# taz.de -- Andrej Holms Stasi-Vergangenheit: Gelogen oder fehlinterpretiert?
> Berlins Baustaatssekretär Andrej Holm gerät weiter unter Druck: Er räumte
> ein, dass er bei seinem früheren Uni-Job eine Stasi-Tätigkeit verneinte.
IMG Bild: Stasi-Verpflichtung. Wie war noch mal die Frage?
Berlin taz | Die Debatte um Andrej Holm, Staatssekretär für
Stadtentwicklung in der neuen rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin, hat
eine neue Wendung genommen. Im Mittelpunkt steht nicht länger, ob ein
Regierungsmitglied mit Stasi-Vergangenheit tragbar ist, sondern ob Holm
diese Tätigkeit gegenüber der Berliner Humboldt-Universität (HU), seinem
bisherigen Arbeitgeber, geleugnet hat. Am Mittwochabend hatte Holm vor
Journalisten gesagt, dass er 2005 in einem Fragebogen der HU auf die Frage
nach einer Stasi-Tätigkeit mit „Nein“ antwortete.
Die Linkspartei hatte den parteilosen Stadtsoziologen vergangene Woche als
Staatssekretär vorgeschlagen, der Senat, die Berliner Landesregierung,
beschloss seine Ernennung am Dienstag. Holm gilt als einer der bekanntesten
Gentrifizierungsgegner – mit ihm wollte die Linkspartei ein klares Zeichen
setzen, wohin die Bau- und Mietpolitik der rot-rot-grünen Koalition in den
nächsten fünf Jahren gehen soll.
2007 hatte Holm in der taz öffentlich gemacht, dass er sich für eine
hauptamtliche Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
verpflichtete. Damals, wie bis vor einigen Tagen, aber will er gedacht
haben, dass seine tatsächliche Arbeit bei der Staatssicherheit erst nach
einer Grundausbildung im Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ 1989/90
beginnen sollte. Erst durch Einblick in Dokumente der
Stasi-Unterlagenbehörde, veröffentlicht durch die B.Z. und Bild zu
Wochenbeginn, soll ihm klar geworden sein, dass das anders war.
Die „Nein“-Antwort im Fragebogen bewertet Holm nicht als Lüge. „Ich habe
keine falschen Angaben gemacht“, sagte er. Er habe aber, nicht wissentlich
und vielleicht aus fehlender Detailkenntnis, falsche Angaben gemacht. Sein
„Nein“ sah er dadurch relativiert, dass er in Klammern hinzugefügt habe:
„siehe Wehrdienst“.
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) als seine Chefin
sieht bislang keinen Grund, nicht an Holm festzuhalten. Er habe „glaubhaft
machen können, dass er niemandem geschadet und niemanden bespitzelt hat“.
Zudem wolle sie „das Vorliegen weiterer Unterlagen abwarten“. Zum „Nein“
zur MfS-Tätigkeit sagte sie: „Das zu bewerten – ist das eine Falschaussage
oder nicht? – würde ich gern Juristen überlassen.“ Mögliche
arbeitsrechtliche Konsequenzen festzustellen, sei Angelegenheit der HU.
Deren Pressesprecher Hans-Christoph Keller sagte der taz, man habe eine
Anfrage bei der Stasi-Unterlagenbehörde gestellt: „Solange die Auskunft
nicht vorliegt, wird sich die HU zu möglichen Konsequenzen nicht äußern.“
Die Berliner CDU sieht die neue rot-rot-grüne Koalition dagegen bereits
„moralisch am Ende“. Das Schweigen von Regierungschef Michael Müller (SPD)
nannte ihr Generalsekretär Stefan Evers „eine Zumutung“. Und die Grünen
hätten „ihre Verwurzelung in der DDR-Bürgerrechtsbewegung offenbar über
Bord geworfen“.
15 Dec 2016
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DIR Stefan Alberti
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