# taz.de -- Kommentar Andrej Holm: Die Stasi als Verbündeter
> Woran erinnert das lächerliche polittaktische Getue um den Berliner
> Staatssekretär für Wohnen, Andrej Holm? An alte Wahrheiten.
IMG Bild: Wer linke Wohnungsbaupolitik in Berlin verhindern will, muss auf die Stasi zurückgreifen
All jenen in Politik und Medien, die verhindern möchten, dass Berlin
wenigstens in Ansätzen der großen Mehrheit seiner Bürgerinnen und Bürger
zurückgegeben wird, ist als letzter Verbündeter nur der Überwachungsapparat
des Unrechtsstaates DDR geblieben – die Stasi.
Sie wissen, dass sie in der Mieterstadt Berlin, in der die Eigentumsquote
bei nur gut 15 Prozent liegt, gegen Andrej Holms wohnungspolitischen Ansatz
mit rationalen Argumenten nichts ausrichten können. Deswegen wird ein
heuchlerisches Empörungsgebäude errichtet, das man nur zu gerne einstürzen
sähe.
Niemand würde Schaden nehmen, wenn Holm Staatsekretär bliebe – außer
vielleicht er selbst – und jenen, die aus dem Grundrecht Wohnen ein
Geschäft gemacht haben – und ihren Lakaien von Welt bis FAS.
Allerdings: Sind „wir“ nicht gerade mit dem hehren Spruch von Michelle
Obama „When they go low, we go high“ auf die Schnauze gefallen? Gibt es im
neuen, rot-rot-grünen Berliner Senat wirklich keine Arbeitsgruppe zur
Abwehr neoliberaler Agitation und Propaganda? Schlitterte man einfach so in
die Holm-Falle ohne eine vorbereitete Strategie? Hat man im
Geschichtsunterricht nicht aufgepasst, als etwa die Hetze gegen Willy
Brandt durchgenommen wurde?
Wenn sich diese Naivität fortsetzt, dann wird diese Regierung kein Jahr
überleben – oder das zarte Pflänzchen Investitionslenkung und
Umverteilungspolititk aus der Agenda streichen müssen.
Und noch eines wird man fragen müssen: Wie lang wird das derzeitige Bündnis
gegen Rechts, das sich von der CDU-Betongoldfraktion bis hin zur
Linkspartei erstreckt, eigentlich halten, wenn es ans Eingemachte geht:
Wenn also Bedürfnisse und Lebensqualität der Mehrheit tatsächlich einmal
mehr zählen sollen als wirtschaftliche Interessen einer kleinen Minderheit?
Wer alte Stasikamellen bemüht, um zart-linke Politik zu verhindern, wird
nicht ewig auf das Pack-Potential von AfD und noch übleren Gesellen
verzichten mögen.
16 Dec 2016
## AUTOREN
DIR Ambros Waibel
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