# taz.de -- Parlamentswahl in Mazedonien: Regierungspartei liegt knapp vorne
> Sowohl die Konservativen wie auch die oppositionellen Sozialdemokraten
> erklären sich zum Wahlsieger. Die Bildung einer neuen Regierung dürfte
> schwierig werden.
IMG Bild: SDSM-AnhängerInnen feiern das Ergebnis der Parlamentswahl
Skopje afp | Nach der Parlamentswahl in Mazedonien ist kein schnelles Ende
der politischen Krise in Sicht: Die rechtskonservative Regierungspartei
VMRO-DPMNE von Ex-Regierungschef Nikola Gruevski lag nach Auszählung fast
aller Stimmen mit rund 37,5 Prozent in Führung – dicht gefolgt von den
Sozialdemokraten mit rund 36 Prozent. Welche Partei die meisten
Parlamentssitze holen wird, war angesichts des knappen Ergebnisses am
Montagmorgen aber völlig unklar.
Trotzdem beanspruchten beide Parteien den Wahlsieg für sich. „Die
VMRO-DPMNE ist der Sieger dieser Wahl“, sagte Gruevski vor Anhängern in der
Parteizentrale in Skopje. „Wir sind die Sieger“, rief auch
Oppositionsführer Zoran Zaev seinen jubelnden Anhängern zu, die vor dem
Regierungssitz in Skopje schon in der Nacht den Wahlsieg der
sozialdemokratischen SDSM feierten.
Wie die Wahlkommission nach Auszählung der Stimmen aus über 96 Prozent der
Wahllokale mitteilte, kommt die VMRO-DPMNE zwar auf einen hauchdünnen
Vorsprung von knapp 1,5 Prozentpunkten. Damit ist aber noch völlig unklar,
welche Partei die meisten Parlamentssitze holen wird. Beide Parteien
könnten nach Einschätzungen von Experten letztlich auf 51 oder 52 Mandate
kommen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 66 Prozent – mehr als bei früheren
Wahlen in Mazedonien.
Der Abstimmung am Sonntag war eine fast zweijährige politische Krise
vorausgegangen. Die vier großen Parteien hatten sich erst nach langem
Tauziehen unter Vermittlung der EU auf den Wahltermin am Sonntag geeinigt.
Ursprünglich hatte die vorgezogene Neuwahl bereits im April stattfinden
sollen.
## Abhörskandal und Korruption
Der arme Balkanstaat steckt in der Krise, seitdem SDSM-Chef Zaev im Februar
2015 begann, abgehörte Telefonate zu veröffentlichen. Diese deuten darauf
hin, dass Gruevskis Regierung großflächig Politiker, Journalisten und
normale Bürger abgehört hatte sowie Korruption im großen Stil an der
Tagesordnung war.
Aus Protest gingen zehntausende Menschen auf die Straße und forderten
Gruevskis Rücktritt. Dieser legte schließlich nach fast zehn Jahren an der
Macht im Januar sein Amt nieder und machte damit den Weg für Neuwahlen in
der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik frei.
Im Wahlkampf hatte die Regierungspartei die Vorwürfe der Sozialdemokraten
zurückgewiesen und Zaev beschuldigt, mit ausländischer Unterstützung einen
Staatsstreich zu planen. Den albanischen Parteien, die teils zur SDSM,
teils zur VMRO-DPMNE tendieren, dürfte nun die Rolle von Juniorpartnern in
einer künftigen Koalition zukommen. Ein Viertel der zwei Millionen
Mazedonier sind albanischstämmig.
Das Durchschnittseinkommen in Mazedonien liegt bei 360 Euro im Monat, die
Arbeitslosenrate beträgt offiziellen Angaben zufolge fast 24 Prozent. Seit
Jahren gibt es in Skopje Bestrebungen, Mitglied der EU und der Nato zu
werden. Diese stoßen jedoch im Nachbarland Griechenland auf Widerstand.
Athen argumentiert, der Name Mazedonien sei Teil des griechischen
Nationalerbes und suggeriere einen Anspruch auf die nordgriechische Provinz
gleichen Namens. Skopje wiederum lehnt mit Verweis auf seine Identität und
Sprache eine Änderung seines Namens strikt ab.
12 Dec 2016
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