# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Uganda: Vorzeigeland mit Wirtschaftskraft
> Uganda gilt als Quasi-Paradies für Flüchtlinge im krisengeplagten Herzen
> Afrikas, gleichzeitig profitiert die Wirtschaft – eine Erfolgsgeschichte.
IMG Bild: Flüchtlinge aus Südsudan in Uganda
Kampala taz | Uganda gilt als Vorbild einer liberalen Flüchtlingspolitik –
nicht nur in Afrika, sondern weltweit. Dies betonte Filippo Grandi, der
Hohe Kommissar des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, bei einer
Pressekonferenz in Ugandas Hauptstadt Kampala. Später wiederholte er dieses
Lob vor der UN-Generalversammlung in New York. Im August war er von einem
Kurzbesuch aus dem Norden des Landes entlang der Grenze zurückgekehrt. Dort
hatte er die Auffanglager besichtigt, wo fast 300.000 Südsudanesen Schutz
suchen. Seit die Kämpfe im nördlichen Nachbarland im Juli erneut
aufgeflammt waren, retteten sich täglich Tausende Südsudanesen über die
Grenze. Insgesamt bietet Uganda derzeit über 800.000 Menschen Zuflucht und
unterhält mittlerweile das drittgrößte Flüchtlingslager der Welt.
Das kleine Land mit gerade einmal 38 Millionen Einwohnern gilt als stabile
Insel im krisengeschüttelten Herzen des Kontinents: Im Nachbarland Kongo
herrscht seit über 20 Jahren Krieg, im nördlich gelegenen Südsudan brach
Ende 2013 und erneut im Juli 2016 nach einem gescheiterten Friedensvertrag
der Konflikt gewaltsam aus. In Burundi terrorisiert die Staatsmacht die
Bevölkerung. Über 200.000 Menschen sind geflohen, die meisten in die
Nachbarländer Ruanda und Tansania. Doch die Lager dort sind überfüllt.
Jetzt ziehen auch die Burundier weiter nach Uganda, weil sie wissen, dass
sie sich dort auch langfristig niederlassen können. Von Ugandas Regierung
bekommen sie ohne langwierige Anträge und Auflagen rasch Asyl, ein Stück
Land zugewiesen wo sie ein Haus bauen und einen Acker anlegen können oder
eine Arbeitserlaubnis, um einen Laden, eine Werkstatt oder Restaurant
aufmachen zu können.
Ugandas Parlament hat 2006 ein Flüchtlingsgesetz verabschiedet, welches
jegliche internationalen Standards respektiert. Es trat 2008 in Kraft.
Institutionell wird die progressive Politik im Büro des Premierministers
umgesetzt, dort gibt es eine Abteilung für Flüchtlingsangelegenheiten. Sie
arbeitet eng mit UN-Hilfsagenturen und internationalen NGOs zusammen, denn
Ugandas Budget reicht nicht aus, um der Menge der Zuzüge Herr zu werden.
Ein pragmatischer Ansatz
Ugandas liberale Flüchtlingspolitik hat eine Geschichte: Während der 1970er
und 1980er Jahre, als die Diktatoren Idi Amin und Milton Obote mit Terror
regierten, waren viele Ugander selbst Flüchtlinge in den Nachbarländern.
Ugandas heutiger Präsident Yoweri Museveni gründete im Exil in Tansania
seine Guerillabewegung, die 1986 letztlich das Land eroberte und bis heute
die Regierung stellt.
Die Willkommenspolitik ist ein wesentlicher Teil von Präsident Musevenis
regionaler Großmachtpolitik: Derzeit beherbergt Uganda die Opposition aus
Burundi, Südsudan, Ruanda und sogar aus Somalia und Äthiopien. Darunter
sind auch einst bewaffnete Rebellen, die den Krieg in ihrer Heimat verloren
haben und in Uganda eine Auszeit nehmen: z.B. die kongolesischen
Tutsi-Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März), die sich im November 2013,
von Kongos Armee und UN-Blauhelmen geschlagen, mit allen ihren Waffen über
die Grenze zurückgezogen hatten. Museveni unterhält die bis zu tausend
Krieger wie einen Faustpfand, füttert sie durch. Sie sind eine gute
Trumpfkarte im regionalen Machtpoker.
