# taz.de -- Neue Wikileaks-Dokumente: U-Ausschuss mit Leck
> Wikileaks veröffentlicht 2.500 Dokumente aus dem
> NSA-Untersuchungsausschuss. Sie sollen die BND-NSA-Zusammenarbeit
> beweisen.
IMG Bild: Frank-Walter Steinmeier im NSA-Untersuchungsauschuss
Berlin dpa | Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat geheime Informationen
aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags veröffentlicht. Die
insgesamt 2.420 Dokumente kämen aus verschiedenen Bundesbehörden, darunter
Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), [1][teilte
Wikileaks am Donnerstag mit.]
Unter den insgesamt 90 Gigabyte an Dokumenten soll es demnach Beweise
geben, die die Zusammenarbeit zwischen der amerikanischen National Security
Agency (NSA) und dem BND belegen. „Einige Dokumente zeigen, wie
Geheimdienste Wege finden, um an der eigenen Regierung vorbeizuarbeiten“,
heißt es unter anderem in der Mitteilung. Dabei gehe es auch um die aktive
Beteiligung des BND an der globalen Massenüberwachung.
„Neu ist, dass der deutsche Dienst nicht nur die Spähwerkzeuge der NSA
selbst genutzt, sondern über Jahre hinweg auch an ihrer Programmierung
mitgewirkt hat“, sagte Alexander Sander vom Verein Digitale Gesellschaft
[2][zur neuesten Veröffentlichung.] Die Bundesregierung müsse aufhören, die
enge Kooperation beider Dienste und ihr Mitwissen zu bestreiten.
Das NSA-Ausschussmitglied der Grünen, Konstantin von Notz, zeigte sich
[3][im Online-Netzwerk Twitter empört] über die Veröffentlichung: „Es ist
unsäglich. Wer sowas durchsticht und veröffentlicht, torpediert bewusst die
Aufklärung und notwendige Kontrolle der Dienste.“
Der Ausschuss befasst sich seit April 2014 mit der scheinbar allumfassenden
Datenspionage der Geheimdienste, vor allem der NSA. Zahlreiche Unterlagen
sind als vertraulich eingestuft. Oft tagt der Ausschuss unter Ausschluss
der Öffentlichkeit. Denn es geht auch um die Zusammenarbeit der
Geheimdienste bei der Terrorabwehr oder um die dem zugrundeliegenden,
ebenfalls vertraulichen Vereinbarungen zwischen Regierungen.
Im Fokus steht auch die Arbeit des BND – besonders seine umfangreiche
Abschöpfung digitaler Daten für die NSA. Seit Beginn der Arbeit sorgt die
Vertraulichkeit immer wieder für Konflikte zwischen Ausschussmitgliedern
und Vertretern der Bundesregierung. Auch in öffentlichen Sitzungen
interveniert das Kanzleramt regelmäßig und betont, bestimmte Aspekte
müssten vertraulich bleiben.
1 Dec 2016
## LINKS
DIR [1] https://wikileaks.org/bnd-inquiry/
DIR [2] https://digitalegesellschaft.de/2016/12/xkeyscore-nsa-bnd/
DIR [3] https://twitter.com/KonstantinNotz/status/804335004314640388
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