beim Thema Integration die Einführung eines
       Antidiskriminierungsgesetzes an erster Stelle, nicht die
       Flüchtlingsunterbringung. Wie kommt ’s? 
       
       Es ist sehr wichtig, dass dieses Gesetz umgesetzt wird. Es gibt neben den
       Flüchtlingen viele andere Menschen, die Diskriminierungen ausgesetzt sind
       und die einen Anspruch darauf haben, dass man sie unterstützt.
       
       Ihr Vorgänger, Mario Czaja (CDU), war mit der Flüchtlingsunterbringung
       überfordert. Wie wollen Sie das hinkriegen? 
       
       Es gibt landeseigene Immobilien, wo wir prüfen wollen, ob sie als
       Unterkünfte infrage kommen. Ich kenne beispielsweise ein ehemaliges
       Seniorenwohnheim in Buch, das gut geeignet wäre. Oder das Gelände des
       ehemaligen Bundesamts für Risikobewertung in Zehlendorf. Da stehen rund 25
       Häuser leer, die werden geputzt und beheizt. Schon vor zwei Jahren haben
       wir vorgeschlagen, das zu einem Campus für besonders schutzbedürftige
       Flüchtlinge umzubauen.
       
       Eine andere Baustelle ist das ehemalige Lageso, das jetzt Landesamt für
       Flüchtlingsangelegenheiten heißt, kurz LAF. Wie wollen Sie diese Behörde in
       den Griff bekommen? 
       
       Das war so ein Schritt nach dem Motto: Raider heißt jetzt Twix, ansonsten
       ändert sich nix. Das LAF hat mehrere Standorte, dadurch gibt es nicht mehr
       die eine Riesenschlange wie am Lageso. Nach wie vor fehlt es in der Behörde
       aber an ausreichend Personal. Und da müssen wir ansetzen.
       
       Der neueste Skandal: Alle Ausschreibungen des LAF für den Betrieb von
       Containerdörfern waren so fehlerhaft, dass sie neu gemacht werden müssen.
       Die Flüchtlinge sitzen weiter in den Turnhallen fest. 
       
       Europaweite Ausschreibungen sind bekanntlich schwierig. Deshalb holt man
       sich anwaltlichen Rat. Doch das wurde offenbar versäumt. Wir können
       natürlich nicht zulassen, dass die neuen Unterkünfte einfach leer stehen.
       Für mich stellt sich deshalb die Frage: Was muss im Amt verändert werden,
       um solche Ausschreibungen mittelfristig selbst hinzukriegen? Und
       kurzfristig überlegen wir, wie die Menschen möglichst schnell aus den
       Turnhallen herauskommen. Da gibt es Ideen für Lösungen, die wir aber erst
       mal im Senat besprechen müssen.
       
       Ein Dach über dem Kopf ist das eine. Wie wollen Sie Flüchtlinge in Arbeit
       bringen? 
       
       Was es da bisher an Projekten gibt, ist alles nicht verkehrt. Aber die
       Angebote müssen besser aufeinander abgestimmt werden. Die Frage ist: Wie
       kommen wir dahin, dass Menschen ihre Kompetenzen in Betrieben anwenden
       können, begleitet von Deutschkursen? Das wird nur funktionieren, wenn die
       Arbeitgeber bereit sind sich zu beteiligen. Da müssen wir ins Gespräch
       gehen. Viele Geflüchtete bringen ja Qualifikationen mit. Aber die
       Anerkennung der Abschlüsse dauert unglaublich lange. Diese Prozesse müssen
       wir beschleunigen.
       
       Jetzt haben wir über viele offene Baustellen gesprochen. Haben Sie einen
       Fahrplan, was Sie zuerst angehen wollen? 
       
       Das kann ich mir nur bedingt aussuchen. Es ist ja klar, dass es schnell
       eine Lösung geben muss, wie wir die Geflüchteten aus den Turnhallen in
       vernünftige Unterkünfte kriegen. Aber auch die Obdachlosenhilfe ist ganz
       aktuell. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung stehen, dass wir 1.000
       Plätze in der Kältehilfe haben wollen, das sind 200 mehr als im letzten
       Jahr. Damit müssen wir gleich anfangen. Sonst gibt es, wenn es ein harter
       Winter wird, möglicherweise Kältetote.
       
       Sie haben schon viele Senatorinnen und Senatoren im Amt gesehen. Gibt es
       etwas, von dem Sie sich vorgenommen haben: Das darf mir unter keinen
       Umständen passieren? 
       
       Ganz furchtbar fand ich immer, wenn man im Abgeordnetenhaus eine Rede hält
       und der zuständige Senator oder die zuständige Senatorin sitzen dabei tief
       über ihre Postmappen gebeugt. Das fand ich extrem unangenehm. Es drückt
       eine Missachtung des Parlaments aus.
       
       Sie geloben also zuzuhören, wenn Oppositionelle von CDU und AfD reden? 
       
       Wenn es meine Themen betrifft: ja.
       
       11 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
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