# taz.de -- Ölbohrungen im Wattenmeer: Greenpeace setzt Habeck unter Druck
> Die Umweltschutzorganisation legt ein Gutachten gegen die Bohrungen vor.
> Der Kieler Umweltminister lässt einen Antrag für das Vorhaben überprüfen.
IMG Bild: So viel Sand, so wenig Öl darunter
Hamburg/Kiel dpa | Die vom Konzern Dea geplanten Probebohrungen nach Öl im
Nationalpark Wattenmeer kann der Kieler Umweltminister Robert Habeck
(Grüne) aus Sicht von Greenpeace schon jetzt ablehnen. Die
Umweltschutzorganisation stützt sich auf ein am Montag veröffentlichtes
Rechtsgutachten, das sich auf das Nationalparkgesetz beruft. Demnach sind
Handlungen untersagt, die Zerstörungen oder Beschädigungen bewirken können.
Ausnahmen seien nur dann möglich, wenn keine erheblichen Beeinträchtigungen
entstehen. Beeinträchtigungen aber habe Dea selbst bereits bei einer
Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit festgestellt.
Habeck lässt Deas Antrag prüfen und will noch vor der Landtagswahl im Mai
eine Entscheidung treffen. „Es wird keine Ölbohrungen, keine Probebohrungen
und keine Aufsuchungsbohrungen für Öl geben“, kündigte er kürzlich an. Als
Minister müsse er das aber sauber bewerten. Strittig seien
wissenschaftliche Bohrungen im Nationalpark.
„Das Gutachten ist eine Gelegenheit für Minister Habeck, den Nationalpark
Wattenmeer zu schützen“, sagte Greenpeace-Ölexperte Jörg Feddern. „Die
Ölausbeutung im Nationalpark brächte unkalkulierbare Risiken mit sich. Die
Gefahr eines Ölunfalls besteht bei jeder Bohrung.“ Nach Angaben von Dea
lagern schätzungsweise 20 Millionen Tonnen Öl im Boden des Wattenmeeres –
eine Menge, die laut Greenpeace in Deutschland nur etwa zwei Monate lang
den Bedarf an Öl decken würde.
„Es ist kein Geheimnis, dass Minister Habeck die Ölförderung im Wattenmeer
ablehnt“, sagte Ministeriumssprecherin Nicola Kabel. Schon die bestehende
Bohrplattform Mittelplate A sehe er als schwarzen Fleck. „Allerdings sind
die Anträge auf Erkundungsbohrungen im Rahmen von Recht und Gesetz zu
prüfen.“ Das Ministerium habe ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, um
auch angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Debatte über die
Ölförderung das komplexe Zusammenspiel von Bergrecht und Nationalparkrecht
zu untersuchen, sagte Kabel. „Beide Gutachten prüfen wir auf Hinweise, die
in die rechtliche Bewertung der Anträge einfließen können.“
Piraten-Landtagsfraktionschef Patrick Breyer sah sich mit dem
Greenpeace-Gutachten in der Forderung an Habeck bestätigt, die Dea-Pläne im
Nationalpark zu stoppen. Habecks Überlegungen, wissenschaftliche Bohrungen
unter Umständen genehmigen zu müssen, gingen fehl. „Das Gutachten fällt für
den grünen Umweltminister Robert Habeck vernichtend aus“, meinte Breyer.
Habeck verschleppe seit Jahren mit immer neuen „Winkelzügen“ eine
Entscheidung.
6 Dec 2016
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