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       # taz.de -- Flüchtlingspolitik in Äthiopien: Europas Lieblingsland
       
       > Äthiopien ist sowohl Herkunfts-, als auch Transitland für Flüchtlinge und
       > Migranten. Entsprechend groß ist das Interesse der EU an guter
       > Zusammenarbeit.
       
   IMG Bild: Trauerzug für ein Opfer der Zusammenstöße am Erntedankfest der Oromo in Äthiopien
       
       Als Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober 2016 nach Äthiopien reiste,
       versammelten sich in Berlin vor dem Gebäude der EU-Kommission am
       Brandenburger Tor Dutzende Exil-Äthiopier mit Protestplakaten. Sie hielten
       aufgebracht Reden: „Die Unterstützung von Diktatoren in Äthiopien führt
       nicht zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen, sondern fördert Flucht
       und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, so Seyoum Habtemariam,
       Vorsitzender des Äthiopischen Menschenrechtskomitees in Deutschland.
       
       Merkels Staatsbesuch in Äthiopiens Hauptstadt Adis Abeba kam zu einem
       denkbar schlechten Zeitpunkt. Erst wenige Tage zuvor waren im Ort Bishoftu,
       südlich der Hauptstadt, laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen
       hunderte Teilnehmer beim traditionellen Erntedankfest der Oromo-Volksgruppe
       ermordet worden. Teile der von Oromo und Amharen besiedelten Regionen
       Äthiopiens sind seit 2015 gegen die Zentralregierung in Aufruhr. Was dort
       als lokale Empörung über staatliche Landnahme begann, hatte sich zur
       koordinierten Protestbewegung ausgeweitet, die den Sturz der Regierung
       verlangt. Bereits im August 2016 waren bei der Niederschlagung von
       Massenprotesten in mehreren Städten mehr als hundert Menschen getötet
       worden. Einen Tag vor Merkels Besuch wurde der Ausnahmezustand über das
       Land verhängt, das Internet und die sozialen Netzwerke ausgeschaltet.
       Europas Lieblingsland zeigte das Gesicht eines repressiven Regimes.
       
       In Anbetracht dessen mahnte die Kanzlerin bei ihrem Treffen mit
       Premierminister Hailemariam Desalegn, dass eine „lebendige
       Zivilgesellschaft ein wesentlicher Teil eines sich entwickelnden Landes“
       sei. Im selben Atemzug versprach sie die Ausbildung der nationalen
       Polizeikräfte, die mit Aufständen überfordert seien, sowie die
       Unterstützung eines Dialogs der Volksgruppen in den Konfliktregionen. Dann
       schnitt sie in Addis Abeba vor dem frisch fertiggestellten Hauptquartier
       des Sicherheitsrates der Afrikanischen Union (AU) das Band durch. Die
       Bundesrepublik hatte den Bau mit 27 Millionen Euro finanziert – als
       Maßnahme der regionalen Stabilisierung.
       
       Äthiopien beherbergte bislang die meisten Flüchtlinge des Kontinents, weit
       über 700.000, die meisten aus Somalia und Südsudan. Laut Gesetz müssen die
       Flüchtlinge in einem der 24 Flüchtlingslager leben, die von der
       Flüchtlingsbehörde (ARRA) gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerks
       (UNHCR) unterhalten werden. Die beiden größten Lager mit je mehr als
       200.000 Menschen liegen im Süden des Landes: Gembella an der Grenze zu
       Südsudan, Dollo Ado nahe der Grenze zu Somalia. Im Norden beherbergt das
       Lager Shire mehr als 100.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Eritrea. Nur rund
       7.000 Flüchtlinge erhielten 2015 eine Ausnahmegenehmigung aufgrund von
       Sicherheits- oder Gesundheitsproblemen, sich in Städten wie Adis Abeba
       niederzulassen.
       
