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       # taz.de -- Kommentar zur Wahl in Mazedonien: Krise nach der Krise
       
       > Die Wahl sollte Ruhe in Mazedoniens politischen Betrieb bringen.
       > Stattdessen folgt wohl ein zügelloser Machtkampf. Gefordert ist jetzt die
       > EU.
       
   IMG Bild: Die Spannungen in Mazedonien haben viel mit der Stellung der Albaner zu tun – ruhig jedenfalls wird es nach der Wahl wohl nicht
       
       Die vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag hätten die zweijährige
       politische Krise in Mazedonien beenden sollen. Daraus wird nichts. Sowohl
       die rechtskonservative VMRO-DPMNE, die seit einem Jahrzehnt an der Macht
       ist, als auch der oppositionelle Sozialdemokratische Bund (SDSM)
       verkündeten in der Wahlnacht den Sieg.
       
       Es ist anzunehmen, dass beide Seiten auf ihrem Sieg beharren werden. Der
       Anführer der SDSM Zoran Zaev warf Ministerpräsident Nikola Gruevski und
       seiner VMRO-DPMNE mehrmals vor, sich durch Wahlfälschung und Manipulation
       von Wahllisten an der Macht zu halten. Nach einem Abhörskandal – das Regime
       soll 20.000 Menschen abgehört haben – spitzte sich die Lage zu, es kam zu
       Straßenprotesten, die Opposition boykottierte das Parlament. Erst durch die
       Vermittlung der EU wurden eine Übergangsregierung und vorgezogene Wahlen
       vereinbart.
       
       Es folgte ein unerbittlicher Wahlkampf, der nun wohl als ein zügelloser
       Machtkampf fortgesetzt wird. Denn zu tief ist der Graben, zu groß das
       Misstrauen zwischen den verfeindeten Parteien. Die Opposition wirft der
       VMRO-DPMNE Korruption, Plünderei, Veruntreuung, Mediengleichschaltung,
       Verfolgung von Kritikern vor, man spricht von einem kleptokratischen,
       autokratischen Regime.
       
       Die VMRO-DPMNE wiederum bezeichnet ihre Gegner als Landesverräter, die aus
       dem Ausland bezahlt würden, die Albanisch als zweite Amtssprache im ganzen
       Land einführen und Mazedonien föderalisieren wollten. Rund ein Drittel der
       mazedonischen Bürger sind Albaner.
       
       ## Wenn die EU nicht vermittelt, droht Chaos
       
       Nach dem knappen Wahlergebnis ist ein Ende der politischen Krise im
       gespaltenen Land nicht abzusehen. Mögliches Szenario: Gruvski bleibt an der
       Macht, die Opposition erkennt seinen Sieg nicht an, boykottiert das
       Parlament – und das Land rutscht ins politische Chaos. Es gibt erneut
       Straßenproteste und Verhaftungen, der Druck auf Medien und die
       Zivilgesellschaft wird noch größer; es kommt wieder zu ethnischen
       Spannungen, obwohl albanische Parteien seit fünfzehn Jahren in der
       Regierung vertreten sind.
       
       Die EU hatte bisher in dem unerbittlichen Kampf zwischen Regime und
       Opposition vermittelt. Das wird sie wieder tun müssen. Sonst könnte die
       Lage außer Kontrolle geraten.
       
       12 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andrej Ivanji
       
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