# taz.de -- Designierter US-Außenminister: Texanischer Ölscheich mit Kontakten
> Der Chef von ExxonMobil, Rex Tillerson, soll neuer Außenminister im
> Kabinett Trump werden. Der Senat muss ihn noch bestätigen.
IMG Bild: Ist es Liebe? Rex Tillerson (links) und Wladimir Putin einst bei einem Geschäftstreffen in Sotschi
New York taz | Loyal ist der Mann, den Donald Trump zu seinem obersten
Diplomaten und damit zum zweiten Gesicht der USA machen will, auf jeden
Fall. Die Frage ist nur, wem sich Rex Tillerson am stärksten verpflichtet
fühlt: dem größten Ölkonzern der Welt, ExxonMobil, für den er seit vier
Jahrzehnten arbeitet, oder der US-amerikanischen Öffentlichkeit, deren
Interesse an Aufklärung über und Vermeidung von Klima- und anderen
Umweltgefahren er immer wieder mit Füßen getreten hat.
Der gewählte Präsident hat mehrere Tage lang die Stimmung im Land getestet,
bevor er Tillerson am Dienstagmorgen zu dem Außenminister seiner Wahl
nominierte. Er nannte ihn einen der „erfolgreichsten Geschäftsleute und
internationalen Unterhändler der Welt“ und eine „Verkörperung des
amerikanischen Traums“. Der 64-jährige Tillerson hat zwar nie im
Regierungsdienst gearbeitet, aber was die zurückgelegten Meilen und die
Kontakte betrifft, kann er sich mit seinen AmtsvorgängerInnen John Kerry
und Hillary Clinton messen und steckt seinen künftigen Chef Trump locker in
die Tasche.
Exxon-Mobil hat Öl- und Gasanlagen sowie Pipelines, Raffinerien und
Tankstellen in fast allen Ländern der Welt. Tillerson hat viele davon – als
führender Mitarbeiter und seit 2006 als Chef des Konzerns – selber
verhandelt. Anders als sein künftiger Chef, der sich lediglich damit
gebrüstet hat, steht Tillerson tatsächlich seit Jahren mit dem russischen
Präsidenten in Kontakt. Und hat von Putin persönlich den
Freundschaftsorden, die höchste Auszeichnung für Ausländer, bekommen.
Tillerson soll ein Kabinett verstärken, das die höchste Konzentration von
MillionärInnen und MilliardärInnen an der US-Spitze jemals hat, in dem es
mindestens drei Generäle geben wird und wo es von langjährigen
Wall-Street-LobbyistInnen wimmelt. Der Unterschied zwischen dem Wahlkampf,
in dem Trump gezielt GlobalisierungsverliererInnen und andere „kleine
Leute“ in wirtschaftlich vernachlässigten Regionen der USA angesprochen hat
– O-Ton: „Ich liebe die Ungebildeten“ – und in dem er dem „Establishment“
in Washington vorgeworfen hat, es bestehe aus zu vielen Insidern, könnte
kaum größer sein.
## Konflikte über Umwelt- und Menschenrechte
Umwelt- und KlimaschützerInnen hielten erste Informationen, die über
Tillersons Nominierung durchsickerten, zunächst für einen schlechten Witz.
Sie sind immer wieder mit Exxon-Mobil in Konflikte über Umwelt- und
Menschenrechte geraten. Erst vor wenigen Tagen hat Exxon-Mobil mehrere
kritische Umweltorganisationen vor Gericht laden lassen.
Im vergangenen Jahr machte der Konzern Negativschlagzeilen, als herauskam,
dass er schon vor Jahrzehnten wusste, dass seine Mineralölgeschäfte das
globale Klima nachteilig verändern würden. In den 60er Jahren leistete sich
Exxon-Mobil den Luxus einer hausinternen eigenen und hochkarätig besetzen
Klimaforschungsstelle. Doch in den 70ern wechselte der Konzern radikal in
das Lager der Klimawandelleugner über.
Heute banalisiert der gebürtige Texaner Tillerson die Folgen des
Klimawandels. Bei einem Auftritt im Jahr 2012 sagte er zum Anstieg von
Temperaturen und Meeresspiegel: „Wir (Menschen, d. Red.) haben unsere
komplette Existenz damit verbracht, uns anzupassen. Das werden wir, falls
nötig, auch dieses Mal tun. Es handelt sich um ein Ingenieursproblem, das
nach Ingenieurslösungen verlangt.“ Solche Erklärungen sind branchenüblich
und klimapolitisch sensibler als das, was Trump sagt. Der behauptete noch
in dieser Woche, „niemand“ wisse, ob der Klimawandel real sei. Doch
Tillersons Bagatellisierungen sowie die Tatsache, dass er wohl nicht der
einzige Vertreter von Mineralölinteressen im Kabinett sein wird, zeigen,
dass die bisherige Klimapolitik Washingtons zu Ende geht.
Das Profil der künftigen Regierungsmitglieder zeigt, dass Trump sich mit
starken, erfolgreichen und in vieler Hinsicht erfahreneren Leuten umgeben
wird, als er selber ist. Damit werden sich voraussichtlich auch die Abläufe
in der Regierung verändern. Während unter Präsident Barack Obama fast alle
wichtigen Entscheidungen in seinem Büro fielen, zeichnen sich für die
Regierung Trump mehrere Machtzentren ab. Das wird zu unvermeidlichen
Konflikten im Kabinett führen. Aber es könnte auch dafür sorgen, dass die
Gefahr weiterer internationaler Eskalationen – insbesondere mit Russland –
sinkt.
Im Senat allerdings, der den Außenminister genau wie die meisten anderen
Spitzenleute noch bestätigen muss, bevor sie ihre Ämter antreten können,
sehen das viele anders. Dort melden sowohl RepublikanerInnen als auch
zahlreiche DemokratInnen Bedenken gegen Tillerson an. Nicht, weil er ein
US-Ölscheich und Klimaleugner ist, sondern weil er gute Beziehungen nach
Moskau hat.
13 Dec 2016
## AUTOREN
DIR Dorothea Hahn
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