       ## Transit- und Herkunftsland
       
       Aufgrund extremer Dürre in den wüstenartigen Gebieten des Südens sowie
       ethnischer Konflikte und Grenzstreitigkeiten leben des Landes rund 800.000
       Binnenvertriebene, die meisten von ihnen in Lagern.
       Menschenrechtsorganisationen berichten von gewaltsamen Vertreibungen
       ethnischer Minderheiten durch die Regierung, vor allem im Süden, wo
       gewaltige Flächen für die Landwirtschaft erschlossen oder Staudämme
       errichtet werden, um die Lebensmittelproduktion zu steigern, die für das
       von Hunger geplagte Land so wichtig ist.
       
       Äthiopien ist ein Transitland für Flüchtlinge aus Südsudan, Somalia und
       Eritrea, aber auch für afrikanische Arbeitsmigranten auf dem Weg zur
       arabischen Halbinsel. Gleichzeitig generiert das repressive Regime selbst
       immer mehr Flüchtlinge: Über eine Million der rund 90 Millionen Äthiopier
       suchen im Exil Schutz. Viele reisen gen Süden, vor allem nach Kenia. Einige
       ziehen nach Tansania und sogar bis nach Südafrika. Doch dort droht ihnen
       neuerdings die Verhaftung, da sie keine Arbeitserlaubnis besitzen.
       
       Die meisten Arbeitsmigranten, rund 80 Prozent, zog es bislang gen Osten auf
       die arabische Halbinsel, vor allem nach Jemen und Saudi-Arabien, wo
       afrikanische Männer auf Baustellen schuften und Frauen als Kindermädchen
       angeheuert werden. Äthiopiens Regierung hat erst 2013 alle
       Arbeitsrekrutierungsversuche aus dem arabischen Raum in Äthiopien selbst
       verboten.
       
       Wie enorm die Arbeitsmigration von Äthiopiern auf die arabische Halbinsel
       ist, ließ sich bislang nur vermuten. Nachdem Saudi Arabien 2014 angekündigt
       hatte, Äthiopier deportieren zu wollen, rechneten regionale Analysten mit
       rund 20.000 Rückkehrern, erinnert sich Bram Frouws vom regionalen Think
       Tanks RMMS, das systematisch Migrationsdaten am Golf von Aden erhebt.
       Abgeschoben wurden letztlich 250.000, so Frouws.
       
       ## Variable Fluchtrouten
       
       Selbst nachdem 2015 in Jemen der Krieg ausgebrochen war, steigen die Zahlen
       stetig an: von den 120.000 im Jahr 2016 in Jemen ankommenden Migranten
       waren 85 Prozent Äthiopier, erklärt Frouws. Signifikant ist der jüngste
       Anstieg des Anteils der Oromo unter den äthiopischem Migranten nach der
       brutalen Niederschlagung der Proteste im Oktober 2016: Im November gehörten
       98 Prozent der ankommenden Äthiopier der Ethnie der Oromo an. Im Zuge einer
       freiwilligen Rückkehrinitiative rettete die Internationale Organisation für
       Migration (IOM) über 600 Migranten, die meisten Äthiopier, aus den
       Kriegswirren Jemens und brachten sie nach Dschibuti. Noch im Oktober 2016
       konnten über tausend Äthiopier mit Hilfe eines Gefängniswächters aus einer
       Haftanstalt in Südjemen entkommen.
       
       Die Fluchtwege jenseits der äthiopischen Grenze werden immer gefährlicher.
       Herumgesprochen hat sich das Massaker des Islamischen Staates ISIS an 30
       äthiopischen Migranten 2015 in Libyen. Sie hatten ihre Heimat über den
       nördlichen Grenzposten Metema verlassen, einem Sammelpunkt für Schleuser.
       Die Regierung in Addis schloss daraufhin den Grenzübergang, rund 200
       mutmaßliche Menschenschmuggler verhaftet. RMMS-Umfragen auf den
       Migrationsstrecken zeigen, wie „schnell die Schleuser und Schlepper auf
       Änderungen in den Migrationsrouten reagieren und wie gut sie ausgestattet
       sind, meist mit Satellitentelefonen“, so Frouws. Jüngst erhalte das RMMS
       Angaben, dass mehr Äthiopier und Eritreer über Darfur und über Tschad gen
       Libyen fliehen, um die Grenzpatrouillen Sudans zu umgehen, die aufgerüstet
       wurden, sagt er.
       
