# taz.de -- Ölbohrungen im Nationalpark: Von Wattenmeer und Bergen
> Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister will neue Ölbohrungen im
> Wattenmeer verhindern. Der betroffene Energiekonzern wird das nicht
> hinehmen.
IMG Bild: Noch liegen hier Robben, morgen wird vielleicht gebohrt
HAMBURG taz | Der Energiekonzern Deutsche Erdöl AG (DEA) darf im
Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer keine weiteren
Erkundungsbohrungen vornehmen. Das hat das Umweltministerium in Kiel
entschieden. Die beantragten Versuchsbohrungen seien „nicht
genehmigungsfähig“, so das Ministerium unter Berufung auf ein aktuelles
Rechtsgutachten.
Nach dem Nationalpark-Gesetz seien entsprechende Eingriffe in den
Nationalpark grundsätzlich verboten, sagte Umweltminister Robert Habeck
(Grüne) am Montagabend vor dem Umweltausschuss des Landtags. Seit über 30
Jahren betreibt die ehemalige RWE-Tochter DEA, 2015 an den russischen
Oligarchen Michail Fridman verkauft, auf der Sandbank Mittelplate im später
geschaffenen Nationalpark eine Ölplattform.
Die dortigen Vorkommen gelten mit rund 100 Millionen Tonnen als die größten
in Deutschland, bisher wurde erst ein Drittel gefördert. Die Lizenz ist
noch bis 2041 gültig. Mit den beantragten vier Probebohrungen will der
Konzern weitere vermutete Vorkommen von rund 20 Millionen Tonnen erkunden.
Nach Ansicht von DEA betritt der Minister mit diesem Vorgehen rechtliches
Neuland. Das aktuelle Rechtsgutachten liege dem Konzern aber noch nicht
vor, so ein Sprecher: „Sobald es verfügbar ist, wird es sorgfältig geprüft
und bewertet.“ Bislang hatte das niedersächsische Landesamt für Bergbau,
Energie und Geologie, das als Bergbaubehörde für alle vier norddeutschen
Küstenländer zuständig ist, DEA-Anträge nach dem Bergrecht entschieden.
Dieses sehe „eine Versagung einer Erlaubnis nicht vor“.
Habeck indes beruft sich mit dem neuen Gutachten auf den Vorrang des
Nationalpark-Gesetzes. Deshalb dürfte ein langwieriger Rechtsweg durch die
Instanzen der Verwaltungsgerichte folgen.
21 Dec 2016
## AUTOREN
DIR Sven-Michael Veit
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