# taz.de -- Forderung nach Diesel-Fahrverboten: Barbara Hendricks blitzt ab
> Nicht nur der CSU-Verkehrsminister fällt der Umweltministerin in den
> Rücken. Auch ihr eigener Parteichef will keine Fahrverbote.
IMG Bild: Nützt nichts gegen Diesel-Stinker: bisherige Umweltzonen-Schilder
Berlin taz | Zur Frage, wie die überhöhten, gesundheitsschädlichen
Stickoxidkonzentrationen in deutschen Städten reduziert werden können, gibt
es in der Bundesregierung offenen Streit. Das von Alexander Dobrindt (CSU)
geführte Verkehrsministerium lehnte am Montag einen Vorstoß von
Verkehrsministerin Barbara Hendricks (SPD) ab, [1][mit einer Verordnung
eine Rechtsgrundlage für Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge zu
schaffen].
„Neue Möglichkeiten für Fahrverbote zu schaffen, halten wir für nicht
zielführend“, sagte Dobrindts Sprecher Sebastian Hille auf taz-Anfrage.
„Schon heute haben Städte, die Möglichkeit, Fahrverbote zu erlassen.“ Das
Umweltministerium erklärte hingegen, viele Länder und Kommunen hätten eine
neue Rechtsgrundlage gefordert.
Das bestätigt das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg. Die bisher
strengste grüne Plakette biete keinen ausreichenden Schutz, weil diese auch
Dieselfahrzeuge mit hohem Stickoxidausstoß erhalten. Und der von Dobrindt
in einem Schreiben geäußerte Vorschlag, alle Fahrzeuge in der Umweltzone zu
verbieten und dann Ausnahmen zu definieren, sei nicht praktikabel. „Eine
solche Regelung wäre kaum zu kontrollieren“, sagte Ministeriumssprecher
Edgar Neumann. Denn solange es keine neue Plakette gibt, seien Motorart und
Schadstoffwerte nur durch Überprüfung der Fahrzeugpapiere zu ermitteln.
Hendricks will das ändern, indem graue und weiße Plaketten für Fahrzeuge
mit niedrigem Stickoxidausstoß eingeführt werden. Kommunen könnten dann
eigenständig über dauerhafte oder temporäre, örtlich begrenzte Verbote für
andere Fahrzeuge entscheiden.
Echte Unterstützung findet die Bundesumweltministerin aber nicht einmal bei
ihrem eigenen Parteichef. Zwar sagte Sigmar Gabriel am Montag, er
unterstütze es, „alles dafür zu tun, dass Stickoxide in den Städten
reduziert werden“. Allerdings erklärte der Bundeswirtschaftsminister auch,
er halte es für sinnvoller, in den Innenstädten zunächst mehr für den ÖPNV
zu tun. „Mit so etwas mal loszulegen, würde zeigen, wir können mehr, als
jedes Jahr über ein neues Verbot zu diskutieren“, sagte Gabriel.
Der politische Streit hat einen ernsten Hintergrund: Stickoxid reizt die
Atemwege und führt zu Kreislauferkrankungen. In 80 deutschen Städten waren
die Grenzwerte im letzten Jahr teils deutlich überschritten. Die EU hat
darum bereits ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet; mehrere Gerichte
haben von Kommunen wirksamen Maßnahmen verlangt.
19 Dec 2016
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## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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