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       # taz.de -- Abschiebepraxis in Israel: Die Währung Mensch
       
       > Die israelische Regierung schiebt eritreische Flüchtlinge nach Ruanda und
       > Uganda ab. Steckt dahinter ein geheimer Deal?
       
   IMG Bild: Ein Ertitreer vor dem Eingang des israelischen Camps Holot
       
       Kampala/Jerusalem taz | Ein Schild in Ugandas Hauptstadt Kampala mit
       eritreischen Buchstaben: Es weist in eine Seitengasse. Ein kleines Hotel
       steht hier, wenige Zimmer, die meisten leer. In Nummer acht sitzt ein alter
       Mann auf einem zerschlissenen Sofa: Er trägt fleckige Hosen und Hemd,
       Flip-Flops. Seine Arme sind voller Narben, er will nicht erkannt werden.
       Daneben sein Anwalt: „Er hat viel durchgemacht“, bestätigt dieser und
       spricht mit seinem Klienten auf Tigrinya, der Sprache Eritreas.
       
       Immer mehr eritreische Flüchtlinge stranden nach einer Odyssee in Uganda.
       Immer nach dem gleichen Muster: Flüchtlinge, die einmal auf dem Weg nach
       Europa waren, werden in Israel inhaftiert, abgeschoben und landen mitunter
       Jahre später zuerst in Ruanda, um von dort ins Nachbarland Uganda
       abgeschoben zu werden, berichtet der Anwalt. Wie es aussieht, sind
       Flüchtlinge in dieser Schattenwelt zu einer Art Währung geworden. Israel
       entledigt sich ihner und bietet Uganda und Ruanda dafür technologische
       Aufrüstung, Militärausbildung, moderne Überwachungsausrüstung. Ein
       schmutziger Deal?
       
       Der Anwalt, selbst Eritreer, lebt seit vielen Jahren im Exil in Uganda. Er
       hat sich in Kampala auf Asylverfahren seiner Landsleute spezialisiert.
       Uganda hat weltweit eine der liberalsten Einwanderungspolitiken:
       Kongolesen, Burundier, Südsudanesen fliehen hierher – auch Eritreer, seit
       Jahrzehnten schon. Doch seit fast zwei Jahren hört der Anwalt von seinen
       Klienten immer wieder diese abenteuerlichen Geschichten von den
       Abschiebungen aus Israel. Und tatsächlich: Viele seiner Klienten zeigen
       Dokumente auf Hebräisch und Identitätskarten des israelischen
       „Gefängnis-Service“. Die meisten sprechen sogar Hebräisch.
       
       3500 Kilometer nördlich von Kampala parken alte Autos vor dem israelischen
       Haftlager Holot, südlich der Wüstenhauptstadt Beerschewa. Hier sind die
       Menschen, die später vielleicht den eritreischen Anwalt aufsuchen.
       
       ## Verfaultes Gemüse
       
       Afrikanische Flüchtlinge bringen frisches Obst und Fleisch, das sie für
       wenig Geld an die Lagerhäftlinge verkaufen. Ein paar Dutzend Wassermelonen
       sind zu einem kleinen Berg gestapelt. Jemand hat einen Lautsprecher
       aufgestellt, aus dem amerikanische Popmusik schrillt. Dicker Rauch der
       Grillfeuer weht über den Platz. „Das Essen in Holot ist sehr schlecht. Es
       hat keinen Geschmack und ist eintönig“, sagt Aman Beyene. Der Eritreer hat
       18 Monate in Holot gelebt.
       
       Drei Becher Quark gibt es gewöhnlich zum Frühstück, mal ein gekochtes Ei,
       Brot und Aufstrich. „Wenn es hier Gemüse gibt, dann ist es immer kurz vor
       dem Verfaulen, deshalb nehmen die Leute ihr Taschengeld und kaufen sich
       alle paar Tage draußen etwas zu essen.“ 60 israelische Schekel bekommt
       jeder pro Woche, das sind umgerechnet 15 Euro. Mehr will Israel nicht
       ausgeben.
       