Auch Ugandas Wirtschaft profitiert: Aus den Krisenländern retten sich stets
zuerst die Reichen, die ihr Hab und Gut in Sicherheit bringen, dann die
Unternehmer, also die Mittelklasse, und Kleingewerbetreibende. Manche
kommen mit ihrer Getreidemühle, ihren Stichsägen oder Nähmaschinen.
Asylbewerber dürfen in Uganda Einkünfte generieren: Sie eröffnen ein
Geschäft oder Restaurant, betreiben Handel mit ihren Verwandten in der
Heimat – sie zahlen Steuern und stellen ein paar Ugander ein. Das
UN-Welternährungsprogramm kauft die Lebensmittellieferungen von lokalen
ugandischen Bauern ein, zu einem fairen Preis. Eine im Oktober 2016
veröffentlichte WFP-Studie besagt: Jedes Stück Acker, welches einer
Flüchtlingsfamilie zur Verfügung gestellt wird, generiert umgerechnet rund
200 Euro Umsatz jährlich.
Ziel ist es, dass sich die Flüchtlinge mit einem eigenen Acker nach fünf
Jahren selbst versorgen können. Die Erstversorgung mit Baumaterialien,
Kochgeschirr, Kleidung und Lebensmittellieferungen sowie der Unterhalt der
Lager werden von internationalen Gebern wie dem UN-Flüchtlingshilfswerk
(UNHCR) oder dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) finanziert. Doch diese
Organisationen stecken jetzt aufgrund der weltweiten Krise in einer
finanziell schwierigen Lage – und das kann weitreichende Folgen haben.
Dies musste auch Flüchtlingskommissar Grandi aus Genf feststellen, als er
die Auffanglager im Bezirk Adjumani an der Grenze zu Südsudan besuchte:
Viele bekommen kein Kochgeschirr, keine Kleidung. Die Lebensmittelrationen
pro Person wurden halbiert. Nicht einmal ein Viertel der benötigten Gelder,
so Grandi, seien von den Gebern bereitgestellt worden. Der Grund: Die
humanitäre Katastrophe in Syrien dominiert die Schlagzeilen. Doch: „Wenn
die Aufmerksamkeit weltweit sich auf Flüchtlingskrisen richten, dann sollte
diese hier genauso viel Unterstützung bekommen“, sagt Grandi.
Sicheres Herkunftsland
Für die EU ist Uganda kein wichtiges Partnerland in Sachen Migration.
Uganda hat das EU-Abkommen zum Khartum-Prozess zwar unterzeichnet, doch es
spielt darin nur eine kleine Nebenrolle. Angedacht und diskutiert wurden
als Maßnahmen für Uganda: Bessere Methoden, bedürftige Menschen zu
identifizieren und bessere Überwachungsmethoden für Ugandas Grenzen.
Umgesetzt wird davon nichts. Der Grund dürfte darin liegen, dass Uganda
weder Herkunfts- noch Transitland ist für Migranten in Richtung EU. 850
Ugander haben im Jahr 2015 in den EU-Staaten Asyl beantragt, 350 wurden
bewilligt. Die meisten waren Homosexuelle, die in Uganda verfolgt werden.
Für die EU gilt Uganda als sicheres Herkunftsland.
„Die Krise kann nicht allein auf den Schultern Ugandas lasten, sondern der
Rest der Welt muss uns dabei helfen“, fordert Ugandas Pemierminister Rukana
Rukunda: „Wir werden die Flüchtlinge weiter unterstützen – mit oder ohne
Geld von der EU“.