       Im Jahr 2015 sind nach Angaben der EU über 3.500 Äthiopier irregulär nach
       Europa eingereist. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von
       175 Prozent. Rund 6.000 beantragten in den EU-Mitgliedsstaaten Asyl, rund
       der Hälfte wurde stattgegeben. Das UNHCR schätzt, dass rund die Hälfte der
       Somali und Eritreer, die in Europa Asyl erhalten, in Wahrheit Äthiopier
       seien, die falsche Identitäten angeben, um nicht abgeschoben zu werden.
       
       Äthiopien hat sich bislang in Hinsicht der Rückführung abgelehnter
       Asylbewerber nicht besonders kooperativ gezeigt. Das EU-Strategiepapier zur
       Verhandlung eines Rückführungsabkommens spricht von einer Rate von nur 16
       Prozent. Bei anderen Ländern sind es 40 Prozent.
       
       ## Charmeoffensive aus der EU
       
       „Äthiopien ist ein regionales Schwergewicht; es hat in vielen Fragen
       Verantwortung für Frieden und Stabilität in der Region übernommen und ist
       ein wichtiger Akteur in panafrikanischen Fragen“ – so klingt es im Berliner
       Kanzleramt, wenn der Sprecher den Grund für Merkels Äthiopienreise erklärt.
       
       Äthiopien ist für die EU bei der Migrationsregulierung in Afrika neben
       Nigeria das wichtigste Partnerland. Bereits im November 2015 haben die EU
       und Äthiopien eine gemeinsame Erklärung zur Umsetzung der Gemeinsamen
       Agenda für Migration und Mobilität (CAMM) beim EU-Afrika-Migrationsgipfel
       in Valletta auf Malta unterzeichnet. Als Ziel wird darin erklärt: Die EU
       werde helfen, Menschenhandel und illegale Migration zu unterbinden, zudem
       sollen Hilfsgelder in die Fluchtursachenbekämpfung investiert werden.
       
       Die EU sagt darin zu, äthiopische Grenzeinheiten in regionalen
       Ausbildungsprogrammen zu unterstützen, die Strafverfolgungsbehörden für die
       Bekämpfung von Menschenhandel und Schleusertum fortzubilden, den Ausbau der
       biometrischen Datenspeicherung von Reisepässen sowie Geräte zum Aufspüren
       gefälschter Reisedokumente zu liefern. Die Zusammenarbeit sei besonders in
       diesem Bereich wichtig, um diejenigen Asylbewerber zu identifizieren, die
       sich fälschlicherweise als Somali oder Eritreer ausgeben, um Asyl in der EU
       zu erlangen, heißt es im Strategiepapier der EU-Kommission zu den
       Verhandlungen der Rückführungsabkommen. Dazu sei die Zusammenarbeit mit
       äthiopischen Behörden unumgänglich, nur sie könnten die Identität eindeutig
       feststellen. Drei Monate später wurden 57 Fälle an Addis Abeba übergeben.
       
       In Zukunft soll es ein jährliches Treffen in Brüssel oder Addis geben, um
       die Fortschritte im „Dialog über Migration und Mobilität“ zu evaluieren, so
       das Abkommen. Äthiopien verpflichtet sich, den Rückführungsprozess zu
       beschleunigen. Als helfende EU-Institutionen werden darin explizit Frontex,
       Europol sowie das europäische Asyl-Unterstützungsbüro (EASO) genannt. In
       einem Status-Bericht vom November 2015 heißt es, Äthiopien habe bereits
       Fälle der potenziellen Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus der EU
       identifiziert, ein Verfahren sei eingerichtet worden. Die Entsendung eines
       EU-Migrations-Verbindungsoffiziers von Frontex stehe aber noch aus, um die
       Abschiebungen auch durchzuführen.
       