       Neben Holot erhebt sich das „geschlossene“ Lager Saharonim. Beide Anstalten
       umgeben hohe Mauern und Stacheldraht. Holot ist freier, hier dürfen die
       Insassen Mobiltelefone mitbringen und können den Kontakt zur Außenwelt
       halten. Einmal pro Tag ist Appell.
       
       Ginge es nach Israels Innenministerium, dann sollte Holot Endstation sein
       für Flüchtlinge, die in Israel als „Infiltranten“ bezeichnet werden. Die
       heutige Kulturministerin Miri Regew bezeichnete sie als „Krebsgeschwür“,
       Eli Ischai, ehemals Innenminister, versprach dafür zu sorgen, dass alle
       „bis zum letzten“ das Land wieder verlassen würden.
       
       Seit 2015 macht es eine Rechtsreform möglich, Flüchtlinge schrittweise von
       der Straße zu holen und in Holot vor die Wahl zu stellen: Ausreise in ein
       Drittland oder unbefristete Haft im geschlossenen Knast von Saharonim.
       Jetzt schiebt Israel die Flüchtlinge ab: zurück nach Afrika.
       
       ## Abgeschoben in ein unbekanntes Land
       
       Laut Bericht der International Refugee Rights Initiative (IRRI) vom
       September 2016, haben in den vergangenen zwei Jahren rund 1500 Flüchtlinge
       „infolge massiven Drucks“ zugestimmt, Israel zu verlassen, um in ein
       Drittland abgeschoben zu werden. Es sei bekannt, so heißt es weiter, dass
       die Flüchtlinge „nahezu ausschließlich nach Ruanda und Uganda geschickt
       wurden“. Die Zahl der Flüchtlinge, die, laut offizieller Zählung des
       israelischen Innenministeriums das Land „freiwillig“ verlassen, belief sich
       seit Anfang 2015 auf 131 bis 262 Menschen pro Monat. Das Bestimmungsland
       wird in der Statistik nicht erfasst.
       
       Der Anwalt setzt sich in dem Hotel in Kampala neben den alten Mann, spricht
       ein paar Worte mit ihm. Er war einmal ein hochrangiger Offizier in Eritreas
       Militär. Nachdem er einen Befehl von Eritreas Präsident Isayas Afewerki
       verweigerte, war er 2008 gezwungen zu fliehen.
       
       Seine Flucht brachte ihn über Sudan in den Sinai, wo ihn Geiselnehmer
       entführen, drei Monate lang gefangen hielten, bis seine Familie 25.000
       Dollar Lösegeld überwies. Wäre dies nicht geschehen hätten sie ihm eine
       Niere herausgeschnitten. Das sei vielen in der Gefangenschaft so ergangen,
       sagt er.
       
       Nach dem Freikauf setzten sie ihn an der Grenze zu Israel ab. So kommt er
       nach Holot. Sechs Jahre verbringt er in Israel, lernt Hebräisch. Er darf
       zuerst raus aus Holot, hält sich mit Putz-Jobs über Wasser. Alle drei
       Monate steht er bei der Einwanderungsbehörde an, um seine
       Aufenthaltserlaubnis zu verlängern. Dann kommt der Juli 2014. „Sie nahmen
       mir meine Papiere weg und sperrten mich in Holot ein“, erzählt er. Nach 18
       Tagen wird er mit fünf weiteren Eritreern von Uniformierten einer
       Sicherheitsfirma sowie zwei Männern in zivil zum Flughafen in Tel Aviv
       gefahren. Merkwürdig ist: Er passierte keine offiziellen Eingänge, keine
       Sicherheitschecks, bekommt keinen Ausreisestempel in seinem Pass.
       Stattdessen: 3.500 Dollar in bar, die der alte Mann quittieren muss. Wohin
       ihn das Flugzeug bringen würde, teilte ihm niemand mit.
       