Im Rahmen des Valletta-Abkommens vom November 2015 profitiert Uganda aus
dem EU- Treuhandfond. Ziel all dieser Projekte: Die Lebensumstände der
Flüchtlinge und deren Gast-Gemeinschaften zu verbessern. Rund fünf
Millionen Euro investiert die EU mit einem Zuschuss der IOM (Internationale
Organisation für Migration) in Projekte in Kampalas Armenvierteln. Hier
finden diejenigen Flüchtlinge einen Unterschlupf, die nicht in den Lagern
leben und versorgt werden wollen, die aber auch kein eigenes Vermögen
haben, um sich in den Städten selbst zu versorgen. Armut und
Kleinkriminalität führen zu Konflikten – auch mit den Ugandern.
Das Viertel Kisenyi in Kampalas kolonialer Altstadt unterhalb der
gigantischen Gaddafi-Moschee gilt bereits jetzt als Krisenherd. 90 Prozent
der Bewohner sind somalischer Herkunft. Hier wird Somali gesprochen, nach
Mekka gebetet, Spagetti gegessen und jede Menge Khad gekauft, die
traditionelle somalische Droge. Die somalischen Islamisten, die sich 2010
beim Endspiel der Fußball-WM in Kampala in die Luft sprengten, hatten in
diesen Slums im Untergrund die Attentate vorbereitet. „Zivile
Friedensbildung, Konfliktprävention und –Lösung“ heißt die Maßnahme, mit
welcher der EU-Treuhandfond nun in diesen Slums Gesundheitszentren, Schulen
und Ausbildungsmaßnahmen fördert.
Weitere zehn Millionen Euro investiert die EU in die Verwaltungsbezirke
entlang der Grenze zum Südsudan: in Adjumani und Kiryandongo. Dort lebt die
Mehrheit der seit 2013 geflüchteten Südsudanesen in Auffanglagern,
insgesamt fast 300.000. Ugandas Regierung bemüht sich, die Flüchtlinge
umzusiedeln in die großen Siedlungen im inneren des Landes, denn in
Adjumani und Kiryandongo besitzt die Regierung kein Land, das sie zur
Verfügung stellen könnte. Dort gehört das Land den lokalen Gemeinden. Die
meisten Südsudanesen weigern sich, von der Grenze fortzuziehen – sie haben
die Hoffnung nicht aufgegeben, bald wieder in ihr Land zurückkehren zu
können. Doch die Masse an Flüchtlingen in den Grenzbezirken ist Ursache für
Konflikte, denn die lokale Bevölkerung fühlt sich ausgestochen. Die beiden
Bezirke haben eine lokale Bevölkerung von rund 200.000, aber kaum Schulen,
Gesundheitszentren, Strom oder Wasserversorgung. Die EU investiert jetzt
mit einem regionalen Entwicklungsprogramm in die lokale Wirtschaft und
Infrastruktur.
Uganda – ein wichtiger Stabilitätsfaktor
Uganda gilt als Garant für Stabilität in der Region: Ugandas Soldaten
stellen mit über 6000 Soldaten den Löwenanteil der Militärmission der
Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM), die von der EU finanziert wird.
Seit Beginn 2007 hat die EU mehr als eine Milliarde Euro für den Sold der
AU-Soldaten und Polizisten, die Ausrüstung und Verpflegung ausgegeben. Doch
im Zuge des Aufbaus der EU-Militärmissionen in Mali, Nigeria oder
Zentralafrikanischen Republik reduzierte die EU zu Beginn 2016 ihren Anteil
um 20 Prozent.
Im ersten Halbjahr 2016 klagte Ugandas Armee (UPDF) über ausstehende
Zahlungen an ihre Soldaten in Somalia. Die ugandischen Soldaten hätten seit
über vier Monaten keinen Sold ausgezahlt bekommen, erklärte im August
UPDF-Sprecher Oberst Paddy Ankunda gegenüber der taz. Uganda wolle 2017 aus
der Mission auszusteigen, drohte er. Im September sagte die EU dann doch
noch einmal 178 Millionen Dollar zu.