       ## Wirtschaftskraft der Diaspora
       
       Umgekehrt will die EU Äthiopien entgegenkommen, so mit Visaerleichterungen
       und dem Ausbau wirtschaftlicher Partnerschaft, um das gute
       Wirtschaftswachstum beizubehalten. Dazu soll ein Business-Event in Brüssel
       abgehalten werden, um Investitionen zu fördern. Äthiopiens Außenminister
       habe zudem bei seinem Brüsselbesuch explizit darum gebeten, die
       Rücküberweisungen von Exil-Äthiopiern aus dem europäischen Ausland
       kostengünstiger zu gestalten. Äthiopiens Bruttosozialprodukt und
       Devisenreserven sind enorm von diesen Geldtransfers an die Familien in der
       Heimat abhängig. Um diese maximal auszunutzen, hat die Regierung in Addis
       2013 die sogenannte Diaspora-Politik ausgerufen, die Äthiopier im Exil
       ermuntert, mit harter Auslandswährung in der Heimat zu investieren.
       
       2015 unterzeichnete Äthiopien den Dialog mit der EU über
       Migrationsentwicklung, das sogenannte Coutonou-Abkommen. Mit diesem sollen
       Maßnahmen umgesetzt werden, um Menschenhandel und Schleusertum zu
       unterbinden. Äthiopien profitiert als eines der Hauptempfängerländer aus
       dem EU-Nothilfe-Treuhandfond für Afrika. Bereits 2015 waren beim Gipfel in
       Valletta für Äthiopien gezielte Maßnahmen gegen das Schleusertum bestimmt
       worden. 253 Millionen Euro wurden dafür angesetzt. Im April 2016 wurden
       erneut 117 Millionen Euro zugesagt, um Flüchtlinge, Binnenvertriebene und
       deren Gastgemeinden zu unterstützen. Davon profitiert Äthiopien anteilig
       mit 30 Millionen Euro.
       
       Im Juli 2016 unterzeichnete die EU mit Äthiopien zwei weitere Abkommen, die
       vom EU-Treuhandfond finanziert werden sollen. Für die Umsetzung ist
       Italiens Entwicklungsagentur zuständig. Rund 20 Millionen Euro sollen in
       Berufsschulen und Ausbildungsprogramme für Jugendliche und Frauen
       investiert werden, besonders in den Regionen des Landes, die von
       irregulärer Migration besonders betroffen seien. Ziel sei es, die
       Abwanderung Jugendlicher zu reduzieren. Weitere 47 Millionen Euro sollen
       die Fluchtursachen in fünf Regionen mit vernachlässigten ethnischen
       Minderheiten angehen. Auch hier geht es vor allem um Berufsausbildung und
       bessere Schul- und Gesundheitsversorgung sowie Ernährungssicherheit. Die
       EU-Maßnahmenbeschreibung geht davon aus, dass junge Leute weniger
       migrierten oder auswanderten, wenn sie lokal bessere Lebensbedingungen
       vorfänden. In den Abkommen wird unterschlagen, dass die Zentralregierung
       durch ihre repressive Politik gegenüber Minderheiten und enorme Landvergabe
       an ausländische Investoren wie zum Beispiel Saudi-Arabien selber
       Fluchtgründe schafft.
       
       ## Militär und Polizei
       
       Im Rahmen des sogenannten Khartum-Prozesses stehen Äthiopien unter dem
       Stichwort „Besseres Migrationsmanagement“ anteilig Gelder 45 Millionen Euro
       aus dem Treuhandfond für Afrika zu. Die deutsche Gesellschaft für
       Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat in Addis weitere Büros angemietet
       und baut ihre Arbeit weiter aus. Äthiopiens Strafverfolgungsbehörden sollen
       befähigt werden, gegen Menschenhändler vorzugehen. Regionale
       Ausbildungsprogramme für Grenzbehörden sollen durchgeführt werden, um
       gemeinsame Grenzpatrouillen zwischen den Nachbarländern einzurichten und
       die Zusammenarbeit zu stärken.
       