       ## „John“ aus Ruanda
       
       „Es war ein kleines Flugzeug“, erinnert er sich. Neben ihm sitzen
       afrikanische und israelische Diplomaten mit offiziellen Pässen um den Hals,
       schätzt er. Die Offiziellen werden von Leibwächter beider Hautfarben
       bewacht, mit Stöpseln im Ohr. „Als ich das Flughafengebäude sah, wusste
       ich: Wir sind in Ruanda“, sagt er und ihn packt die Angst: „Ich dachte,
       Eritreas Spione warten schon auf mich“. Er weiß aus seiner Zeit beim
       Militär: Die beiden Staaten unterhalten enge Beziehungen
       
       Auf dem Rollfeld steigen die Offiziellen in Staatslimousinen mit Blaulicht.
       „Ich wurde von ruandischen Agenten in zivil abgeführt“, erzählt er. Wieder
       passierte er keinen Sicherheitscheck, wieder keine Ausweiskontrolle. Er
       hatte ja keinerlei Papiere, nur die 3.500 Dollar in der Tasche. Er wird mit
       den fünf anderen Eritreer zu einem Haus gefahren. Details kann er nicht
       nennen, weil er nicht weiß wohin sie in bringen. „Der Typ, der uns in dem
       Haus unterbrachte, stellte sich als John vor“.
       
       Dieselbe Geschichte erzählen auch andere abgeschobene Eritreer der taz. Sie
       alle beschreiben dasselbe Haus in Kigali, denselben John, dasselbe
       Prozedere: John hätte erklärt, Israels Regierung habe das Hotelzimmer für
       drei Nächte bezahlt. Am zweiten Tag sei John erneut aufgetaucht. Er hätte
       gesagt, am nächsten Morgen warte ein Auto auf sie. Es würde weiter gehen
       nach Uganda. Er musste John 250 Dollar für die Fahrt zahlen.
       
       Ein Auto setzt die Flüchtlinge in den Bergen entlang der Grenze Uganda ab,
       wenige Kilometer vor dem Grenzposten. Zu Fuß passieren sie schließlich
       illegal den Grenzstreifen. Ein angeheuerter Hirtenjunge hätte ihnen den Weg
       gewiesen. Auf ugandischer Seite wartet ein Minibus, der sie für 250 Dollar
       in stundenlanger Fahrt nach Kampala kutschiert. Der Fahrer erhält einen
       Anruf, ein Geländewagen kommt, zwei Eritreer stiegen aus dem Geländewagen,
       grüßen den ugandischen Fahrer. Die Flüchtlinge müssen umsteigen, erneut
       Geld zahlen. Dann geht es weiter nach Kampala, in das Hotel in der
       Seitenstraße.
       
       ## „Staat R“ und „Staat U“
       
       Israel verstößt mit der Praxis, die Flüchtlinge in ein ungewisses Schicksal
       zu zwingen, gegen die vom UN-Flüchtlingskommissar (UNHCR) festgelegten
       Richtlinien für die bilaterale Weiterleitung von Flüchtlingen, nämlich: Der
       Ankunftsstaat sei verantwortlich für das Schicksal der Menschen. Die
       Vereinbarung zur Überführung der Flüchtlinge muss garantieren, so heißt es
       weiter in den Richtlinien, dass die Asylsuchenden gegen eine Zurückweisung
       des Drittlandes geschützt sind sowie die Möglichkeit eines „fairen Vorgangs
       zur Festlegung des Flüchtlingsstatus“ haben. Eine Stellungnahme des
       israelischen Innenministeriums zu dieser Kritik war trotz wiederholter
       Anfrage nicht zu bekommen.
       
       Legale Rückendeckung erhielt die israelische Regierung im November 2016,
       als das Bezirksgericht in Beerschewa die Petition zweier Flüchtlinge gegen
       Israels Abschiebepraktiken zurückwies. Laut Gerichtsentscheid, gäbe es
       keine Beweise dafür, dass der „Staat R“ und der „Staat U“ nicht für das
       Wohlbefinden der Flüchtlinge sorgen könnten. Die Reisedokumente blieben,
       entgegen der Zeugenaussagen, in den Händen der Flüchtlinge, betonte die
       Richterin. Die Tel Aviver „Hotline für Flüchtlinge und Migranten“ hat
       Einspruch gegen die Entscheidung erhoben. Das endgültige Urteil wird im
       März erwartet, trotzdem „wissen wir von Flügen, mit denen in den
       vergangenen Wochen Flüchtlinge von Israel nach Ruanda transportiert
       wurden“, berichtet Anat Ovadia-Rosner, Anwältin und Sprecherin der Hotline.
       
