# taz.de -- Bremen schiebt nicht nach Afghanistan ab: Afghanen bleiben in Sicherheit
> Bremen beteiligt sich nicht an den Abschiebungen nach Afghanistan – im
> Gegenteil: 80 Geflüchtete bekommen befristete Aufenthaltsgenehmigungen.
> Die CDU hält das für unrechtmäßig.
IMG Bild: Vielleicht meint die CDU mit „regional hinreichend sicher“ den Berg Koh-e-Baba in Afghanistan
BREMEN taz | Elisabeth Motschmann ist empört: Deutschland, findet die
Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete, habe „in Afghanistan viel für die
Sicherheit erreicht“ – und statt anderen Bundesländern zu folgen, die
afghanische Geflüchtete momentan massenhaft in das laut Motschmann
„regional hinreichend sichere“ Land abschieben, wagt Bremen, das Gegenteil
zu tun!
„Nicht hinnehmbar“ findet sie es, dass 80 in Bremen lebenden afghanischen
Geflüchteten Aufenthaltserlaubnisse für ein halbes Jahr ausgestellt worden
sind, und zwar, so sagt sie, „ohne weitere Prüfungen und ohne, dass diese
von sich aus einen Antrag gestellt haben.“ Welchen Antrag sie genau meint,
erklärt Motschmann nicht, Fakt ist jedoch, dass die 80 Menschen lediglich
eine temporäre Aufenthaltserlaubnis erhalten haben – dafür braucht's keinen
Antrag.
Und deren Akten, so die Innenbehörde, seien durchaus geprüft worden: Die
Aufenthaltserlaubnisse seien nur unter der Voraussetzung erfolgt, „dass die
Identität geklärt ist und dass keine Straftäter darunter sind.“ In sechs
Monaten würden die Aufenthaltserlaubnisse erneut überprüft.
Momentan aber entspreche „die optimistische Beurteilung der Sicherheitslage
in Afghanistan von einigen Stimmen in der aktuellen Debatte nicht der
Realität“, heißt es aus der Innenbehörde. So zeichne der Lagebericht des
Auswärtigen Amtes ebenso eine Verschlechterung der Situation in Afghanistan
wie Nichtregierungsorganisationen, die Kampfhandlungen in 31 von 34
Provinzen dokumentierten. „Es wäre deswegen nicht zu verantworten,
kurzfristig Menschen nach Afghanistan abzuschieben.“
Damit teilt das SPD-geführte Innenressort die Einschätzung von
Menschenrechtsorganisationen, des Wehrbeauftragten des Bundestages – und
der Bremer Bürgerschaftsfraktionen der Linken und der Grünen: Björn Fecker,
grüner innenpolitischer Sprecher, sagt: „Es ist gut, dass Bremen sich an
den Massenabschiebungen nicht beteiligt hat.“ Er sähe auch in naher Zukunft
keine Perspektive, dass Afghanistan ein sicheres Land werde. „Wer daran
zweifelt, sollte sich anhand der Bundeswehr-Berichte zur Sicherheitslage in
Afghanistan kundig machen.“
Elisabeth Motschmann aber meint: „Es sollte zumutbar sein, in ein Land, in
das wir sowohl Soldaten als auch zivile Helfer entsenden, auch Menschen
zurückzuschicken.“ Und die Bremer CDU-Fraktion hat eine Sondersitzung der
Innendeputation beantragt, weil sie die Vergabe der Aufenthaltserlaubnisse
für rechtlich nicht zulässig hält.
15 Dec 2016
## AUTOREN
DIR Simone Schnase
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