# taz.de -- Neue Regeln für ökologische Lebensmittel: Biosiegel-Reform vorerst gescheitert
> Knapp drei Jahre verhandelten die EU-Institutionen darüber, wie künftig
> Ökolebensmittel produziert werden sollen. Nun sind die Gespräche am Ende.
IMG Bild: Biomöhren. Von normalen Möhren anhand ihres glücklichen Lachens unterscheidbar
Berlin taz | Nach fast drei Jahren Streit über neue Regeln für
Bio-Lebensmittel hat die EU das Projekt auf unbestimmte Zeit verschoben.
„Die Verhandlungen sind vorläufig abgebrochen und auf einen nicht näher
vorhandenen Termin vertagt – wenn überhaupt“, sagte der Vertreter des
Europäischen Parlaments, Martin Häusling (Grüne), am Donnerstag der taz.
Weder er noch der Rat der Mitgliedstaaten hätten einem Vorschlag der
Kommission zustimmen können, für Biolebensmittel einen eigenen
Pestizidgrenzwert einzuführen. Kreise des Rats und der Kommission
bestätigten Häuslings Angaben. Jetzt gelten die alten Vorschriften weiter.
In den Gesprächen ging es um einen Entwurf vom März 2014, mit der die
Kommission die EU-Ökoverordnung umstrukturieren wollte. Die reformierten
Regeln für das gesetzliche Biosiegel sollten die Konsequenz aus
Betrugsskandalen sein. Denn es hatte immer wieder Negativschlagzeilen
gegeben, etwa als über Italien billige konventionelle Ware für Millionen
Euro als Bioprodukte nach Deutschland verkauft wurde.
Solchen Skandalen setzte die Kommission vor allem den Plan für einen
Pestizidgrenzwert entgegen. Biohersteller sollten künftig garantieren, dass
in ihren Produkten höchstens so viele Ackergifte wie in Babynahrung
enthalten sind. Einmal, weil die Verbraucher keine Pestizide in Bioware
wollen, so die Kommission. Zum anderen, weil solche Chemikalien in
Ökoprodukten ein Indiz dafür sein könnten, dass es sich in Wirklichkeit um
konventionelle Ware handelt. Allerdings gibt es auch andere Möglichkeiten:
zum Beispiel, dass die Chemikalien ohne Zutun des Biobauern vom
konventionellen Nachbarfeld herübergeweht wurden.
## Wenn der Nachbar Pestizid benutzt
Deshalb lehnten etwa die deutschen Ökoverbände den Vorschlag von Anfang an
kategorisch ab. „Es darf nicht sein, dass Biobauern für den Pestizideinsatz
ihrer Nachbarn haften sollen“, erklärte der Bund Ökologische
Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Der in Italien eingeführte Grenzwert führe
dazu, dass Bio-Apfelbauern die etwas stärker belastete Ernte der äußeren
Baumreihen einer Plantage nur als konventionell vermarkten könnten, oft
seien das 30 bis 40 Prozent der Erträge. Der Verband verwies auf
Untersuchungen der Behörden, wonach Biolebensmittel im Schnitt bedeutend
geringer mit Ackergiften belastet sind als konventionelle.
Nach dem Scheitern des Kommissionsvorschlags forderte BÖLW-Vorstand Jan
Plagge Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) auf, „die Beschlüsse von
Bundestag und Bundesländer in Brüssel durchzusetzen: Die Totalrevision der
Verordnung muss jetzt gestoppt und das Angebot des Europäischen Parlaments
angenommen werden, das bestehende Recht schrittweise weiterzuentwickeln.“
Niedersachsens Minister Christian Meyer (Grüne) ergänzte: „Notwendige
Anpassungen und Klarstellungen sollten in die bestehende Verordnung
integriert werden.“
Dafür müsste die EU-Kommission ihren bisherigen Entwurf zurückziehen. Dazu
ist sie aber nicht bereit, wie eine Sprecherin der EU-Kommission der taz
sagte. Doch nur wenn sich Kommission, Rat und Parlament einig sind, kann
die Verordnung in Kraft treten.
Damit ist ungewiss, ob es weitere Verhandlungen geben wird.
Parlamentsvertreter Häusling hat sich zwar nicht festgelegt darauf, dass
die Kommission ihren kompletten Entwurf fallen lassen muss. Aber der
Verhandlungsführer macht eines zur Bedingung für neue Gespräche: „Ich will
nicht über irgendeine Form von Grenzwert reden.“
8 Dec 2016
## AUTOREN
DIR Jost Maurin
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