# taz.de -- Entwicklungspolitische Zeitschrift: „Südwind“ droht das Aus
> Schluss nach 37 Jahren? Österreich streicht mit Verweis auf die EU die
> Förderung für das entwicklungspolische Magazin „Südwind“.
IMG Bild: Der Wind hat sich für „Südwind“ gedreht
Mit einem Appell an Außenminister Sebastian Kurz versuchte die Redaktion
des Südwind-Magazins am Montag, die Einstellung der Zeitschrift zu
verhindern. Österreichs größte entwicklungspolitische Zeitschrift verliert
ab Januar öffentliche Subventionen: Ein entsprechender Antrag für 2017 und
2018 – bislang Formsache – wurde von der Austrian Development Agency (ADA),
die dem Außenministerium unterstellt ist, abgelehnt. Weil „Förderungen der
ADA dem EU-Beihilfenrecht unterliegen können“. Die Nachricht traf die
Südwind-Redaktion im Oktober unvorbereitet.
Seit 37 Jahren erscheint das Magazin, herausgegeben vom gleichnamigen
Verein. Die Druckauflage liegt bei 5.500 Exemplaren. Ohne Subventionen, die
etwa zwei Drittel der Kosten decken, müsste das Magazin spätestens Mitte
2017 zusperren.
Die Beihilferegelung der EU untersagt grundsätzlich Subventionen für
Unternehmen. Es gebe aber jede Menge Ausnahmen, sagt Clemens Lintschinger,
auf EU-Recht spezialisierter Anwalt. Entwicklungs- und Bildungspolitik
gehörten dazu. Die zuständige Behörde, also die ADA, müsste nur
diesbezüglich aktiv werden.
ADA-Geschäftsführer Martin Ledolter verteidigt die Entscheidung damit, dass
der Markt für solche Publikationen „Gott sei Dank“ größer geworden sei und
die EU daher ihre Bestimmungen jetzt enger auslegen würde. Bereitschaft,
eine Ausnahmegenehmigung zu erwirken, zeigte er nicht. Allgemein wird daher
vermutet, dass die Entscheidung politisch motiviert ist.
Für Südwind-Geschäftsführer Herwig Adam ist „schwer nachvollziehbar, wie
die Förderung der Verbreitung von Informationen und Wissen über weltweite
Entwicklungen den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union verzerrt.“
Der Autor schreibt selbst für das „Südwind“-Magazin
13 Dec 2016
## AUTOREN
DIR Ralf Leonhard
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