# taz.de -- Staatssekretär in der Kritik: Der Druck auf Andrej Holm wächst
> Der Soziologe hat auch im taz-Interview nicht die Wahrheit über seine
> Stasi-Anstellung gesagt. Unterstützung von Mietinitiativen.
IMG Bild: Die Personalie Andrej Holm ist die erste Belastungsprobe für Rot-Rot-Grün
Andrej Holm, frisch gekürter Staatssekretär für Bauen, hat offenbar nicht
nur bei seiner Bewerbung an der Humboldt-Universität, sondern auch in einem
taz-Interview die Unwahrheit gesagt. In dem taz-Gespräch von 2007 erklärte
er: „Ich habe im September 89 beim Wachregiment Feliks Dzierzynski meine
Grundausbildung begonnen.“ Aus der veröffentlichten Stasi-Akte geht jedoch
hervor, dass das nicht stimmt. Stattdessen war er in der Auswertungs- und
Kontrollgruppe der Berliner Bezirksverwaltung der Stasi und hat laut der
Akte in diesem Rahmen auch seine militärische Grundausbildung absolviert.
Das Wachregiment Feliks Dzierzynski galt als militärisch-operativer Arm der
Stasi. Es hatte in erster Linie die Aufgabe, Partei- und Staatsobjekte zu
bewachen und die Sicherheit der DDR-Repräsentanten zu gewährleisten. In der
Öffentlichkeit wird das Regiment als weniger schlimm wahrgenommen als die
Stasi. Ob Andrej Holm bewusst gelogen oder sich falsch erinnert hat, ist
unklar. Er selbst war am Freitag bis zum Nachmittag nicht zu erreichen.
Die Linkspartei hatte den Soziologen und Mietaktivisten als Staatssekretär
vorgeschlagen, am Dienstag wurde er ernannt. Vor allem wegen des Umgangs
mit seiner Stasi-Vergangenheit steht Holm allerdings heftig in der Kritik.
Holm, dessen Vater schon Stasi-Offizier war, hatte sich mit 18 Jahren für
eine Stasi-Offiziers-Laufbahn verpflichtet und im September 1989 mit der
Ausbildung begonnen.
Trotzdem hatte Holm 2005 in einem Fragebogen der Humboldt-Universität
angegeben, nicht für die Stasi tätig gewesen zu sein. Er selbst erklärte,
er habe gedacht, die hauptamtliche Stasi-Tätigkeit sollte erst nach der
Grundausbildung beginnen. In Klammern habe er auf dem Fragebogen
hinzugefügt „siehe Wehrdienst“.
Am Freitag Vormittag forderte mit Sven Kohlmeier erstmals ein
SPD-Abgeordneter offen Holms Rücktritt. „Es ist nicht die Verpflichtung bei
der Stasi als Jugendlicher, sondern der Umgang damit, der mich an der
Eignung von Andrej Holm für ein politisches Spitzenamt zweifeln lässt“,
schreibt der rechtspolitische Sprecher. „Wenn Andrej Holm bei der Stasi
war, sollte er den Arsch in der Hose haben und dazu stehen.“ Für ihn sei
Holm als Staatssekretär und politische Führungskraft nicht tragbar.
Von außerparlamentarischen Gruppen bekommt der Soziologe dagegen
Unterstützung. In einem offenen Brief fordern Initiativen wie Bizim Kiez,
Kotti & Co, 100 Prozent Tempelhofer Feld und andere den rot-rot-grünen
Senat auf, an Holm festzuhalten. „Andrej Holm steht nicht nur wegen seiner
Stasivergangenheit in der Kritik. Er wird vor allem so stark angegriffen,
weil er für mieten- und wohnungspolitische Positionen steht, die von einer
breiten stadtpolitischen Bewegung geteilt werden“, heißt es in dem
Schreiben. Holm habe Fehler gemacht, sie eingestanden und sich erklärt.
Jetzt gehe es um die Sache. „Eine soziale Stadtentwicklung und
Wohnraumversorgung ist aus unserer Sicht elementar für die Zukunft
Berlins.“
Für die neue rot-rot-grüne Regierung ist Holm die erste schwere
Belastungsprobe. Dem Vernehmen nach will die Koalition die Personalie am
Wochenende klären.
16 Dec 2016
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DIR Antje Lang-Lendorff
DIR Wolfgang Gast
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