Ugandas Soldaten kämpfen auch im Südsudan. Allerdings nicht im Rahmen der
UN oder AU, sondern auf persönliche Einladung des südsudaniesischen
Präsidenten Salva Kiir, nachdem seine eigene Armee sich weitestgehend
aufgelöst hatte. Präsident Museveni zeigt sich zögerlich, seine Truppen
unter ein übergeordnetes UN-Mandat zu stellen. Er lehnt das
UN-Waffenembargo kategorisch ab, immerhin liefert Uganda ein Großteil der
militärischen Ausrüstung nach Juba.
Freizügigkeit in Ostafrika
Im Rahmen des EU-Regionalprogramms für das Horn von Afrika, den „Regionalen
Actionplan 2015-2020“, in welchem auch die Regionalorganisation IGAD
(Intergovernmental Authority on Development), die AU sowie die
Ostafrikanischen Union (EAC) unterstützt werden, geht es vor allem um die
Punkte Sicherheit, Migration, Waffenhandel innerhalb der Region,
Klimaveränderungen als Fluchtursache, Prävention der Radikalisierung der
Jugend. Auch hier baut die EU ihre finanzielle Unterstützung aus. Ugandas
Präsident gilt als eiserner Verfechter der Integration in die
Ostafrikanische Union (EAC), welche den freien Personen-, Waren- und
Arbeitskräfteverkehr unter den Mitgliedsstaaten garantiert.
Im Zuge dessen haben Kenia, Uganda und Ruanda bereits gemeinsame
Touristenvisa entworfen, auch ein EAC-Reisepass soll bald gedruckt werden.
Um den freien Personenverkehr innerhalb der EAC zu ermöglichen, hat Uganda
in den vergangenen Jahren seine Grenzinfrastruktur enorm ausgebaut. Fast
alle der 40 Grenzübergänge sind mittlerweile mit Fingerabdruckscannern und
Lesegeräten für biometrische Pässe ausgestattet worden. EAC-Bürger brauchen
innerhalb der Gemeinschaft keine Arbeitserlaubnis mehr. In Ostafrika ist in
den vergangenen Jahren eine quasi-Blaupause des Schengen-Raums entstanden –
ganz nach Vorbild der EU.
Für Uganda blieben Grenzen Konfliktherde: Die meisten sind weder markiert,
noch bewacht, noch konkret festgeschrieben – also umstritten. In der
westlichen Grenzregion rund um den Edward-See zur Demokratischen Republik
Kongo sowie im Nordosten entlang der Grenze zu Kenias Turkana-Region sind
enorme Ölvorräte gefunden worden. Jetzt streiten sich die Nachbarländer um
jeden Quadratmeter Land. Im Süden, entlang der Ufer des Victoria-Sees
schwelen Grenzkonflikte mit Kenia und Tansania, dort wird um schrumpfenden
Fischbestände gestritten.
Entwicklungshilfe für Grenzkontrollen
Um die abgelegenen Grenzen durch unwirtliches Gebiet in den Gebirgen und
wüstenartigen Savannen kontrollieren zu können, fehlt es Ugandas
Grenzbehörde an Fahrzeugen. 2016 spendierte Japan Geländewagen und
forensische Ausrüstung.
Der Wunsch nach verschärfter Migrationskontrolle setzte im Zuge der
Bombenanschläge 2010 ein, als somalische Einwanderer als Täter
identifiziert wurden. Die Internationale Civil Aviation Organisation (ICAO)
hatte 2015 als Deadline für die weltweite Einführung von biometrischen
Pässen festgeschrieben. Kurz vor Ende dieser Frist, begann Ugandas
Immigrationsbehörde im Jahr 2015, biometrische Pässe auszustellen. Auf
deren Chip werden Fotos, Augenscans und Fingerabdrücke gespeichert, die
Datenbanken sind mit Interpol vernetzt.