       So gut wie alle Grenzlinien Äthiopiens sind lokal und regional umstritten
       und umkämpft, vor allem die Demarkationslinie gegenüber Eritrea, das sich
       nach einem Unabhängigkeitskrieg 1993 losgesagt hatte. Die Grenzregion ist
       bis heute offizielles Kriegsgebiet auf beiden Seiten und wird von
       äthiopischen, gut ausgebildeten Spezialeinheiten der Armee überwacht. Auch
       entlang der Grenze zu Kenia kommt es immer wieder zu Kämpfen mit
       kenianischen Grenztruppen. Die wüstenartige Gegend ist Weide- und
       Durchgangsgebiet für Pastoralisten-Völker mit ihren gewaltigen Viehherden,
       die in der kargen Wüste je nach Regen- und Trockenzeiten hin und her
       wandern. Die Beilegung der zahlreichen Grenzkonflikte und damit die
       besserer Regulierung der Migrationsbewegungen in und durch Äthiopien können
       zu mehr Stabilisierung in der Region beitragen, heißt es in den Abkommen.
       
       Kaum ein Land ist so hochgerüstet wie Äthiopien. Die Grenzen werden von
       Spezialeinheiten der Armee verteidigt. Dieselben schnellen Eingreiftruppen
       werden auch zum Niederschlagen von Protesten und Aufständischen eingesetzt.
       „Die Spannung bleibt erhöht und die Menschenrechtslage entsetzlich“, sagt
       Michelle Kagari von Amnesty International.
       
       Äthiopien hat als eines der ersten Länder 2012 eine Behörde zur Bekämpfung
       von Menschenhandel eingesetzt, den Nationalen Rat gegen Menschenhandel
       (NCHF). Dieser ging aus einer Taskforce hervor, die bereits 1993 gegründet
       worden war, um nach dem Verlust Eritreas im Unabhängigkeitskrieg den
       Massenexodus nach Südafrika zu unterbinden. Der heutige Premierminister
       Desalegn war einst Vorsitzender des NCHF, heute wird sie geleitet vom
       Vize-Premierminister Demeke Mekonnen. Im Leitungsgremium der Behörde sitzen
       Vertreter der Zentral- aber auch der Lokalregierungen sowie des
       Geheimdienstes sowie Vertreter verschiedener Ministerien und auch
       Jugendorganisationen.
       
       Im Jahr 2015 wurde ein Gesetz zur Prävention und Unterdrückung von
       Menschenhandel und Schleusertum verabschiedet, das Strafen von bis zu 25
       Jahren Gefängnis und Geldstrafen vorsieht, auch für Helfershelfer von
       Schleusern und Dokumentenfälschern. Bei gravierenden Vergehen, bei welchem
       der Tod von Migranten durch Schleuser mutwillig in Kauf genommen wurde,
       kann auch die Todesstrafe verhängt werden.
       
       Die NCHF-Behörde engagiert sich an Orten, wo viele Migranten leben unter
       anderem mit Aufklärungskampagnen. Sie erhält zunehmend mehr Informationen
       aus der Bevölkerung und von Flüchtlingen selbst und konnte in den
       vergangenen Jahren einige Ermittlungserfolge verbuchen. Über 200
       Verhaftungen meldete die NCHF im Jahr 2015, so ein Bericht des regionalen
       Sanah-Rechercheinstituts mit Sitz in Kenia. Äthiopische NCHF-Agenten hätten
       in Kollaboration mit sudanesischen und kenianischen Grenzbehörden
       grenzübergreifende Ermittlungen durchgeführt über Schleusernetzwerke, die
       Migranten nach Südafrika schleppen.
       
       Das US-State-Department merkte in seinem 2015-Bericht jedoch an, dass,
       obwohl die Ermittlungen zunehmen, so würden Korruption und Komplizenschaft
       mit den Tätern die Durchsetzung der Gesetze behindern. Laut dem
       Länderprofil der schweizerischen NGO Global Detention Project, sei außerdem
       beunruhigend, dass wenig über die Internierungseinrichtungen und deren
       Bedingungen für die inhaftierten Migranten und Flüchtlinge bekannt sei.
       
       12 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Simone Schlindwein
       
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       Unser Autor stammt aus Äthiopien. Seit Jahren lebt er im Exil. Er glaubt,
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