# taz.de -- Oxfam-Report zu Steuererleichterungen: Europa, deine Oasen
> Mit dem Geld könnte man sechs Millionen Kinder retten: Ein Bericht zeigt,
> dass sich Staaten wieder vermehrt bei Steuersätzen für Unternehmen
> unterbieten.
IMG Bild: Hier verschwinden die Steuergelder: die Bermudas
Berlin taz | Gerne zeigen die Regierungen in der EU auf Steueroasen, in
denen Firmen und Reiche ihre Gelder horten, um sie – legal oder illegal –
dem Fiskus zu entziehen. Allerdings ist es Europa selbst, das ursächlich
für die Problem ist. Die britische Hilfsorganisation Oxfam [1][listet jetzt
die 15 schlimmsten Steueroasen] auf. 12 davon sind entweder europäische
Länder oder solche, die von EU-Ländern protegiert werden.
Platz eins und zwei gehen an die britischen Überseegebiete Bermudas und
Cayman Islands, gefolgt von einem Europa-Block: den Niederlanden (Platz 3),
der Schweiz (4), Irland (6), Luxemburg (7), Platz 10 geht an das EU-Land
Zypern. Dazu kommen Curaçao (Platz 8, Niederlande), Bahamas, Jersey,
Barbados, British Virgin Islands (11, 12, 14, 15, alles britische
Überseegebiete). Lediglich Mauritius (13), Hongkong (9) und Singapur (5)
scheren aus dem Europa-Block aus.
Der Bericht verdeutlicht eines der größten Probleme im Kampf gegen
Steuerdumping: Zwar wollen die G-20-Staaten die Oasen durch diverse
Initiativen austrocknen. Allerdings sitzen in dem Gremium eben auch die
Länder, die das Problem verursachen.
Allein Entwicklungsländer nehmen durch Steueroasen [2][laut der
UN-Organisation Unctad] mindestens 100 Milliarden US-Dollar weniger an
Steuern ein als möglich wäre. Oxfam zitiert die Zahl und rechnet sie in
Kinderleben um. Sechs Millionen pro Jahr ließen sich mit dem Geld retten,
schreibt Oxfam: Laut einer im Fachmagazin The Lancet [3][veröffentlichten
Studie] fehlen dazu weltweit 32 Milliarden Dollar im Jahr in den
Gesundheitssystemen.
## Detailliert nach Ländern aufschlüsseln
Was Oxfam nicht erwähnt: Die UNCTAD listet auch auf, dass multinationale
Konzerne 725 Milliarden Dollar an Steuern in Entwicklungsländer zahlen
(siehe [4][Seite 185 dieses Reports]). „Einfach nur mehr Steuereinnahmen
lösen die Probleme in den Entwicklungsländern natürlich nicht“, sagt ein
Sprecher von Oxfam Deutschland. „Es ist aber Realität, dass das Geld ganz
konkret fehlt“, ergänzt er.
Die Steuerausfälle beziehen sich auch nur auf die Entwicklungsländer. In
den Industrieländern gibt es derzeit einen beunruhigenden Trend: Die
Konkurrenz zwischen Staaten um niedrigste Steuersätze nimmt wieder zu – was
weltweit im Schnitt zu sinkenden Einnahmen für die Staaten führt.
Dennoch wäre es zu einfach zu sagen, es passiere nichts. Die wohl
bedeutendste Initiative derzeit ist die von OECD und G 20 mit dem
englischen Begriff „Base Erosion and Profit Shifting“. Sie soll verhindern,
dass Konzerne ihre Gewinne geschickt in Länder mit niedrigen oder gar
keinen Steuern verlagern. Dazu sollen Konzerne künftig ihre Umsätze und
Gewinne detailliert nach Ländern aufschlüsseln müssen.
## Deutschland kommt gut weg
Die Regeln zur Umsetzung sind aber oft lasch und voller Ausnahmen, die
Unternehmen können sie leicht umgehen. So schreibt Oxfam von einem
besonders absurden Beispiel: Die Steuerbehörden der Bermudas und der Cayman
Islands müssen neuerdings beweisen, dass die Umsätze von Briefkastenfirmen
auf ihren Territorien nicht komplett virtuell sind. So muss es auch dort
echte Menschen geben, die echte Umsätze generieren. Der Witz dabei: Oft
reicht genau ein Mitarbeiter aus und schon können Konzerne ihre Gewinne
steuerfrei überweisen.
Und selbst wenn Steueroasen ausgetrocknet werden, müssen die Konzerne ihre
Milliardengewinne irgendwo verbuchen. Der Druck, das in Industrieländern zu
tun, wird höher und damit auch der Anreiz dieser Länder, das Geld mit
niedrigen Steuersätzen zu sich zu locken. Genau das geschieht momentan.
Laut Oxfam ist 2016 das Jahr des Steuerdumpings. Belgien, Großbritannien,
die Niederlande, die Schweiz, Irland und Luxemburg senkten ihre Steuersätze
auf Unternehmen.
Deutschland kommt in dem Bericht übrigens relativ gut weg. Die
Bundesregierung, die jetzt die G-20-Präsidentschaft innehat, müsse
ebendiese nutzen, um Steuerdumping zu bekämpfen, fordert Oxfam.
12 Dec 2016
## LINKS
DIR [1] https://www.oxfam.org/en/pressroom/pressreleases/2016-12-12/four-eu-countries-among-worlds-worst-corporate-tax-havens-new
DIR [2] http://unctad.org/en/pages/PublicationWebflyer.aspx?publicationid=1245
DIR [3] http://www.thelancet.com/pdfs/journals/lancet/PIIS0140-6736(13)62231-X.pdf
DIR [4] http://unctad.org/en/PublicationsLibrary/wir2015_en.pdf
## AUTOREN
DIR Ingo Arzt
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