       Israel sah sich nach Möglichkeiten um, die Flüchtlinge los zu werden,
       erklärt Ruandas Außenministerin Louise Mushikiwabo im taz-Interview: „Es
       wurde in unseren bilateralen Beziehungen mit Israel debattiert“. Doch ob
       die Vereinbarung letztlich besiegelt wurde – darüber bleibt sie vage. Sie
       erinnert sich an lange Diskussionen mit ihrer Einwanderungsbehörde, sagt
       sie: „Ich bin mir nicht sicher wo wir gerade stehen“. Als Diskussionspunkte
       nannte sie die Reisefreiheit innerhalb der Ostafrikanischen Union, also
       auch zwischen Ruanda und Uganda. „Wie können wir sicherstellen, dass die
       Leute bleiben? In Ostafrika kann man leicht hin und herreisen.“
       
       Flüchtlinge gegen Waffen – ein geheimer Deal? 
       
       Weit hinter ihm liegt Israel und das Lager von Holot. Von dort würde Beyene
       lieber heute als morgen davonlaufen. Das sei „kein Land für Flüchtlinge“.
       
       Beyene ist 38 Jahre alt, verheiratet und Vater. Nach einer Entscheidung des
       Obersten Gerichtshofs in Jerusalem, konnte er Holot verlassen. Das Gericht
       entschied zwar, dass die Inhaftierung der Flüchtlinge in Holot rechtens
       sei, nicht jedoch länger als ein Jahr. Beyene war fast zwei Jahre in der
       Haftanstalt. Auch er flüchtete vor der eigenen Armee und erreichte Israel
       2008.
       
       Seit zehn Jahren kommen Flüchtlinge nach Israel. Anstatt sich der Menschen
       anzunehmen, Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen auszustellen und sie auf
       verschiedene Städte zu verteilen, habe die Regierung „das Problem jahrelang
       ignoriert“, kritisiert Scharon Harel. Er ist der stellvertretende
       Schutzbeauftragte des UNHCR in Tel Aviv. Zuerst kamen die Flüchtlinge
       tröpfchenweise, später bis zu mehreren Tausend in einem Monat, die meisten
       aus dem Sudan und aus Eritrea, so wie Beyene. Die israelische Regierung
       reagierte mit Grenzanlagen auf der Sinaihalbinsel und später mit der
       Bestrafung.
       
       Auch wenn das Urteil über die Haft in Holot ein Rückschlag für die
       israelischen Menschenrechtsorganisationen ist, die die komplette Schließung
       der beiden Lager fordern, brachte es Beyene in die Freiheit. „Wenn Israel
       keinen Schutz bietet, dann muss es ein anderes Land tun“, sagt er.
       Vorläufig ist genau das Gegenteil der Fall. Rund 45.000 afrikanische
       Flüchtlinge leben heute in Israel, und die offizielle Politik zielt darauf,
       sie alle loszuwerden. Wem der Anreiz der einmaligen Prämie in Höhe von
       3.500 US-Dollar nicht ausreicht, wird mit sanfter Gewalt vertrieben.
       
       ## Gute Freunde
       
       Israel ist derzeit in Afrika auf dem Vormarsch. Israelische Geschäftsleute
       eröffnen Firmen in Äthiopien, Kenia, Uganda, Ruanda. Ob Telekommunikation,
       Energiegewinnung, Immobilien oder Landwirtschaft – immer mehr israelische
       Investoren drängen auf den Kontinent. Über 50 israelische Geschäftsleute
       besuchten 2015 mit dem damaligen israelischen Außenminister Lieberman
       Kigali. Rund 38 Millionen Dollar investierten sie bislang in Ruanda. Beim
       selben Besuch unterschrieb er mit Ruandas Außenministerin Mushikiwabo ein
       Partnerschaftsabkommen: „Israel ist ein guter Freund Ruandas, wir arbeiten
       eng zusammen, vor allem im Bereich Landwirtschaft und Technologie“. Einen
       Deal mit Flüchtlingen verneint sie: „Ich denke nicht, dass es einen
       spezielles Paket dafür gibt“.
       
