# taz.de -- Kommentar Verhältnis Israel-USA: Netanjahu sauer auf Obama
> Schon das von Obama eingefädelte Atomabkommen mit Iran hat in Israel für
> Entsetzen gesorgt. Die jüngste UN-Resolution führt jetzt fast zum Eklat.
IMG Bild: Hat seinem Verbündeten Netanjahu (l) auf den letzten Metern seiner Amtszeit noch eine Lektion erteilt: Noch-Präsident Obama
Gegenseitige Verstimmung und Verärgerung hatten schon seit geraumer Zeit
das Verhältnis zwischen Barack Obama und Benjamin Netanjahu geprägt.
Hauptgrund war das von Washington herbeigeführte Atomabkommen mit dem Iran
– Anlass für den israelischen Premier, sich vor der Wiederwahl Obamas 2012
direkt in den US-Wahlkampf einzumischen. Im Gegensatz zu Obamas Vorgängern
konnte Netanjahu diesem sonst nicht gerade zu starkes Engagement in Nahost
vorwerfen.
Umso heftiger und wütender ist jetzt Netanjahus Reaktion darauf, dass die
„lame duck“ Obama „fünf vor zwölf“ seiner Amtszeit im UN-Sicherheitsrat
Pflöcke einhauen half auf dem Terrain der internationalen Nahostpolitik:
Der Sicherheitsrat hatte [1][Israels Siedlungspolitik im Westjordanland]
als völkerrechtswidrig und als Hindernis für den Frieden verurteilt, und
die USA hatten sich dabei der Stimme enthalten und nicht – wie so oft zuvor
– ein Veto ausgesprochen.
Das Verhalten der USA [2][sei „schändlich“], so Netanjahu, denn „unter
Freunden zieht man doch nicht vor den Sicherheitsrat“. In seiner Wut drohte
er anderen Sicherheitsratsmitgliedern mit einer Abkühlung der gegenseitigen
Beziehungen und [3][zitierte sogar den US-Botschafter zum Gespräch]. Mehr
noch: Noch nie hat Netanjahu so offen ausgesprochen, dass internationale
Konventionen und das Völkerrecht ihm egal seien, wenn es um die Frage der
Siedlungen gehe.
Solange das aber offizielle und öffentlich proklamierte israelische Politik
ist, kann man die Idee von einer „Zweistaatenlösung“ in die Mülltonne der
Nahostdiplomatie werfen. Dort hat sich in den vergangenen Jahren viel
angesammelt. Käme nun auch noch der israelisch-palästinensische Konflikt
hinzu, dann würde diese Mischung höchst explosiv. Die Außenwelt hat in
letzter Zeit in Nahost fast nur versagt, da war die
Sicherheitsratsresolution ein kleiner Lichtblick, obwohl sie nur
Selbstverständliches bekräftigte.
27 Dec 2016
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DIR Peter Philipp
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