# taz.de -- Kommentar Anti-Islam-Kampagne: Die CDU schafft ein Klima der Angst
> Mit allen Mitteln fährt Niedersachsens CDU eine anti-islamische Kampagne
> – offenbar aus Angst vor der AfD.
IMG Bild: Abgesagtes Fußball-Länderspiel in Hannover: CDU sieht Sicherheitsbehörden überfordert
Wohl aus Furcht vor der AfD fährt Niedersachsens CDU seit mehr als einem
Jahr eine ausgrenzende Anti-Islam-Kampagne: Die soll zumindest indirekt das
Gespenst einer „Überfremdung“ schüren, Muslime pauschal als mögliche
Terrorhelfer diskreditieren – und die Regierungsparteien SPD und Grüne als
innen- und sicherheitspolitische Versager vorführen.
Allein deshalb haben die Konservativen im Landtag einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss durchgesetzt, der mögliche Sicherheitsdefizite bei
Polizei und Verfassungsschutz offenlegen soll. Mag die
verabscheuungswürdige Messerattacke der zum Tatzeitpunkt 15-jährigen Safia
S. auf einen Bundespolizisten in Hannovers Hauptbahnhof auch Auslöser
gewesen sein – festzuhalten bleibt: In Niedersachsen hat islamistischer
Terror bis heute kein einziges Todesopfer gefordert.
## CDU warnt immer wieder vor „Terrorzellen“
Daraus ein Versagen der Sicherheitskräfte zu konstruieren, grenzt schon an
Demagogie. Trotzdem warnen die Christdemokraten immer wieder vor möglichen
„Terrorzellen“ – und können zur Begründung nur anführen, dass auch Safias
Bruder eine Flasche mit brennbarer Flüssigkeit von einem Parkhaus geworfen
hat.
Ebenfalls instrumentalisiert wird der Fall einer den Niqab tragenden
Schülerin aus Belm bei Osnabrück: Weil ihre Familie dem
radikal-salafistischen „Kalifatsstaat“ nahestehen soll, fordert die CDU
nicht nur den Schulverweis der 16-Jährigen, sondern bezichtigen auch gleich
die Kultusministerin des Verfassungsbruchs. Irgendetwas wird schon hängen
bleiben, lautet offenbar das Motto.
Geschaffen wird so ein Klima der Angst und das hat Folgen: Die
„Islam-Verträge“ zur Aufwertung muslimischer Gemeinden haben die
Christdemokraten erfolgreich torpediert – während die Moschee-Gemeinden bis
Ende Februar wissen wollen, wann endlich unterschrieben wird, lehnt die
sozialdemokratisch geführte Staatskanzlei jedes „Ultimatum“ ab. Dialog und
Anerkennung sehen anders aus. Die CDU erreicht ihr Ziel.
13 Dec 2016
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DIR Andreas Wyputta
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