Seit Juli 2016 müssen sich ausländische Besucher elektronisch für ein Visum
bewerben. Alle Besucher durchlaufen einen Geheimdienstcheck. Die Verlinkung
der E-Visa mit den biometrischen Datenbanken steht jedoch noch aus. Dazu
fehlt es der Regierung noch an Hardware, um all die anfallenden Daten auch
speichern zu können. Noch bis vor zwei Jahren stand in der
Immigrationsbehörde in Kampala kein einziger Computer, sämtliche Anträge
wurden in bunten Aktenordnern bis unter die Decke gestapelt. Erst in
jüngster Zeit wurde die nötige Ausrüstung angeschafft, die Akten digital zu
bearbeiten.
Im Zuge dessen wurde die Einwanderungsbehörde, angesiedelt im Ministerium
für Innere Sicherheit, mehrfach personell umbesetzt und damit stetig
militarisiert. Ex-Armeechef General Aronda Nyakairima wurde 2013
Innenminister, er holte den Militärgeheimdienst CMI mit an Bord. 2015
verstarb der General überraschend auf einer Dienstreise ins Ausland. Nach
den Wahlen 2016 wurde der frühere Verteidigungsminister General Haji
Abubaker Jeje Odongo Innenminister.
Bereits 2005 war von Ugandas Regierung entschieden worden, nationale
Personalausweise auszustellen, um die Wahlen fälschungssicherer zu machen.
Immer wieder kam es zu Skandalen bei der Vertragsvergabe dieses
umfangreichen Auftrags in Höhe von rund 64 Millionen Euro. Beauftragt hat
Präsident Museveni damit letztlich die deutsche Firma Mühlbauer
Technologies. Eingefädelt hatte diesen Deal der deutsche Ex-Botschafter
Reinhard Buchholz, ein Vertrauter Musevenis, der Firmengründer Josef
Mühlbauer bei einem mitternächtlichen Treffen 2010 dem Präsidenten
vorstellte. Kurz darauf ordnete der Präsident über die Köpfe aller
gesetzlich festgeschriebenen Ausschreibungsverfahren hinweg an, Mühlbauer
solle 15.000 ID-Karten drucken. Zwei Jahre und zahlreiche Skandale später
hatte das bayrische Unternehmen jedoch nur rund 400 Plastikkarten gedruckt,
doch alle Gelder bereits ausgegeben. Nach heißen Debatten im Parlament und
den dazu eingerichteten Untersuchungsausschüssen übernahm letztlich Ugandas
Armee das Projekt.
12 Dec 2016
## AUTOREN
DIR Simone Schlindwein
## TAGS
DIR migControl
DIR Migration
DIR migControl
DIR migControl
DIR Südsudan
DIR Europäische Union
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Unterm Regenbogen: Gewalt mit Zuschauer*innen
Bei Angriffen auf mitfeiernde Geflüchtete schaut die Festgemeinde des
Christopher Street Day in Oldenburg nur zu. Ihr Sprecher hält xenophobe
Motive für „Spekulation“
DIR Geflüchtete in Uganda: Neue Zukunft in Nakivale
Ackerbau und Arbeit gibt es für Flüchtlinge. Im ältesten Flüchtlingslager
Ugandas finden sie Frieden und Sicherheit – aber nur wenig Wohlstand.
DIR Flüchtlingspolitik in Israel: Waffen gegen Flüchtlinge?
Erst sperrt Israel Migranten in Lager, jetzt werden sie abgeschoben – in
afrikanische Drittländer – womöglich im Tausch gegen Waffenexporte.
DIR Bürgerkrieg im Südsudan: Fliehen oder sterben
Im bisher eher friedlichen Süden des Bürgerkriegslandes wütet jetzt eine
besonders brutale ethnische Gewalt. Tausende fliehen täglich nach Uganda.
DIR Kämpfe im Südsudan: UNO warnt vor Völkermord
In den vergangenen zwei Jahren wurden Zehntausende Menschen getötet und
Millionen vertrieben. Die EU stellt 78 Millionen Euro für Flüchtlinge
bereit.