       Auffällig ist dennoch, dass sich Israel auch im Militärbereich als Partner
       in Afrika etabliert: Im März 2015 wurde Ruandas Armee-Oberst Joseph
       Rutabana als Botschafter nach Tel Aviv entsandt, davor war er
       Staatssekretär im Verteidigungsministerium und zuständig für die
       Beschaffung von Rüstungsgütern. Nach Recherchen der taz profitieren Ruanda
       und Uganda von Überwachungstechnologien und Trainings an
       Überwachungsgeräten, auch an Drohnen und hochauflösenden Kameras aus
       Israel.
       
       Emmanuel Nachschon, Sprecher des Außenamts in Jerusalem, berichtet der taz
       von einem „regen Austausch“ sowohl kulturell bei der gemeinsamen
       Ausgestaltung von Gedenktagen als auch wirtschaftlich. Ob Ruanda
       Flüchtlinge, die aus Israel kommen, aufnimmt und zu welchen Bedingungen,
       will auch Nachschon nicht sagen.
       
       Die Regionalzeitung The East African spricht von einem „Multi-Millionen
       Dollar Deal“ zwischen Ruanda, Uganda und Israel. Ugandas Staatsminister für
       Auswärtiges, Henry Okello Oryem, dementiert hingegen gegenüber der lokalen
       Tageszeitung Monitor. „Es gibt keinerlei Vereinbarung zwischen Uganda,
       Ruanda und Israel bezüglich Flüchtlinge“.
       
       Im November 2014 wurden an Ugandas internationalem Flughafen in Entebbe
       zwei Israelis festgenommen: im Zusammenhang mit Waffenlieferungen für
       Ugandas Spezialeinheiten. Ugandas Präsident Yoweri Museveni setzte sich
       persönlich für ihre Freilassung ein. Recherchen lokaler Journalisten
       zeigen: Agenten des israelischen Waffenexportverbandes (IWI) sind in Uganda
       aktiv, unterhalten meist private Sicherheitsfirmen, so auch die beiden
       verhafteten Israelis. In einem im August veröffentlichten
       UN-Expertenbericht zum Krieg in Südsudan, der übrigens stellvertretend von
       Ugandas Spezialeinheiten geführt wird, ist ebenso von Waffenlieferungen aus
       Israel die Rede. Israels Verteidigungsministerium erklärte im Mai: Der
       Waffenexport nach Afrika hätte 2014 um 40 Prozent zugenommen. Auf den
       Waffenmessen in Tel Aviv wurden immer mehr afrikanische Delegationen
       beobachtet. Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI)
       zählt Ruanda und Uganda zu den „Top-Ten“ der Lieferstaaten für israelische
       Waffen nach Afrika.
       
       Die abgeschobenen Flüchtlinge wie der alte Eritreer sind hingegen in
       Kampala gestrandet. Einige haben Glück, dank seines Anwalts erhielt er eine
       Aufenthaltsgenehmigung: wieder auf drei Monate befristet. „Für uns Eritreer
       wird es in Uganda auch immer schwieriger“, klagt der Anwalt. Einige seiner
       Klienten musste er sogar aus dem Gefängnis holen, weil sie keinerlei
       Dokumente vorweisen konnten als sie von Ugandas Polizei kontrolliert
       wurden. Und auch Eritreas Geheimdienst sucht jetzt die Exilanten in
       Kampala, in Kirchen, eritreischen Restaurants und Hotels, so der Anwalt.
       „Es ist tragisch, dass wir Eritreer jetzt wie Waren gehandelt werden und
       nicht mehr wie Menschen“.
       
       12 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Simone Schlindwein
   DIR Susanne Knaul
       
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