URI: 

       # taz.de -- Debatte um Videoüberwachung in Berlin: Big Michael is watching you
       
       > Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will nun auch
       > Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Die Grünen spielen das Thema
       > herunter.
       
   IMG Bild: Sehen sie was? Sehen sie alles? Gut sehen sie jedenfalls nicht aus
       
       Eigentlich sollte das Thema am 9. Januar zur Sprache kommen. Doch schon vor
       der ersten Koalitionsklausur von SPD, Linken und Grünen ist der Regierende
       Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgeprescht.
       
       Dem RBB-Fernsehen sagte Müller am Donnerstagabend, mit Videoüberwachung
       könne man Straftaten zwar nicht verhindern, aber deutlich schneller
       aufklären. Müller wörtlich: „Ich hoffe, dass es in dieser Frage Bewegung
       gibt.“ Konkret nannte Müller den Alexanderplatz, den Breitscheidplatz und
       das Kottbusser Tor als mögliche Orte, an denen Kameras installiert werden
       könnten.
       
       Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Linke und Grüne gegen eine Ausweitung
       der Videoüberwachung von Bahnhöfen und Bahnen auf den öffentlichen Raum
       ausgesprochen. Statt eines Pilotversuchs am Alexanderplatz, den SPD und CDU
       vereinbart hatten, soll es dort lediglich eine Polizeiwache geben.
       
       Doch nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz hat sich die Lage verändert,
       sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Frank Zimmermann, der taz. „Der
       Bund hat eine Neujustierung des Datenschutzes vorgenommen, nun sind die
       Länder gefordert, sich dazu zu verhalten.“ Bereits vor einer Woche hatte
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Berliner Senat
       aufgefordert, seine Haltung zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze
       „dringend zu überdenken“.
       
       Bislang haben das Grüne und Linke abgelehnt. Unmittelbar nach dem Anschlag
       nannte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, die Forderung
       ein „Hirngespinst“. Und auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte
       erklärt, sich nicht vom Bund unter Druck setzen zu lassen. Vielmehr werde
       seine Verwaltung zur Klausur des Senats ein Paket für mehr Sicherheit
       vorlegen.
       
       Nun aber hat auch Geisel vorsichtig erkennen lassen, dass ein striktes Nein
       für die SPD problematisch werden könnte. Zwar könnten Kameras keine
       Kriminalität verhindern. Aber die juristische Verfolgung werde dadurch
       besser und schneller, sagte Geisel am Freitag.
       
       Die grüne Fraktionsvorsitzende Antje Kapek erklärte dagegen, Müllers
       Vorstoß sei nicht mit ihrer Partei abgestimmt gewesen. Dennoch versuchte
       sie das Thema herunterzuspielen. „Wir haben eine neue Sicherheitslage“,
       sagte Kapek. „Bislang galt Videoüberwachung in öffentlichen Räumen als
       wenig effektiv.“ Nun aber gelte es, die Erfahrungen in anderen
       Bundesländern auszuwerten.
       
       Von Innensenator Geisel erwartet die grüne Fraktionschefin, dass er auf der
       Senatsklausur einen Maßnahmenmix vorlege. „Ich glaube aber nicht, dass die
       Videoüberwachung dazugehört“, betonte Kapek.
       
       30 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uwe Rada
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
   DIR Berlin
   DIR Michael Müller
   DIR Videoüberwachung
   DIR Berliner Senat
   DIR Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
   DIR Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
   DIR Videoüberwachung
   DIR Anschläge
   DIR Waffen
   DIR Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
   DIR Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Rot-Rot-Grün in Klausur: Jetzt beginnen die ersten 100 Tage
       
       Die rot-rot-grüne Landesregierung will am Montag in einer Klausurtagung das
       Mitte November angekündigte 100-Tage-Programm starten.
       
   DIR Debatte um Sicherheit in Berlin: Geisel wagt sich vor
       
       Innensenator macht Vorschläge für mehr Sicherheit in der Stadt.
       Videoüberwachung will er doch ein bisschen ausweiten. Und effektiver und
       mehr abschieben.
       
   DIR Kriminologe über Videoüberwachung: „Das ist das Risiko der freien Welt“
       
       Gefordert wird mehr Videoüberwachung. Der Soziologe Nils Zurawski ist
       skeptisch – auch weil diese Technik langfristig gegen die Bürger verwendet
       werden könnte.
       
   DIR Kommentar Sicherheit nach Anschlägen: In der Dauerschleife
       
       Nach dem Terroranschlag von Berlin ist die Sicherheitsdebatte erneut
       entbrannt. Doch: Am Kern des Problems geht die Diskussion vorbei.
       
   DIR Sicherheitsdebatte und Bewaffnung: Die Deutschen greifen zur Knarre
       
       Nach dem Anschlag in Berlin steigt die Nachfrage nach Schreckschusswaffen.
       Die Behörden halten nichts von der Aufrüstung der Bürger.
       
   DIR Nach Anschlag und Übergriffen: Berliner Bilderstreit
       
       Videoüberwachung im U-Bahn-Netz, aber kein Bild vom Terroranschlag am
       Breitscheidplatz: Ist das logisch? Der Berliner Senat gerät unter Druck.
       
   DIR Innenpolitiker über Sicherheitspolitik: „Videoüberwachung wird überschätzt“
       
       Muss die Linke jetzt ihre Kritik an Kameras überdenken? Der Innenpolitiker
       Frank Tempel war früher Kriminalbeamter – und sagt trotzdem „nein“.